{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-02-22","aktenzeichen":"4 StR 634/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 634/11\n\nvom\n22. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Regensburg vom 20. Mai 2011 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen, rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und\nSachbeschädigung, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und Maßregeln gemäß\n§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die verhängte Freiheitsstrafe beträgt nach der\nUrteilsformel elf Jahre und sechs Monate, während sie ausweislich der Urteilsgründe in Höhe von acht Jahren tat- und schuldangemessen ist. Die auf die\nVerletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Den Verfahrensrügen bleibt der Erfolg aus den zutreffenden Gründen der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2011 versagt.\n\nII.\n\n3 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge\nhat zum Schuldspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\nnicht ergeben.\n\n4 2. Das Rechtsmittel hat indes zum Strafausspruch wegen des Widerspruchs zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgründen Erfolg.\n\n5 Die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von elf Jahren sechs\nMonaten kann nicht bestehen bleiben, weil sie von den – für sich genommen\nrechtsfehlerfreien – Erwägungen zur Strafzumessung nicht getragen wird. Es\nliegt keine Fallgestaltung vor, bei der ohne Weiteres deutlich wird, dass der\nTatrichter seine Ausführungen zur Strafzumessung in Wirklichkeit nicht auf die\nin den Urteilsgründen, sondern auf die in der Urteilsformel bezeichnete Strafe\nbezogen hat und dass diese Strafe trotz der anderslautenden Urteilsgründe\ndem Beratungsergebnis entspricht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. Mai\n2007 – 1 StR 223/07, NStZ 2008, 710, 711 m.w.N.). Es lässt sich auf der\nGrundlage des Urteils weder ausschließen, dass das Landgericht die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe hat verhängen wollen, noch, dass es die in\nden Urteilsgründen bezeichnete, deutlich niedrigere Freiheitsstrafe für angemessen gehalten hat.\n\n6 Die Strafe muss daher neu festgesetzt werden. Die Feststellungen zur\nStrafzumessung sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben daher\nbestehen. Dementsprechend bleibt auch die Maßregelanordnung aufrecht erhalten.\n\nVRiBGH Dr. Ernemann Roggenbuck Franke\nist wegen Urlaubs ortsabwesend und daher gehindert, zu unterschreiben.\n\nRoggenbuck\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-22/4-str-634-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-22/4-str-634-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:01.018971+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-22/4-str-634-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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