{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-03-08","aktenzeichen":"V ZB 276/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 276/11\nvom\n\n8. März 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.\nDr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss\nder 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. November 2011 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Simmern vom\n23. August 2011 zurückgewiesen worden ist.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Simmern vom 23. August 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen\nwerden dem Rhein-Hunsrück-Kreis auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene, eine albanische Staatsangehörige, versuchte vergeblich\nmit einer verfälschten griechischen Identitätskarte nach Großbritannien einzu-\n\nreisen. Anschließend wurde sie am 22. August 2011 auf dem Flughafen Hahn\nfestgenommen.\n\n2 Das Amtsgericht hat auf Antrag der Beteiligten zu 2 am 23. August 2011\nAbschiebungshaft für die Dauer von 90 Tagen angeordnet. Die Beschwerde der\nBetroffenen, die sie nach ihrer am 30. August 2011 erfolgten Abschiebung nach\nAlbanien auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtet hat,\nhat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit\nder Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war der Haftantrag zulässig und\nbegründet. Ein Haftgrund habe sowohl gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aF als auch gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF vorgelegen.\n\nIII.\n\n4 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n5 Die Anordnung der Haft war schon deshalb rechtswidrig, weil das Amtsgericht den Anspruch der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Die Betroffene rügt zu Recht, dass ihr der Haftantrag der beteiligten\nBehörde nicht mitgeteilt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Eröffnung\ndes Haftantrags zu Beginn der Anhörung ausreichend gewesen wäre (vgl. dazu\nSenat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16).\nDenn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihr - wie es nach der\nständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich ist - der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung ausgehändigt und übersetzt worden ist (vgl. nur Senat,\nBeschluss vom 4. März 2010, aaO, Rn. 16 f.; Beschluss vom 21. Juli 2011\n- V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8 f.). Festgehalten worden ist lediglich,\n\nihr sei \"der Sachverhalt vorgetragen\" worden. Aus diesem Grund kann nicht\nausgeschlossen werden, dass sie nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.\n\n6 Eine Heilung des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör ist nicht erfolgt.\nZwar konnte der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen durch die in dem\nBeschwerdeverfahren gewährte Akteneinsicht Kenntnis von dem vollständigen\nHaftantrag erlangen. Infolge der zeitgleich erfolgten Abschiebung konnte die\nBetroffene hierzu aber nicht mehr angehört werden.\n\n7 Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Das\nFehlen der ordnungsgemäßen Anhörung drückt der gleichwohl angeordneten\nHaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011, aaO, Rn. 10 mwN).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Simmern, Entscheidung vom 23.08.2011 - 10 XIV 34/11 B -\nLG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 08.11.2011 - 1 T 140/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-08/v-zb-276-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-08/v-zb-276-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:02.805485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-08/v-zb-276-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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