{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-02-14","aktenzeichen":"X ZR 121/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 121/10 Verkündet am:\n14. Februar 2012\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter\nDr. Grabinski und die Richterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 22. April 2010 verkündete Urteil des\n10. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 13. Dezember 1999 angemeldeten\ndeutschen Patents 199 59 955 (Streitpatents), das eine Unionspriorität vom\n14. Dezember 1998 in Anspruch nimmt und eine Vorrichtung zur Reinigung der\nAbgase eines Verbrennungsmotors sowie die Verwendung einer solchen Vorrichtung betrifft. Das Streitpatent umfasst zehn Vorrichtungsansprüche, von denen die Patentansprüche 2 bis 10 auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind, sowie einen Verwendungsanspruch 11. Die Patentansprüche 1 und 11 lauten in\nder erteilten Fassung wie folgt:\n\n\"1. Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors in aufeinanderfolgenden Filtrations- und Regenerationsphasen, der Art, die einen Auspufftopf (12) umfasst, der\nnacheinander eine katalytische Reinigungsvorrichtung (18)\nund einen Partikelfilter (20) umfasst, der geeignet ist, während der Filtrationsphasen an seiner vorderen Seite Rußpartikel aufzufangen und zu erlauben, dass die Rußpartikel während der Regenerationsphasen verbrannt werden, um Asche\nzu bilden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der\nAuspufftopf (12) Vorrichtungen zum Zugang zur vorderen\nSeite des Partikelfilters (20) umfasst, welche Zugangsvorrichtungen einen ausreichenden Querschnitt haben, um eine\nReinigung des Partikelfilters (20) durch Entfernen der an der\nvorderen Seite des Filters aufgefangenen Asche zu ermöglichen.\n\n11. Verwendung eines Auspufftopfes (12) in einer Reinigungsvorrichtung für die Abgase eines Verbrennungsmotors mit\naufeinanderfolgenden Filtrations- und Regenerationsphasen,\nwelcher Auspufftopf umfasst:\nin Serie geschaltet eine katalytische Reinigungsvorrichtung\n(18) und einen Partikelfilter (20), wobei der Partikelfilter geeignet ist, während der Filtrationsphasen an seiner vorderen\nSeite Rußpartikel zurückzuhalten und während der Regene-\n\nrationsphasen an seiner hinteren Seite eine Verbrennung der\nRußpartikel in Asche zu erlauben, und\nVorrichtungen (36; 60) zum Zugang zur vorderen Seite des\nPartikelfilters (20), wobei diese Zugangsvorrichtungen einen\nQuerschnitt aufweisen, der für eine Reinigung des Partikelfilters geeignet ist, um den Abzug der an der vorderen Seite\ndes Partikelfilters zurückgehaltenen Asche zu ermöglichen.\"\n\n2 Die Klägerin hat u.a. geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents\nsei weder neu noch beruhe er auf erfinderischer Tätigkeit. Sie hat sich dazu auf\nzahlreiche Entgegenhaltungen, insbesondere auf den Artikel von P. Hawker et\nal., Experience with the new particulate trap technology in Europe, SAE Technical Paper Series No. 970 182 (NK4, Übersetzung NK4a) und die europäische\nPatentanmeldung 405 310 (NK6), die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt wurde, gestützt.\n\n3 Die Beklagte hat das Streitpatent hilfsweise mit den Antragsfassungen III\nbis V verteidigt, wegen deren Wortlauts auf das angegriffene Urteil Bezug genommen wird.