{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-02-14","aktenzeichen":"2 ARs 327/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 327/11\n2 AR 182/11\nvom\n14. Februar 2012\nin der Klageerzwingungssache\nbetreffend\n\nVorwurf: Prozessbetrug u.a.\n\nhier: Ablehnung der Richterin am LG N. wegen Besorgnis der Befangenheit\ndurch den Antragsteller Rechtsanwalt Dr. K. , - Beschwerdeführer - ,\n\nAz.: 3470 Js 217005/09 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main\nAz.: 3 Zs 2463/10 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main\nAz.: 3 RWs 182/11 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main\nAz.: 2 Ws 22/11 Oberlandesgericht Frankfurt am Main\n\nhier: Gehörsrüge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Februar 2012 beschlossen:\n\n1. Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. O. wegen der Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 26a\nAbs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen.\n\n2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf Kosten\ndes Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Mit Beschluss vom 30. Mai 2011 hatte das Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers sowie\nseinen Antrag auf Ablehnung der Richterin am Landgericht N. wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig zurückgewiesen. Die\ndagegen gerichtete Beschwerde sowie den Antrag auf Ablehnung der\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. O. wegen der Besorgnis der Befangenheit hat der Senat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 als unzulässig\nzurückgewiesen.\n\n2 Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer die Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO beantragt und Richterin am\nBundesgerichtshof Dr. O. erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit\nabgelehnt.\n\n3 1. Der Ablehnungsantrag wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2\nSatz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, die maßgeblich darauf abstellen, die Richterin habe an\neiner „grob fehlerhaften Überraschungsentscheidung“ mitgewirkt, sind\nsachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu entnehmen; es werden offensichtlich\nnur verfahrensfremde Zwecke verfolgt.\n\n4 2. Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 5. Oktober 2011 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts\neine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304\nAbs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei\nseiner Entscheidung hat der Senat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört wurde. Der\nentsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom 26. August 2011\nist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden, und er hat hierzu mit\nSchreiben vom 30. September und 3. Oktober 2011 Stellung genommen. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.\n\n5 3. Der Senat weist daraufhin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in gleicher Sache nicht mehr bearbeitet werden.\n\nErnemann Eschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-14/2-ars-327-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-14/2-ars-327-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.831362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-14/2-ars-327-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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