{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-02-09","aktenzeichen":"3 StR 2/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 2/12\nvom\n9. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n9. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Verden vom 5. Oktober 2011, soweit es ihn\nbetrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nsoweit eine Entscheidung über die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes unter Einbeziehung früher verhängter Geldstrafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der\nAngeklagte mit der - unbeschränkten - Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwaltes ist auch\neine Änderung des Schuldspruches nicht veranlasst.\n\n3 Das Urteil hat hingegen keinen Bestand, soweit es das Landgericht unterlassen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) zu prüfen. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n... \"Die getroffenen Feststellungen zum langjährigen Drogenkonsum des Angeklagten drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB gegeben\nsind.\n\nDer im Jahr 1983 geborene Angeklagte, der wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraft ist, nahm\nerstmals im Alter von 15 oder 16 Jahren Drogen, indem er gelegentlich 'kiffte'. Später konsumierte er Ecstasy und Speed;\nim Alter von 18 Jahren nahm er erstmals Kokain. Ab seinem\n20. Lebensjahr konsumierte er Heroin, das er zunächst rauchte, später spritzte (vgl. UA S. 3 f.). Auch am Tattag spritzte\nsich der Angeklagte Heroin und trank anschließend nicht unerhebliche Mengen Bier und Wodka. Die erwartete Beute wollten der Angeklagte und der Verurteilte H. L. dazu verwenden, Schulden bei ihrem Dealer zu begleichen und\nsich neue Drogen zu beschaffen (vgl. UA S. 10). Tatsächlich\nzahlten sie mit der Tatbeute ihre Drogenschulden und kauften\nHeroin, das sie sogleich konsumierten (vgl. UA S. 12).\n\nBei der Strafzumessung hat die Kammer dann auch strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte 'hartdrogenabhängig' ist (vgl. UA S. 27 f.). Aufgrund dieser Feststellungen liegt\nes mehr als nahe, dass bei dem Angeklagten der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen\nund die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat auf diesen\n\nHang zurückgeht. Die Strafkammer hätte deshalb zwingend\nprüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung\neiner Maßregel nach § 64 StGB vorliegen.\" ....\n\n4 Dem schließt sich der Senat an. Der Strafausspruch des Urteils ist durch\ndie Teilaufhebung nicht berührt.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/3-str-2-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/3-str-2-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:52.046131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-09/3-str-2-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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