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie das Streitpatent in erster Linie in der erteilten Fassung, sodann mit den drei in erster Instanz hilfsweise\ngeltend gemachten Antragssätzen und hilfsweise mit einem weiteren Antragssatz verteidigt. Nach dem weiteren Hilfsantrag VI (Hilfsantrag BGH 1) lautet Patentanspruch 1 wie folgt (Änderungen aus den bisherigen Hilfsanträgen einfach\nunterstrichen, weitere Merkmale doppelt unterstrichen):\n\n\"1. Vorrichtungen zur Reinigung der Abgase eines mit katalytischem Additiv enthaltendem Kraftstoff betriebenen Verbrennungsmotors in aufeinanderfolgenden Filtrations- und Regenerationsphasen, der Art, die einen Auspufftopf (12) umfasst,\n\nder nacheinander eine katalytische Reinigungsvorrichtung (18)\nund einen Partikelfilter (20) umfasst, der geeignet ist, während\nder Filtrationsphasen an seiner vorderen Seite Rußpartikel mit\nvon dem katalytischen Additiv stammenden Oxyden aufzufangen und zu erlauben, dass die Rußpartikel während der Regenerationsphasen vollständig und/oder bis zur Wiederherstellung der ursprünglichen Eigenschaften des Partikelfilters (20)\nverbrannt werden, um Asche zu bilden, dadurch gekennzeichnet, dass der Auspufftopf eine äußere Hülle mit einer zylindrischen Wand (24), ein divergierendes Ende (26), das ein Eingangsrohr (28) mit der zylindrischen Wand (24) verbindet, sowie ein konvergierendes Ende (30), das in ein Ausgangsrohr\n(30) mündet aufweist, und Vorrichtungen (12) zum Zugang zur\nvorderen Seite des Partikelfilters (20) umfasst, welche Zugangsvorrichtungen entweder\n\na) eine Öffnung (36, 42), die gegenüber der entsprechenden\nFläche des Partikelfilters (20) zu öffnen ist, sowie einen\nabnehmbaren Verschlussstopfen (40, 46) umfasst,\n\noder\n\nb) eine transversale Unterbrechung der äußeren Hülle an ihrem ganzen Umfang umfasst, welche Unterbrechung die\näußere Hülle in zwei aufeinanderfolgende Teilstücke\ntrennt, zwischen denen eine Dichtung vorgesehen ist, wobei\n\nb1) der Verbindung der Teilstücke dienende Flansche, die\ngemeinsam einen Nockenwirkung bereitstellenden\nKegelstumpf bilden, daran endseitig angeschweißt\nsind,\n\nb2) die einander gegenüberliegenden Enden der Teilstücke radial nach außen verformt sind, um der Verbindung der Teilstücke dienende Kragen zu bilden, an\ndenen mittels Spannbolzen beaufschlagbare Flansche\naufliegen,\n\nb3) der Verbindung der Teilstücke dienende mittels\nSpannbolzen beaufschlagbare Flansche daran einseitig angeschweißt sind, oder\n\nb4) die aufeinander gegenüberliegenden Enden der Teilstücke radial nach außen verformt sind, um der Verbindung der Teilstücke dienende peripherische Verformungen zu bilden, wobei zumindest eines der gegenüberliegenden Enden einen in das andere Ende\neinführbaren der koaxialen Positionierung der Teilstücke dienenden Fortsatz aufweist, und/oder die der\nVerbindung der Teilstücke dienende peripherische\nVerformungen, gemeinsam einen Nockenwirkung bereitstellenden Kegelstumpf bilden,\n\nwobei die Zugangsvorrichtungen einen ausreichenden Querschnitt haben und dazu vorgesehen sind, eine Reinigung des\nPartikelfilters (20) durch Entfernen der an der vorderen Seite\ndes Filters aufgefangenen Asche durch Eintauchen in eine\noder durch Einspritzen einer Flüssigkeit zu ermöglichen.\"\n\n5 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel - auch soweit es sich auf Hilfsantrag VI stützt - entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Gegenstand des Streitpatents in den hauptsächlich und hilfsweise beanspruchten Anspruchsfassungen\nist durch den Stand der Technik nahegelegt (§ 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 4\nSatz 1 PatG).