{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-03-15","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 55/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 55/11\n\nvom\n\n15. März 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\n\nam 15. März 2012 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n11. Juli 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 9. März 2011 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO) widerrufen. Dessen hiergegen gerichtete Klage ist vor dem Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem\nAntrag auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; Senatsbeschluss vom\n23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3 m.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n4 a) Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs (9. März 2011)\n- ein Widerspruchsverfahren war vorliegend im Hinblick auf § 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO in Verbindung mit Ziffer 10.4. der\nAnlage zu § 16a HessAGVwGO entbehrlich - bestand eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2\nBRAO, § 915 ZPO).\n\n5 aa) Gegen ihn waren am 29. Juli 2010 vom Amtsgericht F.\ndrei Haftbefehle erlassen und in das dortige Schuldnerverzeichnis eingetragen worden. In einem dieser Zwangsvollstreckungsverfahren hatte der Kläger außerdem am 7. September 2010 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ebenfalls im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts F.\nvermerkt worden war. Die genannten Eintragungen - und damit die mit ihnen\nverbundene Vermutungswirkung - bestanden bei Erlass des Widerspruchsbescheids fort.\n\n6 bb) Umstände, die geeignet wären, die für seinen Vermögensverfall\nsprechende gesetzliche Vermutung zu widerlegen, hat der Kläger weder dargetan noch nachgewiesen. Der Kläger verfügte unstreitig nicht über liquide Mittel,\num die in der Vollstreckung befindlichen Forderungen - neben den bereits erwähnten Verfahren betrieben weitere Gläubiger die Zwangsvollstreckung - zu\ntilgen. Er hat auch nicht geltend gemacht, zum Zeitpunkt des Widerrufs mit\nsämtlichen Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen zu haben und\ndiese vereinbarungsgemäß zu bedienen. Vielmehr hat er sich nur darauf berufen, dass einige Gläubiger zwischenzeitlich zum Abschluss eines Moratoriums\nmit Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen bereit seien.\n\n7 Der Kläger sieht einen Vermögensverfall jedoch schon im Hinblick darauf\nausgeräumt, dass er im Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs mit einem für ihn\ngünstigen Ausgang des damals beim Bundesgerichtshofs anhängigen und im\nZusammenhang mit den eingetragenen Vollstreckungsmaßnahmen stehenden\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ( ZR ) und damit mit einer Verbesserung seiner finanziellen Verhältnissen habe rechnen können. Dass sich\ndiese Hoffnung später zerschlagen habe, sei unschädlich, weil die Rechtsmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs allein nach dem Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Verfahrens zu beurteilen sei. Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass nach neuer Rechtslage Entwicklungen, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, im Anfechtungsprozess generell unberücksichtigt bleiben (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nNJW 2011, 3234 Rn. 9 ff.). Dies ändert aber nichts daran, dass bei Erlass des\nWiderrufsbescheids allenfalls die ungesicherte Erwartung bestand, die wirtschaftliche Situation des Klägers könne sich verbessern. Dies genügt nicht, um\ndie gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu entkräften. Auch der Hinweis des Klägers, er sei schuldlos in eine angespannte wirtschaftliche Lage geraten, vermag diese Vermutungswirkung nicht zu widerlegen. Da § 14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO allein dem Schutz des rechtsuchenden Publikums dient, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auch dann zu widerrufen, wenn der Anwalt seine belastende Vermögenslage nicht verschuldet hat (Senatsbeschluss vom\n12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00, juris Rn. 4 m.w.N.).\n\n8 cc) Soweit der Kläger weiter beanstandet, der Anwaltsgerichtshof habe\nihm nicht die Möglichkeit eröffnet, durch die Fortführung seiner anwaltlichen\nTätigkeit Schuldenfreiheit zu erlangen, ist dieser Einwand schon im Hinblick\ndarauf unbeachtlich, dass nach neuer Rechtslage für die Beurteilung der\nRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein\nauf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO). Im\nÜbrigen war auch nach bisherigem Verfahrensrecht lediglich eine zweifelsfrei\nnachgewiesene nachträgliche Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse\nzu berücksichtigen, nicht aber dem Rechtsanwalt Gelegenheit zu geben, seine\nfinanzielle Situation unter Beibehaltung seiner Zulassung zur Anwaltschaft zu\nbereinigen. Eine solche Vorgehensweise ließe sich mit dem oben beschriebenen Schutzzweck des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht vereinbaren.