{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-02-07","aktenzeichen":"AK 4/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n____________\nAK 4/12\nvom\n7. Februar 2012\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische\nterroristische Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 7. Februar\n2012 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 (2 BGs 378/11) am 20. Juli\n2011 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte\nhabe in der Zeit vom 11. Juli 2010 bis zum 22. Juni 2011 in W. und\nan anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland über Veröffentlichungen\nim Internet durch 21 rechtlich selbständige Handlungen für Vereinigungen im\nAusland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Zwecke\ndarauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen (Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans - IBU), um Mitglieder und Unterstützer geworben\nund sich hierdurch gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1\nSätze 1 und 2, § 53 StGB strafbar gemacht.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten wegen des\nbezeichneten Geschehens - ausgenommen die Tat Nr. 7 des Haftbefehls - am\n2. Januar 2012 Anklage beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts\nFrankfurt am Main erhoben.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Angeschuldigte ist der vom Haftbefehl und von der Anklage erfassten Taten jedenfalls in dem nachfolgend dargestellten Umfang dringend\nverdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Verfahrensstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Die 1988 von Usama bin Laden und weiteren Islamisten gegründete\nAl Qaida verfolgt das Ziel, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu\nbefreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten.\nHierzu führt sie einen \"Heiligen Krieg\" (\"Jihad\") gegen die den eigenen Glauben\nund die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden \"Feinde des Islam\", zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als \"Apostaten\" angesehenen prowestlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Den \"Jihad\" versteht Al\nQaida als gewaltsamen Kampf; sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslims. Für ein legitimes Mittel des\n\"Jihad\" hält sie insbesondere die Verunsicherung des \"Feindes\" durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen.\n\n7 Vor diesem ideologischen Hintergrund entwickelte sich Al Qaida ab 1996\nzu einer hierarchisch aufgebauten, auf eine zentrale Führung ausgerichteten\nOrganisation, die vor allem in Afghanistan zahlreiche Lager zur Ausbildung von\nihr rekrutierter \"Jihadisten\" unterhielt. Die von Al Qaida in der Folgezeit verübten Anschläge - wie die vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten\nvon Amerika und zuvor am 7. August 1998 auf die US-amerikanischen Botschaften in Ostafrika - waren mit großer Sorgfalt und in jahrelanger Vorarbeit\ngeplant.\n\n8 Im Zuge der Militärintervention in Afghanistan nach dem 11. September\n2001 wurde die Organisation teilweise zerschlagen. Umstrukturiert in ein Netzwerk aus einem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operierenden Kern\nund aus Mitgliedern, die in einer Vielzahl anderer Staaten agieren, besteht Al\nQaida indes bis heute fort und führt nach entsprechender Anpassung ihrer\nSteuerungs-, Koordinations- und Mobilisierungsmechanismen auch den gewaltsamen \"Jihad\" weiter. In den afghanisch-pakistanischen Grenzregionen\nunterhält die Kernorganisation weiterhin Ausbildungslager, in denen insbesondere neu geworbene Mitglieder aus anderen Staaten auf den Einsatz in ihren\nHerkunftsländern vorbereitet werden. Im