{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-03-01","aktenzeichen":"3 StR 460/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 460/11\nvom\n1. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2012 gemäß\n§ 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2011 wird\n\na) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts der Betrug im\nFall II. 1. der Urteilsgründe von der Strafverfolgung ausgenommen und das Verfahren auf die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin klargestellt,\ndass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von\nZahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Betrug\nin 12 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Betrug zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen\nrichtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen\nund materiellen Rechtes rügt.\n\n2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Betrug\nim Fall II. 1. der Urteilsgründe von der Strafverfolgung ausgenommen und das\nVerfahren auf die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt (§ 154a Abs. 2\nStPO). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des\nSchuldspruchs, der auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen dahin\nklargestellt wurde, dass die gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit\nGarantiefunktion in Tateinheit mit Betrug in 12 rechtlich zusammentreffenden\nFällen steht.\n\n3 2. Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht\nberührt. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte, wenn der Schuldspruch wegen des Betruges im Fall II. 1.\nder Urteilsgründe entfallen wäre. Der anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht\ngeändert. Das Landgericht hat neben dem Sich-Verschaffen von drei Kreditkarten und der professionellen Vorgehensweise zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er durch die Betrugstaten den Besitz von Waren im Verkaufswert\nvon über 5.000 € erlangte, der auch durch die Fälle II. 2. - 13. erreicht ist.\n\n4 3. In der Beschränkung der Strafverfolgung und der Änderung des\nSchuldspruchs liegt kein solcher Erfolg des Rechtsmittels, der es unbillig erscheinen ließe, den Angeklagten mit den gesamten Gebühren und Auslagen\ndes Verfahrens zu belasten.\n\nBecker von Lienen Hubert\n\nSchäfer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-01/3-str-460-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-01/3-str-460-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.206219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-01/3-str-460-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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