\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft nach seinem Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors und nach Patentanspruch 11 die Verwendung eines Auspufftopfs in einer solchen Reinigungsvorrichtung.\n\n8 1. Nach der Patentbeschreibung werden derartige Vorrichtungen insbesondere zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugdieselmotoren eingesetzt und sind etwa in der europäischen Patentschrift 405 310 (NK6)\nbeschrieben. Sie bestehen aus einem Katalysator, der zur Behandlung der gasförmigen Schadstoffemissionen dient, und einem Partikelfilter, der zum Auffangen der von dem Motor ausgestoßenen Rußpartikel vorgesehen ist. Der Partikelfilter arbeite, so erläutert die Patentschrift weiter, in einer Folge von Filtrations- und Regenerationsphasen. In den Filtrationsphasen schlügen sich die vom\nMotor ausgestoßenen Rußpartikel an der Vorderseite des Filters nieder, während sie in der Regenerationsphase an der Vorderseite des Filters verbrannt\nwürden, wobei zur Erreichung einer adiabatischen Endtemperatur für den Verbrennungsvorgang eine dosierte Menge an verdampften Brennstoff in den Einströmstutzen des Auspufftopfes eingespeist werde (Streitpatent Abs. 2).\n\n9 Die Patentbeschreibung gibt weiter an, dass dem Kraftstoff zur Unterstützung der Regeneration des Partikelfilters ein katalytisches Additiv beigefügt\nwerden könne, das die Verbrennungstemperatur des Rußes herabsetze und\norganisch-metallische Verbindungen enthalte (Abs. 3). Während der Regenerationsphase des Partikelfilters würden aus der Verbrennung entstehende Metalloxidreste als Asche an der Vorderseite des Filters zurückgehalten. Die Anhäufung der Asche beeinträchtige bei längerem Betrieb die Eigenschaften des\nPartikelfilters und dessen Regenerationsvermögen, was den Austausch der\nkompletten Reinigungsvorrichtung erfordere (Abs. 4, 5).\n\n10 2. Durch das Streitpatent soll deshalb eine Vorrichtung zur Verfügung\ngestellt werden, die die Unterhalts- und Wartungskosten verringert und gleich-\n\nzeitig einen zufriedenstellenden Betrieb des darin enthaltenen Partikelfilters\nüber lange Zeit gewährleistet (Abs. 6).\n\n11 3. Hierzu wird in Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zur Reinigung der\nAbgase eines Verbrennungsmotors mit folgenden Merkmalen vorgeschlagen\n(Gliederung des Patentgerichts in eckigen Klammern):\n\n1. Die Vorrichtung [M1] umfasst einen Auspufftopf (12) [M3], der\naufweist\n1.1 eine katalytische Reinigungsvorrichtung (18) [M4] und\n1.2 nachfolgend einen Partikelfilter (20) [M5].\n2. Die Vorrichtung dient zur Reinigung der Abgase in aufeinanderfolgenden Filtrations- und Regenerationsphasen [M2].\n3. Der Partikelfilter (20)\n3.1 ist geeignet, während der Filtrationsphasen an seiner\nVorderseite Rußpartikel aufzufangen, [M5] und\n3.2 erlaubt es, die Rußpartikel während der Regenerationsphasen zu Asche zu verbrennen [M6].\n4. Es sind Vorrichtungen zum Zugang zur vorderen Seite des\nPartikelfilters (20) vorgesehen [M7], die\n4.1 einen ausreichenden Querschnitt haben, um eine Reinigung des Partikelfilters (20) durch Entfernen der an seiner Vorderseite aufgefangenen Asche zu ermöglichen\n[M8].\n\n12 Die nachfolgend dargestellte Figur 1 des Streitpatents zeigt eine derartige Abgasreinigungsvorrichtung im Längsschnitt.