{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-02-17","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 59/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 59/11\nvom\n\n17. Februar 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den\nRichter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\nam 17. Februar 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nII.\n\n2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe bestehen nicht.\n\n3 1. Die Berufung ist nicht nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5\nVwGO zuzulassen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt kein Verfahrensfehler vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.\n\n4 a) Der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs hat mit Verfügung vom\n23. Mai 2011 unter Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Juli 2011 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2011 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers um Aufhebung des Termins gebeten und das Attest eines Allgemeinarztes vorgelegt, wonach der Kläger ab Montag, den 4. Juli 2011 bis einschließlich Freitag, den\n5. August 2011 arbeitsunfähig sei (Diagnose: \"reaktive Depression\"). Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 hat der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers aufgehoben, den Termin\naber bestehen lassen. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom\n15. Juli 2011, bei der der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte vertreten\nwar, hat der Anwaltsgerichtshof die Klage abgewiesen.\n\n5 b) Der vom Kläger erhobene Vorwurf, durch diese gerichtliche Vorgehensweise sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahrens verletzt, ist unbegründet.\n\n6 Zunächst ist anzumerken, dass durch die vorgelegte ärztliche Bescheinigung lediglich eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist; dass es dem Kläger\nkrankheitsbedingt unmöglich gewesen wäre, von E. nach H. anzureisen und am Termin teilzunehmen, mithin Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit\nbestand, ergibt sich hieraus nicht.\n\n7 Soweit mit der Antragsbegründung gerügt wird, die Prozessbevollmächtigte des Klägers habe sich aufgrund von dessen Erkrankung nicht sachgemäß\nvorbereiten können, ist dies nicht nachvollziehbar. Die ärztliche Bescheinigung\nbezieht sich nur auf die klägerische Arbeitsunfähigkeit, im Übrigen erst ab dem\n4. Juli 2011. Dass im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof eine hinreichende\nInformation der Prozessbevollmächtigten durch den Kläger unmöglich gewesen\nwäre, ist weder ersichtlich noch wurde dies von der Bevollmächtigten im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof überhaupt geltend gemacht. Der Kläger hat\nvielmehr mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Juni 2011 seine Klage\numfassend begründet; der Inhalt der Klage und die dieser beigefügten Unterlagen machen deutlich, dass ein Kontakt zwischen ihm und seiner Bevollmächtigten bestanden hat. Auch im Termin vor dem Anwaltsgerichtshof am 15. Juli\n2011 hat die Bevollmächtigte zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers\nStellung genommen; ihre im Protokoll enthaltenen Angaben sind ohne eine zuvor erfolgte Information durch den Kläger nicht erklärbar.\n\n8 Entgegen der Antragsbegründung ist die Ablehnung der Vertagung auch\nnicht Ursache dafür, dass der Kläger zu wesentlichen Punkten nicht vortragen\nkonnte. Die in diesem Zusammenhang angesprochenen Passagen im angefochtenen Urteil, zu denen sich der Kläger im Falle seiner Anwesenheit im Termin hätte äußern wollen, sind bereits nicht entscheidungserheblich. Die diesbezüglichen Ausführungen zu Ziffer 4.2 der Entscheidungsgründe betreffen die\n\nFrage, ob eine nachträgliche Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse\ndes Klägers eingetreten ist. Insoweit handelt es sich aber nur um Hilfserwägungen des Anwaltsgerichtshofs. Dieser hat zunächst zu Ziffer 4.1 zutreffend auf\ndie neuere Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234, Rn. 9 ff.) abgestellt. Danach ist seit der\nmit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts\nfür die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen\nWiderrufsverfahrens abzustellen; die Würdigung danach eingetretener Entwicklungen muss einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten bleiben. Hiermit\nsetzt sich der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht auseinander.