{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2012-02-08","aktenzeichen":"1 StR 8/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 8/12\n\nvom\n8. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. August 2011 wird als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie erhobene Formalrüge wegen der Ablehnung eines auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gestützten Beweisantrages\nbleibt erfolglos.\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Januar\n2012 zutreffend ausgeführt hat, hat die Strafkammer die mit dem Beweisantrag\nerhobene Behauptung, eine Kombination von Akupunktur und Infiltrationsbehandlung sei medizinisch sinnlos, mit Recht als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos abgelehnt.\n\nAuch dem Einwand der Revision, die Strafkammer habe den Antrag hinsichtlich der weiteren unter Beweis gestellten Tatsache, „dass die völlig ungewöhnliche Ziffern- und Textkombination“ [aus Akupunktur- und Infiltrationsbehandlung] „nur den Schluss auf eine analoge Abrechnung anderer medizini-\n\nscher Leistungen zulässt und dies einer beruflich mit medizinischen Abrechnungen vertrauten Person bekannt sein muss“, fehlerhaft abgelehnt, bleibt der\nErfolg versagt. Die Revision hebt darauf ab, dass die Strafkammer über das\nAngebot eines medizinischen Sachverständigen – dessen Stellungnahme allerdings zum Beweis dieser Tatsache ungeeignet gewesen wäre – hinaus einen\nnach Fachrichtung und Qualifikation geeigneten anderen Sachverständigen\nhätte benennen müssen. Sie lässt unberücksichtigt, dass der jeweils konkrete\nKenntnis- und Erfahrungsstand der mit den Abrechnungen bei den verschiedenen Geschädigten im Einzelnen betrauten Personen nicht allgemein durch einen Sachverständigen – auch nicht den Leiter der Abrechnungsabteilung eines\ngroßen Versicherungsunternehmens – beantwortet werden kann.\n\nEbenso übersieht die Revision, dass die Strafkammer die Möglichkeit\nfahrlässigen Nichterkennens bei den geschädigten Versicherungen in ihre\nÜberlegungen einbezogen hat. Dies verdeutlicht bereits der im angegriffenen\nAblehnungsbeschluss enthaltene Passus „Zudem ist für das Vorliegen des Betrugstatbestands nicht relevant, ob die Täuschung leicht hätte erkannt werden\nkönnen.“ Die Überlegung findet sich auch in den schriftlichen Urteilsgründen,\nwo die Strafkammer ausdrücklich ausführt, dass der Angeklagte sich auf den\nFall von Nachfragen der Versicherer durch vorformulierte Antworten vorbereitet\nhatte.\n\nIm Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des\nGeneralbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2012, die auch\ndurch das ergänzende Vorbringen des Verteidigers im Schriftsatz vom 6. Februar 2012 nicht entkräftet werden.\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-08/1-str-8-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-08/1-str-8-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:04.802591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-08/1-str-8-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2012-02-08","dockets":["1 StR 8/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – 1 StR 8/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-08/1-str-8-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:04.802591+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}