Übrigen versteht sich die Kernorganisation in der neuen Struktur nunmehr in erster Linie als gemeinsames Dach für\nzahlreiche Unternetzwerke, regionale \"Jihad\"-Gruppen und autonome Zellen,\ndenen sie Strategie und Ziele vorgibt, deren Aktivitäten sie steuert und koordiniert und die sie finanziell und logistisch unterstützt. Zu diesen Gruppierungen\nzählen etwa die Organisationen \"Al Qaida im Zweistromland\", \"Al Qaida auf der\narabischen Halbinsel\" sowie die algerische frühere \"Groupe Salafiste pour la\nPrédication et le Combat\", die sich mittlerweile in \"Organisation Al Qaida im\nIslamischen Maghreb\" umbenannt hat. Von Al Qaida auf diese Weise gesteuerte Anschläge sind etwa die auf eine Synagoge auf der Insel Djerba am 11. April\n\n2002, auf das Londoner Nahverkehrssystem am 7. Juli 2005 und auf die dänische Botschaft in Islamabad am 2. Juni 2008. Spätestens Anfang 2010 entschloss sich die Führungsebene von Al Qaida, auch die Bundesrepublik\nDeutschland mit terroristischen Anschlägen zu überziehen, was sie mit deren\nmilitärischem Engagement in Afghanistan zu rechtfertigen versucht.\n\n9 An der Spitze der Organisation stand zunächst weiterhin Usama bin Laden; nach dessen Tod am 2. Mai 2011 hat Ayman Al Zawahiri die Führung\nübernommen. Dieser Führungsebene unmittelbar nachgeordnet sind die Verantwortlichen für die Bereiche Militär, Außenbeziehungen, Finanzen und Medien/Propaganda mit jeweils eigenen Organisationsstrukturen.\n\n10 Die Rekrutierung von neuen Mitgliedern betreibt die Kernorganisation im\nWesentlichen durch die Verbreitung von Video- und Audiobotschaften oder\nschriftlichem Material über das Internet, aber auch über Rundfunk und Fernsehen, in denen die Adressaten sinngemäß aufgefordert werden, sich als Anhänger des \"wahren Islam\" zu beweisen und sich unter dem gemeinsamen Dach\nder Al Qaida dem gewaltsamen \"Jihad\" anzuschließen, sei es durch Teilnahme\nan Kampfhandlungen in Afghanistan oder Pakistan, sei es durch terroristische\nAnschläge im Heimatland. Der Entwicklung und Verbreitung solchen Propagandamaterials dient die von der Kernorganisation eingerichtete und unterhaltene Medienstelle \"As Sahab\".\n\n11 bb) Die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) wurde 1998 in Kabul\ndurch die Vereinigung von Vorgängerorganisationen überwiegend usbekischer\nIslamisten als Befreiungsbewegung für das nach dem ersten Weltkrieg unter\nden damaligen Sowjetrepubliken Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan\naufgeteilte, aber einheitlich zum usbekischen Kulturkreis gehörende zentralasi-\n\natische Ferganatal gegründet. Die von Afghanistan aus operierende, hierarchisch aufgebaute Organisation mit militärischer Führungsstruktur sah ihren\nSchwerpunkt zunächst im bewaffneten Kampf gegen das säkulare Regime in\nUsbekistan mit dem Ziel der Errichtung eines islamischen Staates. Ihre Destabilisierungsversuche erreichten dort in den Jahren 1999 bis 2001 einen Höhepunkt in einer Serie von Anschlägen, darunter am 16. Februar 1999 in Taschkent ein versuchter Mordanschlag auf den usbekischen Präsidenten lslam Karimov, bei dem 13 Menschen starben und über 100 verletzt wurden. Daneben\nrichteten sich einzelne Aktionen auch gegen die Regimes in Tadschikistan und\nKirgisistan. Die amerikanischen Militärschläge in Afghanistan ab Oktober 2001\nfügten der Organisation schwere Verluste zu, worauf sie sich auf die pakistanische Seite des afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets zurückzog, im Wesentlichen nach Nord- und Südwaziristan. Dort halten sich derzeit noch mehrere\nHundert Kämpfer der IBU auf, auch befinden sich dort ihr logistisches Zentrum\nund einzelne Ausbildungslager.