{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-03-13","aktenzeichen":"X ZR 7/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 7/11\nvom\n\n13. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2012 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver,\ndie Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nzur Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. November 2011 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch für das\nVerfahren über die Anhörungsrüge zulässig. Prozesskostenhilfe kann für alle\nselbständigen Gerichtsverfahren bewilligt werden; dazu zählt auch das Verfahren über die Anhörungsrüge, die ein eigenständiger, wiedereinsetzungsähnlich\nausgestalteter außerordentlicher Rechtsbehelf zur Geltendmachung von Gehörsverletzungen gegenüber dem Ausgangsgericht ist (Zöller/Vollkommer,\nZPO, 29. Aufl., § 321a Rn. 2).\n\n2 2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).\n\n3 a) Die Klägerin begründet ihre beabsichtigte Gehörsrüge damit, dass der\nSenat sich in der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem offensichtlichen Irrtum über den Inhalt der Zeugenaussage von H. P. vom 1. Dezember 2010 hinsichtlich dessen Erfindereigenschaft und der der Klägerin befunden habe. Die Aussage des Zeugen P. , er\nhabe das System erfunden, habe sich ausdrücklich auf die Frage, wer das\nMagnetsystem erfunden habe, bezogen und nicht auf die Frage, wer die EVA-Beschichtung erfunden habe. Der Senat habe zu Unrecht die Frage nach der\nErfindereigenschaft der Klägerin vom Berufungsgericht als geklärt angesehen,\nobwohl bei richtiger Auslegung der Zeugenaussagen von H. und A.\nP. und bei Berücksichtigung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angebotenen Beweise sich ein anderes Ergebnis angeboten hätte.\n\n4 b) Diese Rüge hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n5 (1) Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf\nrechtliches Gehör. Dies verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre sachlich-rechtliche und\nverfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit zu prüfen und ferner keine\nErkenntnisse zu verwerten, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - X ZR 165/07, GRUR\n2011, 461 - Formkörper; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173,\n47 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II). Das Gebot des rechtlichen\nGehörs soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entschei-\n\ndungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund darin haben,\ndass der Sachvortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen oder nicht\nberücksichtigt wird (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR\n2004, 1150, 1151).\n\n6 (2) Mit dem Vortrag der Klägerin ist eine Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör nicht dargetan. In dem Beschluss über die Zurückweisung\nder Nichtzulassungsbeschwerde vom 29. November 2011 hat der Senat die\nRüge der Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerde berücksichtigt, sie habe\nvor dem Oberlandesgericht vorgetragen, sie selbst und nicht H. P. sei\nErfinderin der EVA-Beschichtung gewesen. Der Senat hat das Berufungsurteil\n\ndahingehend gewürdigt, dass das Berufungsgericht die Behauptung der Klägerin, sie sei Erfinderin und als solche benannt worden, zur Kenntnis genommen\nhabe, jedoch zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Erfindung von H.\nP. gemacht worden ist. Eine eigene Würdigung des Beweisergebnisses hat\nder Senat weder vorgenommen noch war sie ihm möglich.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nGrabinski Schuster\n\nVorinstanzen:\nLG Erfurt, Entscheidung vom 14.12.2006 - 3 O 1482/04 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 19.01.2011 - 2 U 62/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-13/x-zr-7-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-13/x-zr-7-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.843670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-13/x-zr-7-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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