\n\n13 4. Bei dem Betrieb von Dieselmotoren bleiben Partikel, die möglicherweise krebserregend sind, im Dieselabgas zurück. Sie können mit Hilfe von Filtertechniken entfernt werden, wobei die Filter nach der Abscheidung der Partikel regeneriert werden müssen. Eine Selbstregeneration ist wegen der hohen\nZündtemperatur von Dieselruß, die im Allgemeinen bei 500-650°C liegt, und der\nniedrigeren Abgastemperatur nicht möglich. Daher werden eine externe Energiezufuhr oder sonstige externe Maßnahmen zur Beseitigung der eingefangenen Partikel benötigt. Regeneration ist möglich durch Erhöhung der Abgastemperatur oder durch Reduzierung der Rußzündtemperatur (vgl. die von den Parteien nicht in Frage gestellte Darstellung des Stands der Technik in der Studie\nvon Jianxin Ma et. al., Abatement of Particulate Emissions from Diesel-Powered\nEngines - a Review, Research Centre, Hong Kong University of Science and\nTechnology, April 1994, NK22, Übersetzung NK22a, Punkt 4.1.4.2 Regeneration of Particulate Filters). Den ersten Fall erwähnt die Patentbeschreibung bei\nder Darstellung des Stands der Technik in Absatz 2 mit Blick auf die europäische Patentanmeldung 405 310 (NK6). Daran anschließend wird der zweite Fall\n- die Herabsetzung der Verbrennungstemperatur des Rußes durch Hinzufügung\neines katalytischen Additivs - erörtert. Die Herabsetzung der Verbrennungstemperatur kann auch durch das Beschichten des Filters mit einem Rußverbren-\n\nnungskatalysator erreicht werden. Nach der letztgenannten Methode funktioniert das CRT-Verfahren (Continuously Regulating Trap) als passives Reinigungsverfahren, bei dem der entstehende Ruß kontinuierlich bei relativ niedrigen Temperaturen durch Oxidation verbrannt wird. Das letztgenannte Verfahren\nwird im Streitpatent nicht ausdrücklich erwähnt. In den Patentansprüchen ist\nauch kein Schutz für eines dieser Verfahren beansprucht, sondern für eine Vorrichtung, deren Auspufftopf Zugangsvorrichtungen zur Vorderseite des Partikelfilters enthält, die mit einem ausreichenden Querschnitt eine Reinigung des Partikelfilters ermöglichen sollen (Abs. 7).\n\n14 II. Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand der Erfindung\nberuhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. In dem Aufsatz \"Experience with the\nnew particulate trap technology in Europe\" von Hawker et al. (NK4) sei eine\nVorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors beschrieben,\ndie mit Ausnahme des Merkmals 2 (aufeinanderfolgende Filtrationsphasen und\ndie Regenerationsphasen) alle Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweise.\nDies gelte insbesondere auch für Zugangsvorrichtungen im Sinne der Merkmale\n4 und 4.1 [M7 und M8], da der bekannte Auspufftopf aus Modulen bestehe, die\nmittels V-Bandschellen miteinander verbind- und lösbar seien und damit Zugänge mit ausreichendem Querschnitt bereitstelle, die einen Austausch des\nPartikelfilters und seine Reinigung ermöglichten. Der Fachmann, ein in der Motorenentwicklung tätiger Maschinenbauingenieur mit einschlägigen Kenntnissen\nund Erfahrungen auf dem Gebiet der Abgasnachbehandlung, insbesondere mit\nRußpartikelfiltern, messe der Arbeitsweise der Reinigungsvorrichtung (Merkmal 2) zur Lösung der Aufgabe, die Kosten zu verringern und die Filterstandzeit\nzu erhöhen, keine besondere Bedeutung bei. Ihm sei geläufig, dass unabhängig\nvon den möglichen Verfahrensabläufen der Filtration und Regeneration bei jeder Art von Rußabbrand Asche entstehe, die bei Ascheanhäufung zu entfernen\n\nsei. Daher ziehe der Fachmann gerade die Entgegenhaltung NK4 näher in Betracht, da sie auch Hinweise auf die Entfernung von beim Rußabbrand entstandener Asche gebe und dafür geeignete Zugangsvorrichtungen zur vorderen\nPartikelfilterseite bereitstelle. Auch die Gegenstände der Hilfsanträge seien, wie\ndas Patentgericht näher ausgeführt hat, durch den Stand der Technik nahegelegt.