{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-03-09","aktenzeichen":"V ZB 42/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 42/12\n\nvom\n\n9. März 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den\nRichter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der mit Beschluss der\n1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom\n28. Februar 2012 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird ebenso\nwie der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für diesen Antrag zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Gegen den Betroffenen, einen algerischen Staatsangehörigen, wurde\n- zuletzt bis zum 13. April 2000 - Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, nachdem ein von ihm im Jahre 1994 gestellter Asylantrag rechtskräftig abgewiesen und sein im Jahre 1998 gestellter Asylfolgeantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Androhung der Abschiebung nach Algerien zurückgewiesen worden waren.\n\n2 In der Folgezeit kam der Betroffene seinen Meldeauflagen nicht nach. Er\nwurde zur Fahndung ausgeschrieben und zuletzt am 6. Februar 2012 festgenommen.\n\n3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. Februar 2012 auf Antrag der\nBeteiligten zu 2 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Abschiebung für\ndie Dauer von drei Monaten angeordnet. Auf die Beschwerde hat das Landgericht festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungshaft durch das Amtsgericht\nfür die Zeit vom 7. Februar 2012 bis zum 28. Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt habe. Im Übrigen hat es\ndas Rechtsmittel nach erneuter Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen.\nHiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde, mit der er zugleich im Wege\nder einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt.\n\nII.\n\n4 Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag der Beteiligten zu 2 sei\nzwar unzulässig gewesen. Es habe aber dessen Mängel mit Wirkung für die\nZukunft geheilt. Der Betroffene sei nach Art. 36 Abs. 1 WÜK belehrt worden, die\nerforderlichen Zustimmungen der Staatsanwaltschaften, die gegen den Betroffenen Strafverfahren führten, lägen vor. Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und jedenfalls der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfüllt. Es sei damit zu rechnen, dass der Betroffene am 14. März 2012\nnach Algerien zurückgeführt werden könne.\n\nIII.\n\n5 Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Aussetzungsantrag ist nicht\nbegründet. Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige\nAnordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Aussetzung\nder Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht\naufrechterhalten worden ist, kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn das\nRechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft\nist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26\nRn. 8; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440). So\nliegt es hier nach einer summarischen Prüfung der Begründung des Aussetzungsantrags nicht.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Simmern, Entscheidung vom 07.02.2012 - 10 XIV 5/12 -\nLG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 28.02.2012 - 1 T 38/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-09/v-zb-42-12","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-09/v-zb-42-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:02.859696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-09/v-zb-42-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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