{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-02-28","aktenzeichen":"StB 1/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n_____________\nStB 1/12\nvom\n28. Februar 2012\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nBeate Zschäpe\n\nwegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nhier: Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschwerdeführerin und ihrer Verteidiger am 28. Februar\n2012 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November\n2011 - 3 BGs 6/11 - wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November\n2011 (Gs 1009/11) - nachfolgend ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 (3 BGs 6/11) - wurde\ndie Beschuldigte am 8. November 2011 festgenommen. Sie befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, die Beschuldigte\nhabe im Januar 1998 in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine\nVereinigung gegründet, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet waren, Mord (§ 211 StGB) zu begehen, und sich in der Folge bis zum 4. November 2011 hieran beteiligt. In der Absicht, diese ihr zur Last fallende Straftat zu\nverdecken, namentlich das Auffinden von Beweismitteln zu vereiteln, habe sie\nam 4. November 2011 in Zwickau ein der Wohnung von Menschen dienendes\nGebäude durch Brandlegung zerstört. Sie habe sich daher der Bildung einer\n\nterroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) und der besonders\nschweren Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht.\n\n2 Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bleibt ohne Erfolg.\n\n3 1. Die Beschuldigte ist des ihr in dem Haftbefehl vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig.\n\n4 a) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist von folgendem Sachverhalt\nauszugehen:\n\n5 (1) Ende 1997 ergaben sich Hinweise darauf, dass eine von der Beschuldigten am 10. August 1996 angemietete Garage in Jena von ihr sowie von\nUwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - nach kriminalpolizeilichen Erkenntnissen\nseinerzeit wie sie aktive Mitglieder der \"Kameradschaft Jena\" in der rechtsextremen Vereinigung \"Thüringer Heimatschutz\" - zur Herstellung von Sprengsätzen genutzt wird. Eine Durchsuchung der Garage am 26. Januar 1998, bei der\nfunktionsfähige Rohrbomben sowie insgesamt ca. 1,4 kg TNT aufgefunden\nwurden, nahmen Böhnhardt, Mundlos und die Beschuldigte zum Anlass, unter\nVerschleierung ihrer Identität unterzutauchen. Haftbefehle vom 28. Januar\n1998 wegen des dringenden Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz u.a. konnten nicht vollstreckt werden; die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden am 15. September 2003 wegen Eintritts der Strafverfolgungsverjährung eingestellt.\n\n6 Nach Diskussionen mit den damaligen Gesinnungsgenossen\nGe. und W. über die nach den Vorfällen in Jena einzuschlagende politische Strategie kamen Böhnhardt, Mundlos und die Beschuldigte\nnoch Anfang 1998 überein, sich nunmehr zu einer eigenständigen Gruppierung\nzusammenzuschließen, sich dabei dem gemeinsamen Ziel der Veränderung\nder gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hin zu\neinem an der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichtetem System unterzuordnen und dieses Ziel künftig aus dem Untergrund heraus mit Waffengewalt\nweiterzuverfolgen. Den Boden für den angestrebten Systemwechsel wollten sie\ndadurch bereiten, dass sie durch Mordanschläge auf \"Feinde des deutschen\nVolkes\", worunter sie in erster Linie türkischstämmige Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sowie Repräsentanten der herrschenden Ordnung wie\netwa Polizeibeamte verstanden, ein Klima der Verunsicherung schufen. Zur\nKennzeichnung ihres Verbands wählten sie spätestens 2001 den Namen \"Nationalsozialistischer Untergrund\" und entwickelten ergänzend hierzu ein \"Logo\" in\nForm einer besonders gestalteten Buchstabenfolge \"NSU\".