{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-03-06","aktenzeichen":"V ZB 277/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 277/11\nvom\n\n6. März 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der\n8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. November 2011\naufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Betroffenen gegen\nden Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 17. Mai 2011 zurückgewiesen worden ist.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom\n17. Mai 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem Eifelkreis Bitburg-Prüm auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, wurde nach einem\nerfolglosen Asylverfahren unter Androhung der Abschiebung nach Guinea auf-\n\ngefordert, das Bundesgebiet zu verlassen. Nach einer Inhaftierung in Strafhaft\nscheiterten zwei Abschiebungsversuche an dem Widerstand des Betroffenen.\nDas Amtsgericht hat auf Antrag der Beteiligten zu 2 am 17. Mai 2011 Abschiebungshaft bis zum 16. August 2011 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen, die er nach seiner - mit Ende der Haftzeit erfolgten - Freilassung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtet hat, hat das Landgericht\nzurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n2 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war der Haftantrag zulässig und\nbegründet. Ein Haftgrund habe sowohl gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\nAufenthG aF als auch gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF vorgelegen.\n\nIII.\n\n3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n4 Die Anordnung der Haft war schon deshalb rechtswidrig, weil das Amtsgericht den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Der Betroffene rügt zu Recht, dass ihm der Haftantrag der beteiligten\nBehörde nicht mitgeteilt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Eröffnung\ndes Haftantrags zu Beginn der Anhörung ausreichend gewesen wäre (vgl. dazu\nSenat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16).\nDenn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm - wie es nach\nder ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich ist - der Haftantrag vor\nErlass der Haftanordnung ausgehändigt und übersetzt worden ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2010, aaO, Rn. 16 f.; Beschluss vom 21. Juli 2011\n\n- V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8 f.). Festgehalten worden ist lediglich,\nihm sei eröffnet worden, dass die Beteiligte zu 2 \"Antrag auf Anordnung von\nAbschiebehaft\" gestellt habe. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen\nwerden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben\nder beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.\n\n5 Eine Heilung des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör ist nicht erfolgt.\nSeinem Verfahrensbevollmächtigten ist erst nach dem Ende der Haftzeit Akteneinsicht gewährt worden.\n\n6 Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Das\nFehlen der ordnungsgemäßen Anhörung drückt der gleichwohl angeordneten\nHaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011, aaO, Rn. 10 mwN).\n\nIV.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Trier, Entscheidung vom 17.05.2011 - 110 XIV 17/11 -\nLG Mainz, Entscheidung vom 08.11.2011 - 8 T 166/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-06/v-zb-277-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-06/v-zb-277-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:02.685864+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-06/v-zb-277-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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