\n\n12 Die in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion gebotene Rücksichtnahme auf die örtlichen Paschtunenstämme und auf die eingesickerten Kräfte\nvon Taliban und AI Qaida führte zu Auseinandersetzungen über die künftige\nstrategische und ideologische Ausrichtung der IBU, im Zuge derer sich 2004\ndie einem globaleren Verständnis vom gewaltsamen \"Jihad\" anhängende Islamische Jihad Union (IJU) abspaltete. Aber auch innerhalb der IBU kam es zu\neiner Neuorientierung. So nahmen in der Folge Kämpfer der IBU auch auf Seiten der Taliban an Aktionen gegen die westliche Präsenz in Afghanistan teil;\nschließlich konzentrierte sich die Organisation auf den Kampf gegen die pakistanische Regierung. Seit dem Jahre 2008 setzt sich nunmehr auch die IBU die\nweltweite Vorherrschaft des Islam zum Ziel. Sie tritt ein für die Abkehr von der\n\"westlichen Moderne\" und die Schaffung einer ausschließlich auf religiösen\n\nGrundlagen beruhenden Gesellschaftsform. Im Mittelpunkt ihres Feindbilds\nstehen die westlichen Staaten, in erster Linie die USA, aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Im Juli 2009 hat sich die IBU zu einem Selbstmordattentat auf einen pakistanischen Militärstützpunkt in Nord-Waziristan bekannt, bei\ndem ein Soldat und sieben Zivilisten getötet wurden. Mit den anderen terroristischen Vereinigungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet kooperiert die\nIBU partnerschaftlich; schlagkräftigeren Organisationen wie der Al Qaida ordnet\nsie sich bei einzelnen Aktionen unter, so bei einem Anschlag am 2. April 2010\nin der afghanischen Provinz Kunduz, bei dem drei Soldaten der Bundeswehr\ngetötet und vier weitere verletzt wurden.\n\n13 Als religiöser Führer und militärischer Befehlshaber fungierte bis zu seiner Tötung am 27. August 2009 Muhammad Tahir Yoldashew (\"Taher\nFarooq\"). Seine Nachfolge hat mittlerweile Usman Odil übernommen. Die IBU\nist hierarchisch strukturiert und bindet ihre Mitglieder durch einen Gefolgschaftseid gegenüber dem Führer. Der Führungsspitze ist beratend ein \"Shura-Rat\" zugeordnet, der aus den Verantwortlichen für die Organisationsbereiche\nSicherheit, Ausbildung, Finanzen, Medien/Propaganda, militärische Operationen u.a. besteht. Für den gewaltsamen \"Jihad\" rekrutierte Mitglieder werden in\neinem eigenen Ausbildungslager in Pakistan, aber auch in Ausbildungslagern\nanderer terroristischer Vereinigungen im Umgang mit Waffen und in der \"taktischen Kriegsführung\" geschult. Neben dieser Kernorganisation haben sich in\neuropäischen Staaten, so in Deutschland und Frankreich, Netzwerke herausgebildet, die für die Beschaffung von Finanzmitteln, die Schleusung von\n\"Jihadwilligen\" und die Beschaffung falscher Personaldokumente verantwortlich\nsind.\n\n14 Die Rekrutierung neuer Mitglieder geschieht in erster Linie durch Werbung in Videobotschaften, die über die eigene Internetseite \"f. \" verbreitet werden. Für die Produktion und die Verbreitung der Botschaften ist die\nvon der IBU eingerichtete und betriebene Medienstelle \"Jundullah\" zuständig.\n\n15 cc) Der Angeschuldigte war seit spätestens Mitte 2010 Administrator der\nvon ihm zusammen mit weiteren Personen über einen Server in der Türkei betriebenen, allgemein zugänglichen Internetseite \"i. \". Diese bestand im Wesentlichen aus der Einrichtung eines sog. Weblog (\"Tagebuch\") unter der Bezeichnung \"I. \", in welches der Angeschuldigte unter dem Namen \"M. \" in Internetforen verfügbare Video-,\nAudio- und Textdateien mit Propagandamaterial der Al Qaida und der Islamischen Bewegung Usbekistans einstellte. Der aus dem Inhalt so verbreiteter\nBotschaften auch nach seiner Auffassung im Einzelfall hervorgehenden Aufforderung an die Adressaten, sich an