\n\n7 (2) Zur Verschleierung ihrer Identität und ihres Aufenthalts bediente sich\ndie Beschuldigte in der Folge einer Vielzahl von Alias-Personalien, so \"L.\nP. \", \"L. D. \", \"S. D. \", \"M. S. \", \"S. E. \",\n\"S. P. \", \"M. P. \" und \"S. R. \". Teilweise verwendete sie\nauch auf diese Namen ausgestellte, ihr überlassene oder den Berechtigten abhanden gekommene Dokumente. Böhnhardt trat als \"H. Ge. \" auf,\nMundlos als \"M. B. \"; entsprechende amtliche Ausweispapiere\nverschafften sie sich unter Mitwirkung der Genannten. Weiter nutzten Böhnhardt, Mundlos und die Beschuldigte überwiegend Wohnungen, die auf den\nNamen dritter Personen angemietet waren. So überließ ihnen 1998 M.\nB. für geraume Zeit seine Mietwohnung in C. , L. Straße\n\n. Mieter der von ihnen in den Jahren 2001 bis 2008 bewohnten Räumlichkeiten in Z. , P. straße , war M. D. , den sie dazu brachten,\nzur Verdeckung der wahren Verhältnisse einen auf \"M. B. \"\nlautenden Untermietvertrag zu unterschreiben. Ende 2007 veranlassten sie\nD. , stattdessen die von ihnen für geeigneter gehaltene und ab 2008 genutzte Wohnung in Z. , F. straße , anzumieten und hierüber wiederum einen Untermietvertrag mit \"M. B. \" abzuschließen. Die\nvon D. geschuldete Miete beglich die Beschuldigte jedenfalls teilweise\ndurch Bank-Bareinzahlungen unter dem Namen \"L. P. \" bzw. \"L. D. \"\nunmittelbar an die Vermieter.\n\n8 Auch im Übrigen trug die Beschuldigte durch die Erledigung anstehender\nlogistischer Aufgaben bewusst und gewollt zur Förderung der Ziele des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" bei. So nahm sie 2001 bei einem verdeckten\nTreffen mit Ge. am Bahnhof in Z. einen Reisepass entgegen, den\ndieser sich auf Verlangen \"der Drei\" hatte ausstellen lassen und der zur Verwendung durch Böhnhardt bestimmt war. Bei dieser Gelegenheit erstattete sie\nGe. 3.000 DM zurück, mit denen dieser die Gruppierung zuvor unterstützt\nhatte. Weiter übergab sie ihm 10.000 DM mit dem Auftrag, diese Summe \"den\nDreien\" für Notfälle zur Verfügung zu halten. 2011 erklärte sich Ge. , von\nBöhnhardt, Mundlos und der Beschuldigten aufgesucht, erneut bereit, sich einen Reisepass ausstellen zu lassen und ihn Böhnhardt zur Benutzung zu überlassen. Die Beschuldigte suchte mit Ge. umgehend einen Fotografen und\nanschließend das Passamt auf. Sie beglich die Kosten der gefertigten Passbilder und wirkte im Passamt darauf hin, dass Ge. sogleich einen vorläufigen\nReisepass erhielt.\n\n9 (3) In Verfolgung der gemeinsam beschlossenen Ziele begingen im Einzelnen nicht ermittelte Mitglieder der Gruppierung unter Verwendung einer Pistole Ceska 83 Kaliber 7,65 mm - am 9. September 2000 und am 27. Juni 2001\nauch einer zur scharfen Waffe des Kalibers 6,35 mm umgebauten Schreckschusspistole Bruni 315 Auto - jedenfalls die nachfolgend aufgeführten Mordanschläge gegen in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Personen ausländischer Herkunft:\n\n- Am 9. September 2000 töteten sie in Nürnberg den türkischen Staatsangehöriger Si. in seinem mobilen Blumenverkaufsstand durch\nmehrere Schüsse. Von dem niedergestreckten Opfer fertigten sie Bildaufnahmen.\n\n- Am 13. Juni 2001 töteten sie in Nürnberg den türkischen Staatsangehörigen Ö. in den Räumlichkeiten seiner Änderungsschneiderei durch zwei Kopfschüsse. Auch hier lichteten sie das Opfer\nnach der Tat ab.\n\n- Am 27. Juni 2001 töteten sie in Hamburg den türkischen Staatsangehörigen T. in den Räumlichkeiten seines Gemüsehandels\ndurch drei Kopfschüsse. Vom Opfer fertigten sie nach der Tat ebenfalls\nBildaufnahmen.