\n\n15 III. Dies hält den Angriffen der Berufung stand.\n\n16 1. Die nach der erteilten Fassung des Streitpatents beanspruchte Vorrichtung beruht ebenso wie die beanspruchte Verwendung nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da sie sich für den Fachmann zum Prioritätszeitpunkt in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergaben (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 21\nAbs. 1 Nr. 1, § 4 PatG).\n\n17 a) Das Fachgebiet, zu dem die Lehre des Streitpatents gehört, ist die\nEntwicklung von (Diesel-)Motoren, mit der, wie das Patentgericht zutreffend\nfestgestellt hat, Maschinenbauingenieure befasst sind. Dies stellt auch die Beklagte nicht grundsätzlich in Abrede. Sie meint allerdings, die Erkenntnis des\nStreitpatents, dass die im Brennstoff enthaltene Additiv-Verbrennung zu unverhältnismäßiger Aschebildung führe, sei chemischen Ursprungs. Auch seien die\nDokumente NK4 und NK6 von Chemikern verfasst und richteten sich an chemisch ausgebildete Leser und nicht an Maschinenbauer.\n\n18 Das Streitpatent befasst sich mit dem Problem, einen Austausch der\nkompletten Reinigungsvorrichtung (oder zumindest von Teilen) zu vermeiden,\nderen Funktionalität durch die aus dem Verbrennungsprozess entstehenden\nAschepartikel beeinträchtigt wird. Das Problem wird nicht mit chemischen, son-\n\ndern mit mechanischen Mitteln, nämlich dadurch gelöst, dass ein Zugang zu\ndem Partikelfilter bereitgestellt wird, der dessen \"mechanische\" Reinigung ermöglicht. Hierzu ist der Maschinenbauingenieur berufen.\n\n19 Im Übrigen wird der mit der Funktionalität der Reinigungsvorrichtung befasste Maschinenbauer stets alle technischen und damit auch die chemischen\nWirkungen im Blick haben, die die Kraftstoffverbrennung verursacht, sei es die\nTemperaturentwicklung, sei es den Schadstoffausstoß oder den Umfang der\ndurch die Rußverbrennung angefallenen Asche. Der Ingenieur, der bei einem\nMotorenhersteller mit Abgasreinigungsvorrichtungen befasst ist, wird deshalb\nentweder über eigene Kenntnisse der in Frage kommenden chemischen Prozesse verfügen oder sich bei einem Chemieingenieur, der zum Entwicklungsteam gehört, kundig machen. Ein derartig vorgebildeter Fachmann wird die\nEntgegenhaltungen NK4, die eine \"neue Partikelfiltertechnologie (New Particulate Trap Technology)\" offenbart, und NK6, die ein Verfahren zur Regeneration\nvon Rußfiltern und damit sowohl die notwendigen Maschinenelemente als auch\ndie ablaufenden chemischen Prozesse betrifft, heranziehen. Der Einwand der\nBeklagten, die Abhandlung NK4 betreffe das passive und kontinuierliche Reinigungsverfahren und werde deshalb vom Fachmann, der beim Streitpatent von\neiner aktiven Reinigung ausgehe, nicht berücksichtigt, verfängt nicht. Entscheidend ist, dass der Fachmann unabhängig von Einzelheiten der Verfahrensführung mit ähnlichen Fragestellungen und Problemen zur Konstruktion und Funktionalität von Katalysator und Partikelfilter, wie hier dem Problem der Ascheansammlung und ihrer Bewältigung, konfrontiert ist. Im Übrigen belegt die bereits\nerwähnte Veröffentlichung von Jianxin Ma et. al. (NK22), dass im Stand der\nTechnik eine Kombination der einzelnen Methoden erwogen worden ist, um\neine hinreichend zuverlässige Regeneration zu erreichen (NK22 unter 4.1.4.2.4\n\"…any single measure will not satisfactorily provide reliable regeneration under\n\ncommon driving conditions. Instead, a combination of the methods mentioned\nabove is needed\"). Wenn der Fachmann aber eine Kombination der einzelnen\nMethoden erwog, hatte er Anlass, zur Weiterentwicklung von entsprechenden\nVorrichtungen und deren Verwendung den Stand der Technik zu Abgasreinigungsvorrichtungen unterschiedlicher Art heranzuziehen.