der Seite einer der genannten Organisationen am gewaltsamen \"Jihad\" zu beteiligen, schloss er sich in begleitenden\nKommentaren oder dadurch an, dass er sich unter Einfügung des von der\n\"I. \" für sich verwendeten Symbols - ein Reiter mit erhobenem\nSäbel unter dem islamischen Glaubensbekenntnis in arabischer Schrift - erkennbar damit identifizierte. Im Einzelnen handelt es sich um folgende von der\nAnklage und vom Haftbefehl umfasste Veröffentlichungen:\n\n16 (Nr. 1) Am 11. Juli 2010 veröffentlichte er die von \"As Sahab\" herausgegebene Videobotschaft \"Ruhiger Dialog mit Obama\", in der sich der Al Qaida-Propagandist Khalid bin Abdarrahman Al Husainan rhetorisch an den Präsidenten der Vereinigten Staaten und an die anderen am Krieg gegen die \"Mudjaheddin\" in Afghanistan teilnehmenden \"Regenten\" wendet. Die Standhaftigkeit und Unbesiegbarkeit der \"Mudjaheddin\" beruhe auf deren Bevorzugung\n\ndes Märtyrertods, denn das Leben eines Muslim beginne erst nach dem Tod.\nMit diesen Worten wollte der in der Hierarchie der Al Qaida hochrangige Al Husainan in erster Linie für die Teilnahme am gewaltsamen \"Jihad\" unter dem\nDach der von ihm repräsentierten Organisation werben. Der Angeschuldigte,\nder dies erkannt hatte, versah die Botschaft mit folgendem zustimmenden\nKommentar: \"Eine Botschaft der Mudschahidien an Pharaobama! Möge Allah\nswt. die Ratten (kuffar) erniedrigen und die Löwen (Mudschahidien) zum Siege\nverhelfen! Unterstützt die Mudschahidien mit eurem Besitz und euren Bittgebeten, verteidigt die Löwen Allahs mit WORT und TAT!\"\n\n17 (Nr. 2) Am 4. August 2010 veröffentlichte er eine von ihm überarbeitete\nVersion des Videobeitrags \"Eine Botschaft an die Ummah\" des früheren IBU-Befehlshabers Tahir Yoldashew. Darin ruft Yoldashew zum bewaffneten \"Jihad\"\nin Afghanistan auf, appelliert an die Ehre der Muslime und fordert sie auf, gegen die Amerikaner zu kämpfen und sie zu besiegen. Ziel sei es, die islamischen Emirate wieder aufzubauen. Diese im Aufruf ihres Anführers zum Ausdruck kommenden Rekrutierungsbemühungen der IBU machte sich der Angeschuldigte dadurch zu Eigen, dass er das in Dari gehaltene Original mit deutschen Untertiteln versah und es mit dem Symbol der \"I. \" unterlegte.\n\n18 (Nr. 3) Am 22. August 2010 veröffentlichte er die usbekischsprachige Video-Verlautbarung der Medienstelle \"Jundullah\" zum Tode von Tahir Yoldashew. Die Videosequenzen zeigen neben Aufnahmen des Verstorbenen an\nvielen Stellen bewaffnete Kämpfer und Kampfhandlungen. Unter der Überschrift \"Schahied Mohammad Toher Foruq (rh)\" fügte der Angeschuldigte, der\num Unterstützung der vormals von Yoldashew repräsentierten IBU werben wollte, folgenden Kommentar bei: \"Liebe Geschwister, wie wir bereits berichteten,\n\nist vor einiger Zeit unser edler Bruder Mohammad Taher Foruq, rahimahu'allah\nals edler Märtyrer von uns gegangen. Mohammad Taher Foruq, rahimahuallah\nwar der Amir der islamischen Bewegung Usbekistans und nahm in Khorasan in\nvielen Gebieten (Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan und zuletzt im Süden\nvon Waziristan, Pakistan) seit seiner Jugend am Jihad gegen die Tawaghiet\nteil. Hier die Links zu dem, von Jundullah Studio präsentierten Video, welches\ndiesem edlen Schahied gewidmet ist. … Das Video ist leider auf usbekisch, ich\nkann es nicht übersetzen. Doch die Bilder sprechen eine ganz klare Sprache\nfür sich. Möge Allah swt. diesen edlen Schahied mit der höchsten Stufe des\nParadies belohnen und uns auf dem Weg leiten, den er gegangen ist.