{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-02-16","aktenzeichen":"2 StR 568/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 568/11\nvom\n16. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Februar 2012 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. August 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. 2. b) 7 bis 10 der Urteilsgründe verurteilt worden\nist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in zwei Fällen und des sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in 31 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die weiteren Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei\nMonaten verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten in den vier Fällen II. 2. b)\n7 bis 10 der Urteilsgründe jeweils ein weiterer Fall sexuellen Missbrauchs von\nKindern zur Last gelegt worden ist. Insoweit fehlt es in dem Urteil jeweils an der\nFestsetzung einer Einzelstrafe.\n\n3 Die Verfahrenseinstellung führt zu einer Änderung des Schuldspruchs,\nden der Senat neu gefasst hat. Die gegen den Angeklagten verhängte Gesamt-\n\nstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer\nohne die eingestellten Fälle auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nErnemann Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-16/2-str-568-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-16/2-str-568-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.952440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-16/2-str-568-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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