\n\n- Am 29. August 2001 töteten sie in München den türkischen Staatsangehörigen K. in den Räumlichkeiten seines Gemüsehandels durch\nzwei Kopfschüsse.\n\n- Am 25. Februar 2004 töteten sie in Rostock den türkischen Staatsangehörigen Tu. in einer Imbissstube, in der er an diesem Tage\naushalf, durch drei Kopfschüsse.\n\n- Am 9. Juni 2005 töteten sie in Nürnberg den türkischen Staatsangehörigen Y. in den Räumen seiner Imbissstube durch Kopfschüsse.\n\n- Am 15. Juni 2005 töteten sie in München den griechischen Staatsangehörigen Bo. in den Räumlichkeiten seines Schlüsseldienstes durch Kopfschüsse.\n\n- Am 4. April 2006 töteten sie in Dortmund den türkischen Staatsangehörigen Ku. in dem von ihm betriebenen Kiosk durch zwei\nKopfschüsse.\n\n- Am 6. April 2006 töteten sie in Kassel den türkischen Staatsangehörigen\nYo. in den Räumlichkeiten eines Internet-Cafés durch zwei\nKopfschüsse.\n\n10 Schließlich töteten sie am 25. April 2007 gegen 14.00 Uhr in Heilbronn\nunter Verwendung von Pistolen Radom Vis 35 Kaliber 9 mm und Tokarew TT3\nKaliber 9 mm die im Einsatz befindliche Polizeibeamtin Ki.\ndurch einen Kopfschuss, verletzten den sie begleitenden Polizeibeamten\nA. durch einen weiteren Kopfschuss schwer und brachten deren Dienstwaffen und andere Polizeiausrüstung in ihren Besitz. In Vorbereitung dessen hatte\nBöhnhardt am 16. April 2007 unter dem Namen \"H. Ge. \" ein Wohnmobil mit dem Kennzeichen C- angemietet, das kurz nach der Tat bei der\neingeleiteten Ringfahndung nahe Heilbronn festgestellt wurde.\n\n11 (4) Spätestens im Jahre 2001 entschloss sich die Gruppierung zudem,\ndie begangenen Anschläge propagandistisch zu verwerten. Hierzu entwickelten\nim Einzelnen nicht ermittelte Beteiligte nach und nach eine ca. 15-minütige Videosequenz und fertigten hiervon eine DVD in einer Stückzahl von etwa 50\nExemplaren. Anfang November 2011 trafen sie Vorbereitungen zu deren Versendung insbesondere an Zeitungsredaktionen und an religiöse und kulturelle\nVereinigungen türkischstämmiger Personen in Deutschland. Als Grundlage der\nVideosequenz dienten mehrere im Internet verfügbare Folgen der Comic-Serie\n\"Paulchen Panther\", in die der Namenszug \"Nationalsozialistischer Untergrund\", das Logo \"NSU\", Hinweise auf die geschilderten Mordanschläge sowie\ndie drei genannten Tatortaufnahmen eingearbeitet wurden. Ferner findet sich\neine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der\n\"Paulchen Panther\" einem Polizisten in den Kopf schießt.\n\n12 (5) Um für die Vereinigung und den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder Geld\nzu beschaffen, entschlossen sich Böhnhardt und Mundlos im Herbst 2011 zur\nBegehung eines Banküberfalls. Als Fahrzeug sollte ein Wohnmobil Verwendung finden, das Böhnhardt am 14. Oktober 2011 unter dem Namen \"H.\nGe. \" in Begleitung der Beschuldigten bei einem Caravanvermieter in\nSch. anmietete. Um Misstrauen des Personals nicht aufkommen zu\nlassen, spiegelten beide vor, einen Familienurlaub zu beabsichtigen. Zum vereinbarten Abholtermin am 25. Oktober 2011 erschien Böhnhardt wiederum in\nBegleitung der Beschuldigten sowie eines bislang unbekannten Kindes.\n\n13 Am 4. November 2011 gegen 9.15 Uhr überfielen Böhnhardt und Mundlos wie geplant eine Filiale der Sparkasse am N. platz in E. , erbeuteten ca. 75.000 € und entfernten sich mit Fahrrädern. Die Fahndung nach den\nTätern führte zu einem Zeugen, der beobachtet hatte, wie zwei Männer in der\n\nNähe des Tatorts eilig Fahrräder in ein Wohnmobil verluden. Eine Polizeistreife\nkonnte das beschriebene Wohnmobil schließlich gegen 12.00 Uhr geparkt in\neiner Wohngegend in Ei. feststellen. Böhnhardt und Mundlos,\ndie sich in dem Wohnmobil aufhielten, bemerkten die sich nähernden Polizeibeamten, rechneten mit ihrer Verhaftung und gaben deshalb zunächst noch\neinen Schuss auf die Beamten ab. Dann setzten sie das Wohnmobil in Brand\nund töteten sich durch Schüsse in den Kopf.