{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-02-17","aktenzeichen":"4 StR 574/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 574/11\n\nvom\n17. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 11. August 2011 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen II. 27 und 30 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in acht Fällen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen schuldig ist;\n\nc) der Tenor des vorgenannten Urteils dahin berichtigt, dass der Verfall eines Betrages von 15.140 Euro und der erweiterte Verfall eines Betrages von\n32.830 Euro angeordnet worden ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in neun Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und „festgestellt, dass Wertersatz in Höhe von 47.970 Euro verfallen ist“. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des\nAngeklagten.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in\nden Fällen II. 27 und 30 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Bei der Tat II. 30 der Urteilsgründe lassen\ndie bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht erkennen, in welchem\nUmfang die am Tattag im Besitz des Angeklagten befindlichen Betäubungsmittel zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmt waren, so dass ein\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG nicht belegt ist. Hinsichtlich der Tat II. 27 der Urteilsgründe\nhat es die Strafkammer versäumt, eine Einzelstrafe zu verhängen.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs\nzur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat kann angesichts\nder verbleibenden 28 Einzelstrafen – Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zwei\nMonaten, zweimal von einem Jahr und neun Monaten, viermal von einem Jahr\nund sechs Monaten, neunmal von einem Jahr sowie einmal von neun Monaten\nund elf Geldstrafen zu jeweils 30 Tagessätzen – ausschließen, dass die Strafkammer ohne die die eingestellten Taten betreffenden Einzelstrafen auf eine\nniedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n4 In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens verbleibenden Umfang\nist die Revision unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Durch die Berichtigung der Urteilsformel ist indes\nklarzustellen, dass das Landgericht hinsichtlich eines Betrages von 15.140 Euro\nden Verfall und in Höhe eines Betrages von 32.830 Euro den erweiterten Verfall\nangeordnet hat.\n\nErnemann Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-17/4-str-574-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-17/4-str-574-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.952428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-17/4-str-574-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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