{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2012-02-23","aktenzeichen":"VII ZB 49/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 49/11\n\nvom\n\n23. Februar 2012\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin\nSafari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss\nder 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom\n24. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen\nam Rhein vom 25. Oktober 2010 aufgehoben.\n\nDie Erinnerung der Schuldnerin gegen die von Notar\nDr. D. in L. am 14. Februar 2007\nzugunsten der Gläubigerin vorgenommene Umschreibung der\nVollstreckungsklausel zur Grundschuldbestellungsurkunde vom\n21. Juni 2000 (Urkundenrolle-Nr. /2 ) wird zurückgewiesen.\n\nDie Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Gläubigerin betreibt als Rechtsnachfolgerin aus einer Urkunde des\nNotars D. in L. vom 21. Juni 2000 (Urkundenrolle-Nr. /2 ) die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. In dieser Urkunde hatten die Eltern der\nSchuldnerin, die Eheleute S., der H-Bank eine Grundschuld ohne Brief in Höhe\n\nvon 460.000 DM an ihrem Grundstück in R. bestellt. Die Schuldnerin hatte die\npersönliche Haftung für die Zahlung des Geldbetrags übernommen und sich\nwegen dieses Betrags der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in\nihr gesamtes Vermögen unterworfen.\n\n2 Die H-Bank schloss im Jahre 2006 mit der Gläubigerin einen Abtretungsund Übertragungsvertrag und trat die Grundschuld und sämtliche Rechte und\nAnsprüche aus der Übernahme der persönlichen Haftung an diese ab.\n\n3 Der Notar D. hat am 14. Februar 2007 die Vollstreckungsklausel auf die\nGläubigerin umgeschrieben.\n\n4 Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung der Schuldnerin vom\n23. Juni 2010 hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde\nfür unzulässig erklärt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren auf Zurückweisung der Erinnerung der Schuldnerin weiter.\n\nII.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin führt zur Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2011 und des\nAmtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Oktober 2010 und zur Zurückweisung der Erinnerung der Schuldnerin gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Notar D.\n\n6 1. Das Beschwerdegericht vertritt aufgrund der Entscheidung des\nXI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09,\n\nBGHZ 185, 133) die Ansicht, das Amtsgericht habe die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Notar zu Recht aufgehoben. Die Gläubigerin dürfe aus\nder formularmäßig abgegebenen Unterwerfungserklärung nur vollstrecken,\nwenn sie in den Sicherungsvertrag eingetreten wäre. Der Nachweis dazu sei im\nKlauselerteilungsverfahren zu führen. Er sei weder vor dem die Klausel erteilenden Notar noch im gerichtlichen Verfahren geführt worden.\n\n7 2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n8 a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts setzt die Erteilung der\nVollstreckungsklausel gegenüber der Gläubigerin als Rechtsnachfolgerin nicht\nden Nachweis ihres Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde liegende Sicherungsvereinbarung bzw. den Nachweis des Abschlusses eines\nneuen Sicherungsvertrages mit der Schuldnerin voraus. Der Senat hat nach\nErlass des angefochtenen Beschlusses inzwischen entschieden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), dass im Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727\nZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist. Der Senat hat ebenfalls\nin seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 entschieden, dass für den Notar die\nAnnahme einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nicht\nin Betracht kommt, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht. Anhaltspunkte dafür,\ndass im Wortlaut der hier vorliegenden Grundschuldbestellungsurkunde eine\nsolche Vollstreckungsbedingung enthalten ist, sind nicht ersichtlich.\n\n9 b) Demnach hat der Notar die Vollstreckungsklausel zu Recht auf die\nGläubigerin umgeschrieben. Diese hat ihre Rechtsnachfolge formgerecht nach-\n\ngewiesen. Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Schuldnerin ist unbegründet.\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nKniffka Kuffer Safari Chabestari\n\nEick Halfmeier\n\nVorinstanzen:\nAG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 25.10.2010 - 2d C 250/10 -\nLG Frankenthal, Entscheidung vom 24.05.2011 - 1 T 108/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-23/vii-zb-49-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 726","ref_norm":"726","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-23/vii-zb-49-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.642888+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-23/vii-zb-49-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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