{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-03-12","aktenzeichen":"3 StR 403/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 403/11\nvom\n12. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2012 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 22. Juni 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 6. a) der Urteilsgründe wegen Werbens um Mitglieder\noder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder\nUnterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in\ndrei Fällen und wegen Unterstützens einer solchen Vereinigung in drei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder\noder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in vier Fällen\nund wegen Unterstützens einer solchen Vereinigung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen\ngerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus\nGründen der Prozessökonomie gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6. a) der Urteilsgründe (Tat vom\n13./14. Juli 2009) wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist; denn die bisherigen\nFeststellungen zu dem Inhalt des in das Internet eingestellten Videos und den\nsonstigen Tatumständen belegen nicht hinreichend, dass der Angeklagte über\ndas befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung ihrer Ideologie hinaus gezielt Mitglieder oder Unterstützer gewinnen\nwollte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353).\nDies führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs.\n\n3 Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die materiellrechtliche\nÜberprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen verurteilt\nworden ist, bemerkt der Senat: Es kann offen bleiben, ob nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen die Gruppierung \"Deutsche Taliban Mu-\n\njahideen\" entgegen den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. alle\nrechtlich relevanten Kriterien einer eigenständigen Vereinigung im Sinne der\n§§ 129a, 129b StGB erfüllt oder ob sie als unselbstständige Teilorganisation\nder terroristischen Vereinigung \"Islamische Jihad Union\" anzusehen ist; denn\nder Angeklagte war damit einverstanden, dass M. die an diesen weitergeleiteten Gelder möglicherweise auch für Zwecke der \"Islamische Jihad\nUnion\" verwendete.\n\n4 Die Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wird von der teilweisen Einstellung des Verfahrens nicht berührt. Es ist mit Blick auf die weiteren rechtsfehlerfrei abgeurteilten Straftaten auszuschließen, dass das Kammergericht - das die jugendrechtliche Sanktion zutreffend gemäß § 18 Abs. 2\nJGG vorwiegend nach erzieherischen Gesichtspunkten bemessen hat - auf eine dem Angeklagten günstigere Rechtsfolge erkannt hätte, wenn es den Fall\nII. 6. a) der Urteilsgründe außer Betracht gelassen hätte.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nHubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-12/3-str-403-11","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-12/3-str-403-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.296533+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-12/3-str-403-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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