{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2012-03-05","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 10/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 10/11\n\nvom\n\n5. März 2012\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 5. März 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Dr. Appl,\ndie Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Frank\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 10. Mai 2011 wird\nzurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingereicht und begründet worden (§ 124a Abs. 4 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO). Er hat in\nder Sache allerdings keinen Erfolg, da entgegen der Ansicht der Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht bestehen (§ 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO).\n\n2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen, wenn gegen sie nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte\nsprechen (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124 Rn. 7 mwN). Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsa-\n\nchenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden\nkann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00,\njuris Rn. 15) und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist\n(ausführlich hierzu: Kopp/Schenke aaO Rn. 7, 7a-d mwN). Die Entscheidung\ndes Kammergerichts begegnet unter Berücksichtigung des Auswahl- und Ermessensspielraums der Beklagten und der deshalb nach § 114 Satz 1 VwGO\ni.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO eingeschränkten Nachprüfbarkeit der angefochtenen Entscheidung durch die Gerichte solchen Bedenken nicht.\n\n3 1. Dass das von der Beklagten angewandte Punktesystem bei der Bewertung der Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen nicht nach\ndem zeitlichen Abstand zum Bewerbungsverfahren differenziert, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Kammergericht hat sich mit seiner Auffassung\nan den im Beschluss des Senats vom 14. April 2008 (NotZ 121/07, DNotZ\n2008, 868, juris Rn. 16 ff. insbesondere 18 und 19) aufgestellten Grundsätzen\norientiert. Danach verlieren auch ältere Ausbildungsveranstaltungen nicht notwendig erheblich an Ausbildungswert. Der Klägerin ist darin recht zu geben,\ndass in zeitnäheren Lehrgängen erworbene Kenntnisse in ihren Einzelheiten\neher abrufbar sein können als Wissen, das in früheren Jahren erworben wurde.\nAuch geben Fortbildungsveranstaltungen, die in kürzerer Zeit vor der Bewerbung stattgefunden haben, regelmäßig die aktuelle Rechtsprechung und Lehre\nwieder und vermitteln damit den Teilnehmern den neuesten Stand von Praxis\nund Wissenschaft (Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06,\nZNotP 2007, 109, 111, Rn. 16; NotZ 16/06, juris Rn. 14 und NotZ 22/06, juris\nRn. 13). Andererseits müssen sich trotz gesetzlicher Änderungen die Grundlagen der notariellen Tätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über einen\nlängeren Zeitraum jedenfalls nicht so stark geändert haben, dass länger zurück-\n\nliegende Fortbildungsveranstaltungen erheblich an Ausbildungswert verlieren\nmüssten. Das erlangte Wissen kann unter Umständen gegenüber raschem\nkurzfristig erworbenem besser vertieft sein und beherrscht werden, insbesondere, wenn es der Bewerber im Rahmen von Notarvertretungen über einen längeren Zeitraum in der Praxis angewandt hat. Zumal eine längere praktische Tätigkeit als Notarvertreter oder Notariatsverwalter in der Regel nur dann verantwortlich übernommen werden kann, wenn sich der Bewerber zuvor durch den Besuch notarspezifischer Fortbildungskurse die hierfür notwendige Kenntnis verschafft hat. Auf einmal erworbene theoretische und praktische Kenntnisse wird\nin der juristischen Praxis regelmäßig zurückgegriffen werden. Der Erwerb theoretischer Kenntnisse, die in praktischer Anwendung vertieft worden sind, ist\ndeshalb trotz einer längeren zeitlichen Distanz für die Beurteilung der fachlichen\nEignung von Bedeutung.\n\n4 Der Senat hat es deshalb innerhalb des der einzelnen Landesjustizverwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums gesehen, wenn bei der Erstellung\ndes Punktesystems von einer zeitlichen Differenzierung nach dem Besuch der\nFortbildungskurse abgesehen wird. Er hat allerdings dann für erforderlich gehalten, dass vor der endgültigen Auswahl bei der der Landesjustizverwaltung ohnehin obliegenden zusätzlichen Prüfung besonderer Umstände, die in dem starren Bewertungssystem keinen Eingang gefunden haben, die aber zur vollständigen Erfassung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber berücksichtigt\nwerden müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 2/07, juris\nRn. 27 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06, NJW-RR 2007, 63, 65 Rn. 16), zu\nfragen ist, ob die einem Bewerber rechnerisch zuzubilligenden Punkte für die\nTeilnahme an Fortbildungskursen die fachliche Eignung im Vergleich zu seinen\nMitbewerbern zutreffend wiedergeben. Dies ist vorliegend der Fall.\n\n5 Die Klägerin erreichte 71 Punkte und mithin mehr als die maximal mögliche Zahl von 60 Punkten für die von ihr besuchten Fortbildungskurse. Die Qualifikation der Klägerin auf einem \"notarnahen Rechtsgebiet\" durch ihre Tätigkeit\nals Fachanwältin hat die Beklagte mit 1,50 Sonderpunkten bewertet. Zutreffend\nweist das Kammergericht darauf hin, dass auch eine Gutschrift von Sonderpunkten im Übrigen die Differenz der Klägerin von 24,49 Punkten zur Beigeladenen zu 1 mit dem Platz 28, die 180,88 Punkte erreicht hat, nicht zu überbrücken vermag. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bewerber mit den Rangstellen 12, 21 und 24 wegfallen sollten. Es verbleibt dann immer noch ein Punkteabstand von 17,76 Punkten zu dem Bewerber auf der Rangstelle 31 mit 174,15\nPunkten.\n\n6 Erweist sich das Urteil des Kammergerichts mithin als richtig, ist der Antrag der Klägerin zurückzuweisen.\n\n7 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 BNotO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der\nKlägerin nicht auferlegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 8 ZB\n01.1789, DVBl 2002, 345, juris Rn. 10 ff.; Kopp/Schenke aaO § 163 Rn. 23).\n\n8 Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO.\n\nGalke Diederichsen Appl\n\nBrose-Preuß Frank\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 10.05.2011 - Not 25/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-05/notz-brfg-10-11","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-05/notz-brfg-10-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.991334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-05/notz-brfg-10-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2012-03-05","dockets":["NotZ (Brfg) 10/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 10/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-05/notz-brfg-10-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 10. 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