\n\n20 b) Die europäische Patentanmeldung 405 310 (NK6), die in Absatz 2\ndes Streitpatents als zum Stand der Technik gehörend erwähnt ist, betrifft ein\nVerfahren zur Regeneration von Rußfiltern an Dieselmotoren. Bei dem Verfahren nach dieser Entgegenhaltung wird in dem Auspufftopf das Motorabgas einem dem Rußfilter vorgeschalteten Katalysator (Oxidationskatalysator 5, Fig. 1\nder NK6) zugeführt. Die Rußpartikel schlagen sich an der Vorderseite des Rußfilters 6 (Fig. 1 der NK6) nieder und werden bei Belegung des Filters in der darauffolgenden Regenerationsphase verbrannt. Dies entspricht den Merkmalen\n1.1, 1.2, 2 und 3.1 des Streitpatents. In der Entgegenhaltung NK6 ist nicht ausdrücklich erwähnt, dass sich beim Abbrand des Rußes Asche bildet, die die Eigenschaften des Partikelfilters beeinträchtigt. Wie das Patentgericht zutreffend\nausgeführt hat und auch das Streitpatent zugrunde legt, ist dem Fachmann jedoch bekannt, dass unabhängig von dem Ablauf des Reinigungsverfahrens und\nder Arbeitsweise des Partikelfilters bei jeder Verbrennung von Rußpartikeln\nAsche entsteht und diese - je nach Umfang des Ascheanfalls - nach gewisser\nZeit das Regenerationsvermögen des Filters verschlechtert. Diese Erkenntnis\nist für den Fachmann angesichts eines Verbrennungsvorgangs selbstverständlich; jedenfalls kann er aber auf diese Erkenntnis durch naheliegende Überlegungen stoßen. Entgegen der Ansicht der Berufung ist es - anders als bei der\nNeuheitsprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ\n179, 168 - Olanzapin) - bei der Prüfung erfinderischer Tätigkeit nicht zulässig,\neine Entgegenhaltung nur unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, was ihr un-\n\nmittelbar und eindeutig als offenbart zu entnehmen ist. Für die Beurteilung der\nFrage, ob der Stand der Technik dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat, ist die ausdrückliche Offenbarung einer einen möglichen\nAusgangspunkt für naheliegende Überlegungen des Fachmanns bildenden\nSchrift und dasjenige, was dieser dort als selbstverständlich mitliest, ebenso\nheranzuziehen, wie die Schlussfolgerungen, die ihm die unmittelbare Offenbarung aufdrängt oder die zu ziehen er jedenfalls vernünftigen Grund hat. Der\nFachmann kann insoweit die Offenbarung durch sein Fachwissen ergänzen und\nin diesem Rahmen auch weiterführende Überlegungen hinsichtlich der technischen Wirkungen des offenbarten Gegenstands anstellen. Im Streitfall musste\nder Fachmann danach mit Blick auf die Offenbarung der NK6 auch die Folgen\nder dort angesprochenen Rußverbrennung und der hierdurch verursachten\nAschebildung erwägen.\n\n21 c) Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, findet der Fachmann, der bestrebt ist, das Problem zu lösen, einen Austausch der kompletten\nVorrichtung wegen der Aschebildung zu vermeiden, in der Abhandlung NK4\nhierfür die erfindungsgemäßen Lösungsmittel, nämlich die Schaffung von Zugangsvorrichtungen vor, die eine Reinigung des Partikelfilters durch Entfernen\nder Asche ermöglichen (Merkmale 4 und 4.1). Die Entgegenhaltung NK4 befasst sich, wie ausgeführt, mit Partikelfiltertechnologie, und zwar nicht nur mit\nden bei der Kraftstoffverbrennung anfallenden chemischen Reaktionen, sondern auch mit einer entsprechenden Vorrichtung. Es