{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-03-01","aktenzeichen":"2 StR 30/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 30/12\n\nvom\n1. März 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. November 2011 - mit Ausnahme der\nEinziehungsentscheidung - im Rechtsfolgenausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt und einen Geldbetrag von 625 € eingezogen.\n\n2 Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision bleibt hinsichtlich\ndes Schuldspruchs erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO), führt aber zur Aufhebung des\nRechtsfolgenausspruchs in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.\n\n3 1. Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht nicht erörtert hat, ob der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war (§ 64 StGB), obwohl sich ihm nach den Urteilsfeststellungen eine\nsolche Erörterung aufdrängen musste.\n\n4 Der 27 Jahre alte Angeklagte ist drogenabhängig. Er raucht seit seinem\n17. Lebensjahr Marihuana, im Alter von 22 Jahren begann er zudem mit dem\nKonsum von Heroin (UA S. 3). Der abgeurteilten Tat liegt die Einfuhr von Betäubungsmitteln zugrunde, die er nach den Feststellungen der Kammer im Ausland zum Eigenverbrauch erworben und von dort in die Bundesrepublik\nDeutschland verbracht hatte (UA S. 4). Eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt war auch nicht von vornherein auszuschließen, weil der Angeklagte im\nFrühjahr 2011 eine Therapie frühzeitig ohne Erfolg abgebrochen hatte (UA\nS. 4). Frühere (erfolglose) Therapieversuche lassen eine hinreichend konkrete\nAussicht auf einen Behandlungserfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB nicht ohne\nWeiteres entfallen.\n\n5 Es ist daher über die Frage der Maßregelanordnung unter Hinzuziehung\neines Sachverständigen (§ 246a StPO) neu zu entscheiden.\n\n6 2. Dies führt - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - auch\nzur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, dass\ndas Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe\nerkannt hätte.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-01/2-str-30-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-03-01/2-str-30-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:49.127113+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-03-01/2-str-30-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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