{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-02-22","aktenzeichen":"4 StR 474/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 474/11\n\nvom\n22. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Februar 2012 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2011 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einzelstrafe im Fall\nII. 1 Buchstabe z der Urteilsgründe auf ein Jahr und zwei\nMonate Freiheitsstrafe herabgesetzt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen 15 vollendeten und 11\nversuchten, jeweils in Tatmehrheit zueinander stehenden Fällen des gewerbsund bandenmäßig begangenen Betruges und wegen 4 vollendeten und 1 versuchten, jeweils in Tatmehrheit zueinander stehenden Fällen des Betruges“ zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 12.400 € angeordnet. Gegen\ndieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und\nmehreren Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch nur in\ngeringem Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts vom 25. Oktober 2010 der Erfolg versagt.\n\n3 2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge\nführt lediglich zu einer Ermäßigung der im Fall II. 1 Buchstabe z verhängten\nEinzelstrafe; im Übrigen hat sie keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler ergeben.\n\n4 Die Bemessung der Einzelstrafe erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil\ndas Landgericht die von ihm selbst gebildete Staffelung der zu verhängenden\nFreiheitsstrafen nach der Schadenshöhe nicht beachtet hat. Ausgehend von\nder vom Landgericht rechtsfehlerfrei gewählten Abstufung ergibt sich für den\nFall II. 1 Buchstabe z eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten\nstatt einem Jahr und sechs Monaten. Der Senat hat die Straffestsetzung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vorgenommen.\n\n5 Die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs\nMonaten bleibt hiervon unberührt. Angesichts der Vielzahl und Höhe der Einzelstrafen schließt der Senat aus, dass das Landgericht auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, hätte es auch in dem aufgezeigten Fall\ndie Einzelstrafe der jeweils von ihm gebildeten Stufe entnommen.\n\nVRiBGH Dr. Ernemann Roggenbuck Franke\nbefindet sich im Urlaub\nund ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\n\nRoggenbuck\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-22/4-str-474-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-22/4-str-474-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.986311+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-22/4-str-474-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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