ist sowohl die chemische\nFunktion des Konzepts (chemical function of the concept, unter 2) als auch die\nSystementwicklung oder auch Systemkonstruktion (System design, unter 3)\nbeschrieben, wobei die Ausführungen zu der Vorrichtung durch die Figuren 3.1\nund 3.2 unterstützt werden, die ein Baukastensystem (modular system) und ein\nisoliertes System mit Schalldämpfer-Aufbau (insulated system with silencer de-\n\nsign) zeigen. Unter \"3. System Design\" (S. 44 unten) ist ein Auspufftopf\n(silencer, in der Übersetzung NK4a mit Schalldämpfer bezeichnet) beschrieben,\nder einen Oxidationskatalysator (oxidation catalyst) und einen Partikelfilter (particulate trap) enthält, wobei der Filter nach dem Katalysator angeordnet ist (to\nposition the trap directly downstream the oxidation catalyst). Der Katalysator ist\nausgelegt, um genügend Stickstoffdioxid (NO2) für die Rußverbrennung zu produzieren (the size and the coating of the catalyst ist optimised to produce sufficient NO2 for soot oxidation, S. 43/44). In der NK4 ist auch angesprochen, dass\nsich vor dem Partikelfilter Asche ansammelt, die hauptsächlich aus anorganischen Resten von Motorschmieröl-Additiven stammt (\"…the ash build up from\nthe particulate trap…\", S. 44 re. Sp.).\n\n22 Die NK4 zeigt weiter Zugangsvorrichtungen zur vorderen Seite des Partikelfilters (Merkmale 4 und 4.1 des Streitpatents). Auf Seite 44 ist eine modulare\nAusführung angesprochen, bei der die Katalysator- und Partikelfilterelemente\nmit V-Bandschellen (vee clamps) verbunden sind. Dadurch soll im Falle eines\nDefekts der Austausch einzelner Teile auf einfache Weise möglich sein. Auch in\nder Figur 3.1 der NK4 sind die V-Bandschellen zeichnerisch angedeutet. Wie\ndas Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, stellen die durch die Bandschellen\nverbundenen und lösbaren Teile der Vorrichtung aus fachmännischer Sicht\nnicht nur ein Baukastensystem dar, sondern stellen gleichzeitig eine Möglichkeit\ndes Zugangs zur vorderen Seite des Partikelfilters zur Verfügung, um die angefallene Asche entfernen zu können. Dass eine Entfernung der Asche erforderlich ist, um die Vorrichtung funktionsfähig zu halten, wird dem Fachmann in der\nNK4 im Anschluss an die Erwähnung der vee clamps und des Baukastensystems durch den Hinweis verdeutlicht, das dieses das einfache Ausblasen der\nAsche erlaube, die sich vor dem Partikelfilter angesammelt hat (this also allows\neasy blow out of the ash build up from the particulate trap…, S. 44). Der Fach-\n\nmann wird dabei die Zugangsvorrichtung so dimensionieren, dass die aufgefangene Asche entfernt werden kann. Dass ihr Querschnitt ausreichend groß\nsein muss, um die Reinigung zu ermöglichen, ergibt sich aus der Gestaltung\nder NK4 mit den am Außenumfang umlaufenden Bandschellen. Dadurch werden eine Öffnung des Auspufftopfes und ein Zugang in der Größe seines Querschnitts ermöglicht.\n\n23 d) Patentanspruch 11 betrifft die Verwendung eines Auspufftopfes mit\nKatalysator und Partikelfilter sowie den in Patentanspruch 1 angegebenen Zugangseinrichtungen zur Ascheentfernung in einer Reinigungsvorrichtung. Dies\nbezeichnet lediglich die bestimmungsgemäße Verwendung eines nach den\nAusführungen zu Patentanspruch 1 nahegelegten Gegenstands und ist daher\nebenso wie dieser nahegelegt. Die weitere Angabe, dass der Partikelfilter dazu\ngeeignet sein soll, dass Rußpartikel an seiner hinteren Seite verbrannt werden\nkönnen, betrifft den Ablauf des Verbrennungsprozesses. Inwiefern dieser für die\nräumlich-körperliche