{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-02-16","aktenzeichen":"IX ZB 233/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 233/10\n\nvom\n\n16. Februar 2012\n\nin dem Restschuldbefreiungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 16. Februar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer\ndes Landgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Schuldner wurde am 7. Juli 2003 der fahrlässigen Pflichtverletzung\nbei Zahlungsunfähigkeit einer Handelsgesellschaft und der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht in fünf tatmehrheitlichen Fällen, Straftaten nach\n§ 130b Abs. 1 HGB a.F. und § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB, schuldig gesprochen.\nDas Landgericht Regensburg verurteilte ihn am 28. Januar 2004 auf seine auf\ndas Strafmaß beschränkte Berufung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Urteil wurde noch am gleichen Tag rechtskräftig.\n\n2 Am 3. November 2003 eröffnete das Insolvenzgericht auf den Eigenantrag des Schuldners vom 16. Oktober 2003 das Insolvenzverfahren über sein\nVermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter.\nDas Insolvenzverfahren zog sich wegen Rechtsstreitigkeiten hin. Am 14. Dezember 2009 fand vor dem Insolvenzgericht ein Termin zur Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzverwalters zum Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung statt. In diesem Anhörungstermin beantragten\ndie weiteren Beteiligten zu 2 und 3, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu\nversagen. Zur Begründung verwiesen sie auf die genannte strafrechtliche Verurteilung (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO).\n\n3 Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner wegen seiner strafrechtlichen\nVerurteilung die Restschuldbefreiung versagt; das Landgericht hat seine sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners, mit der er weiterhin die Restschuldbefreiung erreichen will.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 6\nAbs. 1, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO statthaft, sie ist auch im\nÜbrigen gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache keinen\nErfolg.\n\n5 1. Das Landgericht hat ausgeführt: Da die Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO vor Abschluss des Insolvenzverfahrens geendet\nhabe, sei gemäß § 300 InsO eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung\nder Restschuldbefreiung zu treffen, wobei § 290 InsO Anwendung finde. Dem\n\nSchuldner sei wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung unter anderem wegen\n§ 283b StGB nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen. Zwar sei am 7. Juli 2008 gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1a, § 47 Abs. 1, § 36\nSatz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Bundeszentralregistergesetzes (fortan: BZRG) Tilgungsreife eingetreten. Doch sei für die Frage, ab wann die Tilgungsreife der\nVersagung der Restschuldbefreiung entgegenstehe, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Schuldner den Antrag auf die Restschuldbefreiung gestellt\nhabe und nicht - wie der Schuldner meine - auf den Zeitpunkt der Entscheidung\ndes Insolvenzgerichts über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung.\nZum früheren Zeitpunkt sei die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen.\n\n6 2. Die Entscheidung des Landgerichts ist richtig.\n\n7 a) Mit Recht hat das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners\nauf Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO vor Beendigung des Insolvenzverfahrens\nnach Abhalten eines besonderen Anhörungstermins entschieden. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach gemäß § 300 Abs. 1 InsO\nnach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über\nden Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (Beschluss vom 3. Dezember 2009\n- IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 20, 28; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 229/10,\nZInsO 2011, 1126 Rn. 6 f). Die Gläubiger können zwar zu diesem Zeitpunkt\nnicht die Versagungsgründe des § 296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu\nbeachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO\nberufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f).\n\n8 b) Weiter trifft es zu, dass dem Schuldner aufgrund einer Verurteilung\nwegen einer Insolvenzstraftat nach § 283 bis § 283c StGB gemäß § 290 Abs. 1\nNr. 1 InsO die Restschuldbefreiung nicht unbegrenzt versagt werden kann.\nVielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die\nVerurteilung nach den Tilgungsvorschriften BZRG noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW\n2003, 974, 975; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4). Richtig ist auch die Annahme des Landgerichts, die Tilgungsreife müsste schon bei\nStellung des Insolvenzantrags vorliegen, damit die strafrechtliche Verurteilung\nim Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO unberücksichtigt bleibe.\n\n9 Die Frage war allerdings bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.\nDurch Beschluss vom heutigen Tag, auf den insoweit Bezug genommen wird\n(BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113/11, zVb), hat der Senat\nentschieden, dass dem Schuldner, der rechtskräftig wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Restschuldbefreiung nur dann gewährt werden darf,\nwenn die Löschungsvoraussetzungen für die Insolvenzstraftat, wegen der er\nverurteilt worden ist, zum Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags vorliegen.\n\n10 Tilgungsreife gemäß § 51 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 1a, § 47\nAbs. 1, § 36 Satz 1 BZRG ist im Streitfall am 7. Juli 2008 eingetreten. Der nicht\nvorbestrafte Schuldner ist am 7. Juli 2003 unter anderem wegen Insolvenzstraftaten im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu einer Gesamtgeldstrafe von\n\n90 Tagessätzen verurteilt worden und ist danach nicht mehr straffällig geworden (§ 47 Abs. 3 BZRG). Mithin beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre; sie war am\n16. Oktober 2003 noch nicht abgelaufen.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Straubing, Entscheidung vom 04.01.2010 - IN 109/03 -\nLG Regensburg, Entscheidung vom 07.10.2010 - 2 T 368/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-16/ix-zb-233-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 283b","ref_norm":"283b","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"EGInsO","ref":"Art 103f","ref_norm":"103f","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 283c","ref_norm":"283c","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-16/ix-zb-233-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:40.762098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-16/ix-zb-233-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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