{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-03-01","aktenzeichen":"2 StR 503/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 503/11\nvom\n1. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 1. März 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Juni 2011\n\na) im Ausspruch über den Wertersatzverfall dahin abgeändert, dass\n\ngegen beide Angeklagte der Verfall von Wertersatz in\nHöhe von 181.650 Euro und der erweiterte Verfall von\nWertersatz in Höhe von 152.720 Euro als Gesamtschuldner sowie\n\ngegen den Angeklagten W. der Verfall von Wertersatz\nin Höhe von weiteren 25.000 Euro angeordnet wird,\n\nb) in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in dieser\nSache jeweils in Belgien erlittene Auslieferungshaft im\nMaßstab 1:1 auf die Strafen angerechnet wird.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als\nunbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu\nihrem Nachteil ergeben hat.\n\n3. Die Beschwerdeführer tragen jeweils die Kosten ihrer\nRechtsmittel.\n\nGründe:\n\n1 Der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz bzw. den erweiterten\nVerfall von Wertersatz war wie aus dem Tenor ersichtlich zu berichtigen. Soweit\ndas Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Angeklagten aus den Taten 1\nbis 53 einen Betrag von 176.650 Euro (statt richtig: 181.650 Euro) erlangt haben, handelt es sich - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nzutreffend hinweist - ersichtlich um einen Additionsfehler. Die Anordnung des\nerweiterten Verfalls von Wertersatz hat demnach in Höhe eines Betrages von\n152.720 Euro zu erfolgen. Dieser ergibt sich aus der Summe der in dem von\nden Angeklagten gemeinsam genutzten Wohnhaus sichergestellten Gelder\n(359.370 Euro) abzüglich der in den Fällen 1 bis 53 sowie 54 und 55\n(25.000 Euro) vereinnahmten und dem Verfall von Wertersatz nach §§ 73, 73a\nStGB unterliegenden Geldbeträgen.\n\n2 Das Landgericht hat ferner nicht hinreichend zwischen der gesamtschuldnerischen Haftung beider Angeklagten und der weitergehenden Haftung\ndes Angeklagten W. differenziert. So kann sich die Verfallsanordnung hinsichtlich der aus den Fällen 54 und 55 erlangten Beträge allein auf den Angeklagten W. erstrecken, da die Angeklagte Wu. insoweit nicht verurteilt ist.\n\n3 Der Ausspruch über den Maßstab der in Belgien erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt hier nicht in Betracht\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 StR 214/08 und vom 24. Februar\n2011 - 2 StR 11/11).\n\nFischer Schmitt Krehl\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-01/2-str-503-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-01/2-str-503-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.153321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-01/2-str-503-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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