{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-03-14","aktenzeichen":"2 StR 611/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 611/11\nvom\n14. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. März 2012 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. August 2011 wird der Schuldspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte des Mordes, des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in\nzwei Fällen, mit versuchter schwerer Brandstiftung mit Todesfolge\nin einem Fall und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in zwei Fällen schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Mordes\nin Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit\nTodesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem Fall und mit besonders schwerer Brandstiftung\n\nin zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt\nund festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.\n\n2 Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftungsdelikte nach den §§ 306 bis 306c StGB nicht. Die versuchte Brandstiftung mit Todesfolge zum Nachteil von D. K.\nist im Tenor als \"besonders schwer\" zu bezeichnen, da der Angeklagte, als er\nsich entschloss, die Wohnung in Brand zu setzen, in der Absicht gehandelt hat,\nden Mord an G. K. zu verdecken (§ 306c i.V.m. 306b Abs. 2 Nr. 2,\n306a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern.\n\n3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Auf die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe als\nGesamtstrafe hat die Schuldspruchänderung keinen Einfluss. Der Senat\nschließt aus, dass die Strafkammer hinsichtlich der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) zu einem anderen\nErgebnis gelangt wäre, wenn sie ihrer Entscheidung den geänderten Schuldspruch zugrunde gelegt hätte.\n\n4 Der geringe Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenteilung nicht\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nErnemann Fischer Appl\n\nSchmitt Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-14/2-str-611-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-14/2-str-611-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.293964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-14/2-str-611-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-03-14","dockets":["2 StR 611/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.03.2012 – 2 StR 611/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-14/2-str-611-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. August 2011 wird der Schuldspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte des Mordes, des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in\nzwei Fällen, mit versuchter schwerer Brandstiftung mit Todesfolge\nin einem Fall und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in zwei Fällen schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/57a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57a","label":"§ 57a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/306","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"306","label":"§ 306 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:49.293964+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}