{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-03-06","aktenzeichen":"3 StR 468/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 468/11\nvom\n6. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2012 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. September 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 5. der Urteilsgründe (Tat 3) wegen Nötigung verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs einer\nJugendlichen in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen Erpressung verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Nötigung und Erpressung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensbeanstandung und der allgemeinen Sachrüge.\n\n2 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwaltes\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5. der\nUrteilsgründe (Tat 3) wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1\nStGB verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den\nWegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten\nzur Folge.\n\n3 Im Übrigen bleibt die Revision ohne Erfolg. Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachbeschwerde veranlasste\nÜberprüfung des Urteils hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Die Teileinstellung des Verfahrens lässt auch den Ausspruch über die\nGesamtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden sechs Einzelstrafen von zweimal einem Jahr und sechs Monaten,\n\neinem Jahr und drei Monaten, einem Jahr sowie zehn und neun Monaten Freiheitsstrafe ausschließen, dass das Landgericht ohne die im eingestellten Fall\nverhängte Einzelstrafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte (§ 354\nAbs. 1 StPO analog).\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-06/3-str-468-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-06/3-str-468-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.264098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-06/3-str-468-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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