\n\n9 Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger das rechtliche Gehör zu den in der Begründung des Zulassungsantrags angesprochenen Aspekten der angefochtenen Entscheidung abgeschnitten worden ist. Der Anwaltsgerichtshof hat bei der hilfsweisen Erörterung einer nachträglichen Konsolidierung\nder Vermögensverhältnisse unter anderem darauf abgestellt, dass der Kläger\nes versäumt habe, einen erfolgversprechenden Tilgungsplan vorzulegen, worauf er bereits mit der Terminsverfügung vom 23. Mai 2011 hingewiesen worden sei. Insoweit hatte der Kläger aber nach Erhalt der Ladung genügend Zeit,\nentsprechend vorzutragen. Dass er dies krankheitsbedingt in der ganzen Zeit\nbis zum Termin nicht konnte, ist weder ersichtlich noch von seiner Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof konkret vorgetragen\nworden und auch nicht dem vorgelegten Attest zu entnehmen. Soweit der Kläger rügt, er hätte bei persönlicher Anwesenheit im Termin deutlich machen\nkönnen, dass ein Käufer für das im Eigentum der Erbengemeinschaft B.\n- Miterben seine Ehefrau und deren Schwester - stehende Hausgrundstück in\nder K. 84 in E. bereits gefunden worden sei und der Abschluss eines\n\nKaufvertrags unmittelbar bevorstehe, ist nicht erkennbar, dass der Kläger diese\nInformation krankheitsbedingt seiner Bevollmächtigten nicht hätte übermitteln\nkönnen, zumal - wie bereits ausgeführt - vor dem Termin Kontakt zwischen beiden bestanden haben muss. Im Übrigen ist mit dem Antrag auf Zulassung der\nBerufung weder der Käufer benannt noch ein entsprechender Kaufvertrag überreicht worden. Soweit nunmehr sogar weitergehend vorgetragen wird, zwischenzeitlich sei die Hälfte des Kaufpreises dem Kläger als Erben seiner verstorbenen Ehefrau zugeflossen, sämtliche ausstehenden Forderungen seien\ngetilgt, wobei der Bescheid des Finanzamts E. über Steuerrückstände\nvon über 18.000 € wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden sei, liegen hierzu keine Belege vor, obwohl bereits die Beklagte im Widerrufsverfahren und\nspäter der Anwaltsgerichtshof im gerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen\nhaben, dass Angaben zu den Vermögensverhältnissen zu belegen sind. Letztlich handelt es sich bei den behaupteten Tilgungen um nachträgliche Entwicklungen, die nach der o.a. Senatsrechtsprechung nicht mehr für das Widerrufs-,\nsondern nur für das Wiederzulassungsverfahren von Bedeutung sind.\n\n10 2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird\n(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3\nund 29. Juni 2011, aaO Rn. 3, jeweils m.w.N.).\n\n11 Dass zum Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung am 11. März 2011\nVermögensverfall vorlag, hat der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung\nder Senat Bezug nimmt, zutreffend festgestellt. Mit den diesbezüglichen Erwägungen (Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsgründe) setzt sich der Kläger auch\nnicht näher auseinander. Dabei steht der Umstand, dass seine Ehefrau seit\n3. März 2008 Mitglied einer über Vermögen verfügenden Erbengemeinschaft\ngewesen ist, der Annahme des Vermögensverfalls nicht entgegen, da es trotz\ndieses Umstands, auf den sich der Kläger im Übrigen im Rahmen seiner Anhörung durch die Beklagte selbst gar nicht berufen hat, in der Zeit danach bis zum\nWiderruf der Zulassung (und sogar noch anschließend) zu zahlreichen Klagebzw. Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Kläger gekommen ist. Deshalb\nwar am 11. März 2011 die Annahme berechtigt, dass der Kläger in ungeordnete\nfinanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\nund außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\n12 Die vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags in diesem\nZusammenhang angesprochenen Umstände - seine Bevollmächtigte hat im\nTermin vor dem Anwaltsgerichtshof am 15. Juli 2011 erklärt, \"der Kläger habe\nzwischenzeitlich auch auf dem eigenen Grundbesitz eine Eigentümergrundschuld eintragen lassen ... und werde über diese Eigentümergrundschuld Darlehensfinanzierungsmöglichkeiten erhalten, aus denen dann die offenen Verbindlichkeiten sämtlich getilgt werden könnten\"; sie habe ferner vorgetragen,\ndass er durch den Verkauf des Hauses in E. alsbald über erhebliches Barvermögen verfügen werde - sind dagegen solche, deren Prüfung einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten sind. Die diesbezügliche Senatsrechtsprechung, auf die bereits der Anwaltsgerichtshof entscheidend abgestellt hat, wird\nmit dem Zulassungsantrag auch nicht in Frage gestellt.\n\n13 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf Roggenbuck Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 15.07.2011 - 1 AGH 27/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-17/anwz-brfg-59-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-17/anwz-brfg-59-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:42.935742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-17/anwz-brfg-59-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-02-17","dockets":["AnwZ (Brfg) 59/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.02.2012 – AnwZ (Brfg) 59/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-17/anwz-brfg-59-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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