{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-02-16","aktenzeichen":"IX ZB 20/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 20/10\n\nvom\n\n16. Februar 2012\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring\n\nam 16. Februar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer\ndes Landgerichts Erfurt vom 22. Januar 2010 wird auf Kosten des\nweiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 945.992,89 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO iVm\nArt. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat\ndie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzgerichts war zulässig, ohne dass es auf die möglicherweise rechtsgrundsätzliche Frage ankäme, ob die erforderliche Beschwer der\nSchuldnerin mit ihrem Interesse an einer hohen Gläubigerbefriedigung begründet werden kann. Die antragsgemäße Festsetzung der Vergütung durch das\nInsolvenzgericht beschwert die Schuldnerin unmittelbar. Nach dem eigenen\n\nVorbringen der Rechtsbeschwerde kann sich bei einer geringeren Vergütung\ndes Insolvenzverwalters eine Teilungsmasse ergeben, die nicht nur eine vollständige Befriedigung der Gläubiger ermöglicht, sondern auch zu einem beträchtlichen Überschuss führt, welcher der Schuldnerin zugute käme. Ein solches Ergebnis geht nicht über das Beschwerdeziel hinaus, denn die Schuldnerin hat ihre Beschwerde nicht auf eine Herabsetzung der Vergütung in dem Umfang, der eine vollständige Befriedigung der Gläubiger ermöglicht, beschränkt.\n\n3 2. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass erwartete Steuererstattungen in Höhe von 114.073,85 € nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen seien, beruht nicht auf der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bezüglich der Zuordnung der geltend gemachten Beträge zu bestimmten Steuern.\nDie Beurteilung wird von der nicht zu beanstandenden Erwägung getragen, es\nsei nicht konkret dargelegt, dass die behaupteten Steuererstattungen mit Sicherheit zu erwarten seien. Im Übrigen ist zugunsten des weiteren Beteiligten in\ndie Berechnungsgrundlage eine Erstattung der Umsatzsteuer auf seine Vergütung in der vollen Höhe des Vergütungsantrags einbezogen, obwohl diese auf\nder Grundlage der Festsetzung des Beschwerdegerichts nur in wesentlich geringerer Höhe anfällt.\n\n4 3. Auch die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des\nBeschwerdegerichts zu den beantragten Zuschlägen und zu dem vorgenommenen Abschlag decken keinen Grund für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO auf.\n\n5 a) Soweit im Zusammenhang mit dem beantragten Zuschlag für die Ausführung der übertragenen Zustellungen Grundsatzbedeutung geltend gemacht\nwird, ist die betreffende Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich. Das Beschwerdegericht hat die Versagung des Zuschlags zusätzlich damit begründet,\ndass die durch die Ausführung der Zustellungen verursachte Mehrbelastung\ndurch die Entlastung aufgewogen werde, die durch die Einschaltung einer Verwertungsgesellschaft bei der Verwertung der beweglichen Sachen eingetreten\nsei. Auf die angesprochene Rechtsfrage kommt es deshalb nicht an.\n\n6 b) Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erforderlich.\n\n7 aa) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts zu den beantragten Zuschlägen, insbesondere\nfür die Betriebsveräußerung, für den Aufwand bei der Abwicklung des Schadensereignisses vom 21./22. Juni 2005, für die Feststellung und Geltendmachung von Anfechtungsrechten, für besonderen Aufwand beim Forderungseinzug, für die Prüfung der Versicherungs- und Versorgungsverträge der Schuldnerin, für die Ausführung der übertragenen Zustellungen und zum Abschlag\nwegen der Vorbefassung des weiteren Beteiligten als vorläufiger Insolvenzverwalter nicht von der Rechtsprechung des Senats ab.\n\n8 bb) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde in verschiedener Hinsicht\neine Verletzung des Anspruchs des weiteren Beteiligten auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG). Zum Teil beruhen die betreffenden Beurteilungen des Beschwerdegerichts nicht auf den behaupteten Gehörsverletzungen. Im Übrigen\nkann nach dem insoweit anzulegenden Maßstab (vgl. etwa BGH, Beschluss\nvom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300) nicht festgestellt wer-\n\nden, dass das Beschwerdegericht den angeblich übergangenen Vortrag nicht\nzur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Dies\ngilt insbesondere für die Ausführungen des weiteren Beteiligten in seiner Stellungnahme vom 25. November 2009. Auch war das Beschwerdegericht nicht\nverpflichtet, im Anschluss an diese Stellungnahme erneut einen Hinweis auf\nfortbestehende Bedenken bezüglich der Substantiierung des Tatsachenvortrags\nzu den beantragten Zuschlägen zu erteilen, nachdem es solche Bedenken bereits mit der Hinweisverfügung vom 30. Oktober 2009 mitgeteilt hatte.\n\n9 cc) Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zeigen auch nicht auf,\ndass das Beschwerdegericht den Anspruch des weiteren Beteiligten auf ein\nobjektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt hätte. Das Willkürverbot wäre nur dann verletzt, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar wäre und sich daher der\nSchluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. etwa\nBGH, aaO S. 299 f); davon kann hier nicht die Rede sein.\n\n10 dd) Ohne einen Zulässigkeitsgrund hat der Bundesgerichtshof nicht\nnachzuprüfen, ob die Berechnung der Vergütung in jedem Punkt angemessen\nerscheint. Die Bemessung der Zu- und Abschläge im Einzelfall verantwortet\ngrundsätzlich der Tatrichter. Das Zustandekommen und den Inhalt des Insolvenzplans hat das Beschwerdegericht in mehrfacher Hinsicht als untypischen\nSachverhalt gewertet. Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führende Fragen\nder Maßstabsbildung oder -verschiebung stellen sich daher im vorliegenden\nFall nicht.\n\n11 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO\nabgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grund-\n\nsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Erfurt, Entscheidung vom 09.09.2009 - 171 IN 1065/04 -\nLG Erfurt, Entscheidung vom 22.01.2010 - 1 T 480/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-16/ix-zb-20-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"EGInsO","ref":"Art 103f","ref_norm":"103f","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-16/ix-zb-20-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:40.732230+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-16/ix-zb-20-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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