{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-02-23","aktenzeichen":"IX ZB 242/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 242/10\n\nvom\n\n23. Februar 2012\n\nin der Restschuldbefreiungssache\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin\nMöhring\n\nam 23. Februar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer\ndes Landgerichts Bielefeld vom 26. Oktober 2010 wird auf Kosten\nder Schuldnerin als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\nauf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,\n7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO), sie ist aber nicht zulässig im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt einen Zulässigkeitsgrund nicht auf. Hebt das Beschwerdegericht einen mit der sofortigen\nBeschwerde angefochtenen Beschluss auf und verweist die Sache zur erneuten\nEntscheidung an das Ausgangsgericht zurück, ist dieses an die vom Beschwerdegericht vertretene Rechtsansicht, welche der Aufhebung zugrunde lag, gebunden (§ 563 Abs. 2, § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO analog). Mittelbar gilt diese\nBindungswirkung auch für ein zweites Beschwerde- und ein sich etwa anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren. Entscheidet das Ausgangsgericht entsprechend, ist seine Entscheidung rechtmäßig. Das Beschwerdegericht kann\n\nseiner zweiten Entscheidung deshalb nicht eine andere Rechtsauffassung zugrunde legen als die, auf der sein zurückverweisender Beschluss beruhte. In\ndem Umfang, in welchem das Beschwerdegericht an seine aufhebende Entscheidung gebunden ist, ist auch das Rechtsbeschwerdegericht gebunden. Hält\nsich das Beschwerdegericht an die Bindung, die durch seinen früheren (zurückverweisenden) Beschluss entstanden ist, kann darin keine Rechtsverletzung\nliegen. Der frühere Beschluss steht nicht zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Eine Rechtsbeschwerde kann also nicht darauf gestützt werden, dass die dem zurückverweisenden und damit auch dem zweiten Beschluss\ndes Beschwerdegerichts zugrunde liegende Rechtsauffassung unrichtig sei\n(BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, NZI 2009, 384 Rn. 8 f).\nDies gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem das Beschwerdegericht in seiner ersten Entscheidung den Beschluss des Amtsgerichts lediglich aufgehoben\nhat, ohne eine eigene Sachentscheidung zu treffen. In der Sache musste das\nAmtsgericht über den Versagungsantrag unter Bindung an die Rechtsansicht\ndes Beschwerdegerichts neu entscheiden.\n\n2 Der behauptete Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt schon deswegen nicht vor, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdebegründung tatsächlich am 22. Oktober 2010 mittels Telefax beim Beschwerdegericht eingegangen ist. Ebenso wenig kann festgestellt werden,\ndass das Originalschreiben beim Beschwerdegericht eingegangen ist, bevor\ndie Geschäftsstelle den angefochtenen Beschluss am 26. Oktober 2010 ausgefertigt hat (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1582 Rn. 12).\n\n3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO\nabgesehen.\n\nKayser Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Bielefeld, Entscheidung vom 03.09.2010 - 43 IN 1247/03 -\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 26.10.2010 - 23 T 658/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-23/ix-zb-242-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"EGInsO","ref":"Art 103f","ref_norm":"103f","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-23/ix-zb-242-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:41.061182+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-23/ix-zb-242-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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