{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-02-09","aktenzeichen":"2 StR 316/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 316/11\nvom\n9. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Februar 2012\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Januar 2011 aufgehoben, soweit er\nwegen Vergewaltigung in zwei Fällen verurteilt worden ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, von denen sechs Monate als vollstreckt gelten. Die Revision des\nAngeklagten führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung, soweit er\nwegen Vergewaltigung verurteilt worden ist. Im Übrigen erweist sich das\nRechtsmittel als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die unübersichtliche, zum Teil laienhaft wirkende Beweiswürdigung,\nmit der sich das Landgericht von der Täterschaft des Angeklagten hinsichtlich\n\nder Vergewaltigungstaten überzeugt hat (UA S. 38 ff.), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dass die Kammer die Aussage der Nebenklägerin,\nauf die sie sich dabei gestützt hat, als glaubhaft angesehen hat, weil sie detailreich, konstant und widerspruchsfrei ausgesagt habe, vermag der Senat nicht\nnachzuvollziehen. Die Beweiswürdigung weist insoweit Lücken auf und ist deshalb rechtsfehlerhaft.\n\n3 a) Als einziges Detail hinsichtlich der \"plastischen und anschaulichen\nSchilderung des Geschehens\" durch die Nebenklägerin führt die Kammer insoweit an, die Nebenklägerin habe im Zusammenhang mit dem zweiten Vergewaltigungsgeschehen den Umstand mitgeteilt, eine Pflanze zertreten zu haben, die\nder Vermieter ihr und dem Angeklagten zum Einzug geschenkt habe (UA\nS. 39). Einzel- und Besonderheiten zu den Vergewaltigungsgeschehen werden\nnicht mitgeteilt. Der (angebliche) Detailreichtum der Aussage der Nebenklägerin\nist dadurch nicht belegt.\n\n4 b) Das Landgericht geht davon aus, dass die Nebenklägerin in allen wesentlichen Punkten konstant ausgesagt habe (UA S. 41). Im Zusammenhang\nmit dieser Würdigung bleibt allerdings unberücksichtigt, dass die Angaben der\nNebenklägerin zur Tathäufigkeit stark voneinander abweichen. Bei Anzeigeerstattung am 4. Mai 2006 sprach die Nebenklägerin davon, der Angeklagte habe\nsie gegen ihren Willen an bis zu 15 Tagen zum Geschlechtsverkehr gezwungen\n(UA S. 23). Eine Woche später gab sie in einer weiteren Vernehmung an, sie\nschätze, nachdem sie zu einzelnen Taten befragt worden sei und die Vorfälle\nvergleiche, es habe lediglich ungefähr acht sexuelle Übergriffe gegeben (UA\nS. 25). Sie reduzierte dies in der gleichen Vernehmung weitergehend auf lediglich zwei Vorfälle, in denen es zu erzwungenem Geschlechtsverkehr gekommen\nsei und sie sich \"richtig dagegen gewehrt habe\" (UA S. 24). Bei dieser Sachlage\nist es nicht gerechtfertigt, von einer konstanten Aussage in allen wesentlichen\n\nPunkten auszugehen. Die Tathäufigkeit ist ein zentraler Punkt der erhobenen\nVorwürfe; die auseinanderfallenden Angaben zu Beginn des Ermittlungsverfahrens hätte das Landgericht aufgreifen und dabei erörtern müssen, warum sie\nungeachtet dessen der Nebenklägerin gleichwohl Glauben hinsichtlich der übrig\ngebliebenen zwei Vorfälle schenkt. Die Kammer durfte sich insoweit keinesfalls\nmit der Einschätzung der Vernehmungsbeamtin begnügen, sie habe keine Hinweise gehabt, dass in der Aussage der Nebenklägerin etwas nicht gestimmt\nhabe (UA S. 41). Deren Erklärung kann die notwendige eigene Überzeugungsbildung des Gerichts nicht ersetzen.\n\n5 c) Die Kammer verwirft die Hypothese einer absichtlichen Falschaussage, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass die Nebenklägerin\nsich an dem Angeklagten habe rächen wollen (UA S. 42). Zur Begründung\nstützt sie sich auf einen Erfahrungssatz, wonach bei einer solchen Motivation\nnicht mit einer derart differenzierten und sachlichen Darstellung zu rechnen sei.\nEs mag dahin stehen, ob es einen solchen Erfahrungssatz tatsächlich gibt und\nob dessen Voraussetzung für den Ausschluss eines Rachemotivs, eine detaillierte, sachliche Aussage, vorliegend gegeben ist. Denn die Geschehnisse, die\nzur Trennung der Nebenklägerin von dem Angeklagten geführt haben, lassen\neine solche Motivation jedenfalls als möglich erscheinen. Dies gilt insbesondere\nmit Blick auf die Aussage der Zeugin E. M. , mit der der Angeklagte auch\nwährend der bestehenden Ehe mit der Nebenklägerin sexuelle Kontakte hatte,\nan denen diese Anstoß nahm. Die Zeugin hat die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung als \"aggressive Psychopathin\" bezeichnet, die dem Angeklagten\nimmer wieder gedroht habe, sie würde ihn \"fertig machen\" (UA S. 45). Damit\nhätte sich das Landgericht bei seiner Widerlegung eines möglichen Rachemotivs auseinander setzen und dabei auch erörtern müssen, ob und wie die Nebenklägerin zu den insoweit gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen\n\nhat. Auch insoweit erweist sich damit die Würdigung der Strafkammer als\nlückenhaft.\n\n6 2. Die aufgezeigten Mängel in der Würdigung der Aussage der Nebenklägerin führen zur Aufhebung der Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei\nFällen. Davon unberührt bleibt die Verurteilung wegen Körperverletzung, die der\nAngeklagte eingeräumt hat und die sich auf weitere Beweismittel stützt (UA\nS. 33).\n\nVRiBGH Dr. Ernemann Fischer Berger\nist wegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\n\nFischer\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/2-str-316-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/2-str-316-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.802075+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-09/2-str-316-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-02-09","dockets":["2 StR 316/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 2 StR 316/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-09/2-str-316-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Januar 2011 aufgehoben, soweit er\nwegen Vergewaltigung in zwei Fällen verurteilt worden ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:48.802075+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}