\n\n14 (6) Von diesen Ereignissen auf unbekanntem Wege in Kenntnis gesetzt\n- jedenfalls informierte sie die Angehörigen von Böhnhardt und Mundlos kurz\ndarauf telefonisch von deren Tod - befürchtete nun auch die Beschuldigte, im\nZuge der anstehenden Ermittlungen werde ihre Mitgliedschaft in der für die beschriebenen Straftaten verantwortlichen Vereinigung offenbar. Um dies zu verhindern, entschloss sie sich, die Gegenstände, die in der von ihr sowie Böhnhardt und Mundlos zuletzt gemeinsam genutzten Wohnung im 1. Obergeschoss des Mehrparteienwohnhauses in Z. , F. straße , verblieben waren und die Rückschlüsse auf ihre Identität und den Umfang ihrer Tatbeteiligung erlaubten, insbesondere die Tatwaffen, die zum Versand vorbereiteten\nDVDs und persönliche Papiere, dadurch zu beseitigen, dass sie die Wohnung\ndurch Brandlegung zerstörte. Hierzu brachte sie noch am selben Tag gegen\n15.00 Uhr aus einem Kanister Ottokraftstoff auf dem Fußboden der Wohnung\naus, entzündete diesen und verließ sodann das Gebäude. Einen Teil der versandfertigen DVDs nahm sie mit. Die sich entwickelnden Benzindämpfe führten\nzu einer Verpuffung, die große Teile des Mauerwerks des Gebäudes zum Einsturz brachte, so dass dieses insgesamt unbewohnbar wurde und abgerissen\nwerden muss. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 100.000 €.\n\n15 Im Anschluss daran tauchte die Beschuldigte zunächst unter. Die mitgenommenen DVDs gab sie zur Post; zwölf Sendungen konnten später bei den\nvorgesehenen Empfängern sichergestellt werden. Am 8. November 2011 stellte\nsich die Beschuldigte schließlich in Jena der Polizei.\n\n16 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der gebotenen Gesamtschau der bislang vorliegenden Beweisanzeichen. Der Senat verweist insoweit\nauf die ausführliche Darstellung der Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen\nin den Zuschriften des Generalbundesanwalts vom 5. und vom 9. Januar 2012,\ndie er sich nach Überprüfung zu Eigen macht. Belastet wird die Beschuldigte\ninsbesondere durch folgende Umstände:\n\n17 H. Ge. hat bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 1. Dezember 2011 die nach den Vorfällen in Jena von den \"beiden Uwes\" angestoßene\nDiskussion darüber geschildert, ob man nur demonstrieren oder \"mehr machen\" und sich bewaffnen solle. Die Beschuldigte sei immer dabei gewesen.\nDie Diskussion habe schließlich \"drei gegen zwei\" geendet; er und W.\nhätten gegen \"die Drei\" gestanden. Auf eine bis zuletzt enge persönliche\nVerbindung der Beschuldigten mit Böhnhardt und Mundlos sowie auf ihre innere Übereinstimmung mit deren Überzeugungen lässt sich schon daraus schließen, dass sie am 8. November 2011 nach Belehrung in einem Gespräch mit\nden sie vernehmenden Polizeibeamten geäußert hat, man sei damals gemeinsam untergetaucht, die beiden seien fortan ihre Familie gewesen. Dasselbe gilt\nfür die spontane Bemerkung der Beschuldigten gegenüber den sie am 16. November 2011 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführenden\nBeamten, es sei ihnen schon klar gewesen, dass man irgendwann auffallen\nwerde. Auch nach dem Eindruck des u.a. am 5. Januar 2012 als Beschuldigter\nvernommenen M. B. hatte die Beschuldigte eine im Verhältnis\n\nzu Böhnhardt und Mundlos durchaus gleichberechtigte Stellung inne. So sei es\nauch ihr wichtig gewesen, dass er seinen Personalausweis zur Verfügung stelle, um Mundlos die Beantragung eines auf seinen Namen lautenden Passes zu\nermöglichen. Wie die beiden anderen habe auch sie ihm \"eingebläut\", wie er\nsich bei Nachfragen Dritter wegen des Aufenthalts der drei in seiner Wohnung\nzu verhalten habe. Böhnhardt sei zwar nach außen hin als \"der Autoritäre\" und\n\"der Sprecher\" aufgetreten, für ihn sei es jedoch \"eindeutig erkennbar\" gewesen, dass er für das \"Trio insgesamt\" gesprochen habe.