{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-02-09","aktenzeichen":"IX ZR 76/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 76/10\n\nvom\n\n9. Februar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 9. Februar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain vom 23. März 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n41.124,56 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\n2 1. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Frage, ob die Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen, nicht die\nDarlegungs- und Beweislast dem Beklagten auferlegt. Im Hinblick auf die ganz\nerhebliche Zeitdauer des Auftragsverhältnisses hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des Prozessstoffes annehmen können, dass der Auszahlung entgegenstehende Umstände ausscheiden. Dies ist unter zulassungsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.\n\n3 2. Der im Zusammenhang mit den Erwägungen des Berufungsgerichts\nzur Frage der Auszahlungsvoraussetzungen und der Verjährungsproblematik\nerhobene Willkürverstoß liegt nicht vor. Ist die richterliche Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts willkürlich, so stellt\ndies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Erforderlich hierfür ist, dass die\nfehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich\nvertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden\nErwägungen beruht. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage, wie vorliegend gegeben, näher auseinandersetzt und\nseine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87,\n273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).\n\n4 3. Hinsichtlich der zuerkannten Zinsen liegt weder eine Gehörsverletzung\nnoch ein Willkürverstoß vor. Nach der erhobenen Rüge käme allenfalls ein unter zulassungsrelevanten Gesichtspunkten nicht erheblicher Berechnungsfehler\nin Betracht.\n\n5 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.10.2008 - 2-25 O 478/07 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.03.2010 - 6 U 21/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/ix-zr-76-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/ix-zr-76-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:40.606832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-09/ix-zr-76-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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