\n\n9 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon\naus dem Vorliegen des Vermögensverfalls folgt, wird sie im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (st. Rspr.; zuletzt Senatsbeschluss vom\n22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3). Denn die Annahme einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden im Falle des Vermögensverfalls\n\ndes beauftragten Rechtsanwalts ist regelmäßig schon im Hinblick auf dessen\nUmgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern\ngerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung\nbeim Widerruf der Zulassung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.\n\n10 Der Kläger meint, eine Gefährdungslage liege nicht vor, weil es bislang\nzu keinen Beanstandungen gekommen sei, er keine Bar- oder Scheckzahlungen entgegennehme und den Zahlungsverkehr nicht über ein Kanzlei-Anderkonto, sondern über besondere Mandanten-Anderkonten abwickle. Diese\nUmstände schließen aber - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen\nhat - eine Gefährdung der Vermögensinteressen der Mandanten nicht aus. Der\nKläger ist als Einzelanwalt tätig und kann daher - anders als ein bei einer Sozietät angestellter Anwalt, der sich besonderen arbeitsrechtlichen Einschränkungen und einer Überwachung durch einen (zuverlässigen) Arbeitgeber unterworfen hat - nicht auf die Einhaltung der selbst auferlegten Beschränkungen überwacht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 55/09, juris\nRn. 12 m.w.N.).\n\n11 c) Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt der Widerruf der Zulassung auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der\nRechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 55/09, aaO Rn. 13 m.w.N.). Mildere,\ngleichermaßen wirksame Maßnahmen kommen nicht in Betracht.\n\n12 2. Dem Anwaltsgerichtshof sind auch keine durchgreifenden Verfahrensfehler (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) unterlaufen.\n\n13 a) Soweit der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe gehörswidrig\n(Art. 103 Abs. 1 GG) von ihm vorgebrachte Tatsachen übergangen, verkennt er,\ndass kein Gehörsverstoß vorliegt, wenn ein Gericht - wie hier - Sachvortrag unberücksichtigt lässt, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf diesen nicht\nankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09, juris Rn. 4\nm.w.N.).\n\n14 b) Die vom Kläger als unrichtig gerügte Zurückweisung seines gegen ein\nMitglied des Anwaltsgerichtshofs gerichteten Ablehnungsgesuchs stellt keinen\nim Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Verfahrensfehler dar, da eine\nsolche Entscheidung nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit\nder Beschwerde angefochten werden kann und folglich gemäß § 112c Abs. 1\nBRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch\ndas Berufungsgericht entzogen ist (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011\n- AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7 m.w.N.).\n\n15 3. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist\ngegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten\nVielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts\nberührt (Senatsbeschlüsse vom 24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 4/11, juris Rn. 12;\nvom 6. September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 9 m.w.N.). Die Auffassung\ndes Klägers, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretene \"These\nder regelmäßigen Gemeinwohlgefährlichkeit beim Vermögensverfall des Anwalts\" sei verfassungsrechtlich bedenklich (Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG\nund den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), ist bereits im gegenteiligen Sinne ge-\n\nklärt (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, aaO Rn. 6\nm.w.N.).\n\nIII.\n\n16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nKayser König Fetzer\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2011 - 1 AGH 2/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/anwz-brfg-55-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 512","ref_norm":"512","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/anwz-brfg-55-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.043871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-15/anwz-brfg-55-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-03-15","dockets":["AnwZ (Brfg) 55/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – AnwZ (Brfg) 55/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-15/anwz-brfg-55-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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