\n\n18 Für eine enge Einbindung der Beschuldigten in den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" zusammen mit Böhnhardt und Mundlos sprechen schließlich auch ihre oben schon dargestellten konkreten Tatbeiträge, durch welche\nsie nicht nur die Ziele der Gruppierung objektiv gefördert, sondern auch zu erkennen gegeben hat, dass sie sich - noch über den Tod der anderen Mitglieder\nhinaus - mit deren Ideologie identifiziert. Die Rolle der Beschuldigten im Zusammenhang mit der Beschaffung der auf \"H. Ge. \" lautenden Reisepässe und ihre Mitwirkung bei Geldgeschäften geht im Einzelnen aus den Aussagen des H. Ge. vom 25. November 2011, 1. Dezember 2011 und\n12. Januar 2012 hervor. Die Zeugin M. Ar. hat bei einer Wahllichtbildvorlage die Beschuldigte als Begleiterin des \"H. Ge. \" bei der Anmietung und Abholung des beim Banküberfall benutzten Wohnmobils wiedererkannt. Was die Versendung der DVDs betrifft, belegen zunächst die Aussagen\nder in der Nachbarschaft wohnenden Zeugen U. H. , A. H. und\nJ. Ma. , dass die Beschuldigte das Gebäude F. straße nach der\nersten Explosion mit zwei Katzenkörben in der Hand verließ, die Körbe abstellte\nund sich dann zu Fuß entfernte. Ermittlungen des Bundeskriminalamts bei der\nPost haben sodann ergeben, dass sechs der versandten DVDs am 6. November 2011 im Briefzentrum 4 in Leipzig abgefertigt worden waren und sich somit\n\nunter den ab dem Abend des 5. November 2011 - nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos - in Briefkästen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen\neingeworfenen Sendungen befunden hatten.\n\n19 2. Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112\nAbs. 3 StPO). Nach den Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass\nohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Taten gefährdet wäre (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl.,\n§ 112 Rn. 37 mwN). Die Beschuldigte muss wegen der ihr im Haftbefehl vorgeworfenen Taten schon aufgrund der gesetzlichen Strafandrohungen mit mehrjährigem Freiheitsentzug rechnen. Auch wenn sich die Beschuldigte am 8. November 2011 freiwillig der Polizei gestellt hat, besteht weiterhin Anlass zur Besorgnis, dass sie, auf freien Fuß gesetzt, den von dieser hohen Straferwartung\nausgehenden, nicht unerheblichen Fluchtanreizen schließlich nachgeben wird.\nÜber ausreichende soziale Bindungen, die dem verlässlich entgegenwirken\nkönnten, verfügt die Beschuldigte nicht. Sie ist nunmehr ohne festen Wohnsitz;\nzu ihrer Mutter und zu anderer Verwandtschaft unterhielt sie nach den Ermittlungen seit ihrem Untertauchen 1998 keine Kontakte mehr. Wie bereits das\nTatgeschehen zeigt, sind ihr ein Leben im Untergrund und die Verschleierung\nder eigenen Identität durch Verwendung falscher Personalien nicht fremd. So\näußerte sie anlässlich einer polizeilichen Vernehmung am 8. November 2011,\nschon lange nicht mehr mit ihrem wahren Namen unterschrieben zu haben und\nauf die Nennung ihres Vornamens kaum noch zu reagieren. Angesichts dessen\nkann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n20 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe.\n\nBecker Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-28/stb-1-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-28/stb-1-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.157472+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-28/stb-1-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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