Ausgestaltung und das Naheliegen einer mit erfindungsgemäßen Zugangseinrichtungen versehenen Reinigungsvorrichtung und die\nVerwendung eines hierfür geeigneten Auspufftopfs von Bedeutung sein könnte,\nist nicht erkennbar und wird auch von der Beklagten nicht dargelegt. Wie ausgeführt, ist jedenfalls auch insoweit maßgeblich, dass der Fachmann unabhängig von Einzelheiten der Verfahrensführung Anlass hat, Einrichtungen vorzusehen, die es erlauben, Asche aus der Vorrichtung dort zu entfernen, wo sie sich\nansammelt und die Funktionsfähigkeit der Vorrichtung beeinträchtigt oder zu\nbeeinträchtigen droht.\n\n24 2. Die Gegenstände der Patentansprüche nach den Hilfsanträgen III bis\nV hat das Patentgericht rechtsfehlerfrei ebenfalls als nahegelegt angesehen.\n\nDer Senat macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen\nUrteils, gegen die die Berufung keine substantiierten Angriffe führt, zu eigen.\n\n25 3. Schließlich ist auch die Patentfähigkeit der Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag VI nicht anders zu beurteilen.\n\n26 Nach diesem Hilfsantrag sollen die Patentansprüche zum einen um weitere Einzelheiten des Verbrennungsvorgangs ergänzt werden (\"mit katalytischem Additiv enthaltendem Kraftstoff\", Rußpartikel \"mit von dem katalytischen\nAdditiv stammenden Oxiden\"). Zum anderen soll Patentanspruch 1 hinzugefügt\nwerden, dass die Zugangsvorrichtungen \"dazu vorgesehen\" seien, eine Reinigung des Filters \"durch Eintauchen in eine oder durch Einspritzen einer Flüssigkeit\" zu ermöglichen. In Patentanspruch 2 soll schließlich durch ein zusätzliches Merkmal die zwischen den Teilstücken des Auspufftopfs vorhandene Dichtung (Patentanspruch 10) dahin weitergebildet werden, dass sie an ihrem inneren Umfang sich parallel zu den Wänden der Teilstücke erstreckende Laschen\naufweist.\n\n27 Für die Einzelheiten des Verbrennungsvorgangs gilt das vorstehend zu 1\nd Ausgeführte. Sie haben keinen Einfluss auf die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Reinigungsvorrichtung und können daher zu keiner anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen. Soweit der Reinigungsvorgang näher beschrieben wird, gilt Entsprechendes. Inwiefern die Zugangsvorrichtungen dadurch\nweitergebildet werden sollen, ist nicht erkennbar: Da eine Ausgestaltung nahegelegt war, die eine Entnahme des Partikelfilters erlaubt, kann die Reinigung\ndes Filters sodann in jeder beliebigen Weise erfolgen. Ob die Reinigung durch\nEintauchen in eine Flüssigkeit bekannt oder als solche nahegelegt war, ist unerheblich. Schließlich fügt die im handwerklichen Können des Fachmanns lie-\n\ngende Ausgestaltung und Anordnung der Dichtung dem Gegenstand des Patentanspruchs 2 nach Hilfsantrag VI ebenfalls nichts Erfinderisches hinzu.\n\n28 4. Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist, soweit sie\nnicht im Hinblick auf die Hilfsanträge bereits erörtert worden sind, eine eigene\nerfinderische Leistung weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).\n\n29 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nGrabinski Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 22.04.2010 - 10 Ni 6/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-14/x-zr-121-10","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-14/x-zr-121-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.684980+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-14/x-zr-121-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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