\"\n\n19 (Nr. 4) Am 28. August 2010 veröffentlichte er das von \"Jundullah\" herausgegebene, in deutscher Sprache gehaltene Video \"Labbaik\" (\"Dir zu Diensten\"). Als Darsteller und Sprecher agieren u. a. die aus Deutschland stammenden Mo. und Y. C. (\"A. A. \" und \"A. I. \"). \"A. I. \"\ntrat in den Veröffentlichungen der Islamischen Bewegung Usbekistans gewöhnlich als deren Repräsentant für \"Jihadwillige\" aus Deutschland auf. Beide reden\ndie Zuschauer mehrfach mit \"Meine lieben Geschwister in Deutschland\" an.\nDas Video zeigt zunächst Gefechte, bei denen die \"Mujahidin\", darunter auch\nMo. und Y. C. , Maschinengewehre und andere schwere Waffen\nwie Granat- und Raketenwerfer einsetzen. In einer Szene sitzt Y. C.\nan einem Wasserfall und erklärt: \"Der Gesandte Allahs - salla allahu alaihi wasallam - sagte, der Urlaub meiner Gemeinde ist der Jihad. Wie ihr sehen könnt,\nleben wir die besten Tage unseres Lebens. … Kommt zum Urlaub dieser Umma!\". Später erzählt er von den Erfolgen der Gruppe und der Kriegsbeute, die\nihre \"Geschwister in Wasiristan-Mahsud\" gemacht hätten. Weiter stellt ein\nSprecher den \"Stützpunkt\" vor, in dem \"sie zur Zeit leben\". Dieser sei \"mitten in\nBergen von Waziristan\" in einer \"sehr schönen Landschaft\". Der Angeschuldig-\n\nte machte sich diese Rekrutierungsbemühungen der IBU mit folgendem Begleittext zu Eigen: \"Die islamische Bewegung Usbekistan, Jundullah Studio\npräsentiert \"LABBAIK\". Die Kämpfe fanden In Badr und Uruzkay, Süd-Waziristan statt. Da es oft vorkommt, dass die verfluchten Kuffar unsere Konten sperren, werden wir in Zukunft derartige Videos nicht auf unseren Hauptkanälen hochladen sondern auf neu erstellten Kanälen wie z. B. … Und je öfter\ndie feinde Allahs swt. unsere Channels löschen umso öfter werden wir die Videos verbreiten insha'allah.\"\n\n20 (Nr. 6) Am 7. Oktober 2010 veröffentlichte er das von \"Jundullah\" herausgegebene Video \"Mutter bleibe standhaft\". Es besteht aus einer deutschsprachigen Rede des zu Nr. 4 bereits erwähnten Y. C. (\"A. I.\n\"). Er richtet sich, um die Bedenken potentieller \"Jihadwilliger\" zu zerstreuen,\nrhetorisch an seine Mutter und an alle Eltern, die unglücklich über die \"Auswanderung\" ihrer Kinder in den \"Jihad\" seien. Er ermahnt sie, sich selbst zu\ntadeln, weil sie sich von Gott entfernt hätten. Wie sollte er \"sitzen bleiben\", obwohl seine muslimischen Geschwister in den Gefängnissen des Feindes eingesperrt seien und gefoltert würden, die Ungläubigen den gesegneten Boden ihres Propheten beträten und der \"Jihad\" individuelle Pflicht sei? Wäre er \"sitzen\ngeblieben\", so wäre dies eine gewaltige Unachtsamkeit gegenüber dem Jüngsten Tag gewesen. Also sei er hinausgegangen, um gute Taten zu verrichten.\nDer Angeschuldigte versah diese Werbung um Kämpfer für die IBU mit folgender befürwortender Bemerkung: \"Oh Ummah, die Prüfung Allahs (swt) ist zu\neuch gekommen, verschwendet nicht eure Zeit.\"\n\n21 (Nr. 7 = Nr. 8 des Haftbefehls) Am 10. Oktober 2010 veröffentlichte er\ndie Audio-Datei \"Zweite Botschaft an die Ummah\". Der Redner, vorgestellt als\nder frühere IBU-Befehlshaber \"Taher Farooq\", bekräftigt, dass der Kampf für\n\ndie Sache Gottes im \"Jihad\" ein religiöser Akt sei. Dem Muslim, der sich dem\n\"Jihad\" verweigere, drohe die Strafe Gottes. Um dieser Aufforderung zum bewaffneten Kampf an der Seite der IBU Nachdruck zu verleihen, unterlegte der\nAngeschuldigte das Dokument im Standbild mit dem Symbol der \"I.\n\", versah es mit deutschen Untertiteln und fügte ihm den Kommentar bei: \"Aus einer Rede des ehemaligen Amir der Islamischen Bewegung\nvon Usbekistan. Möge Allah swt. ihn als Märtyrer akzeptieren.\"\n\n22 (Nr. 9) Am 18. Oktober 2010 veröffentlichte er das Video \"Die Ritter von\nKhorasan\" der Medienstelle \"As Sahab\". Es beschreibt und verherrlicht das\nSelbstmordattentat eines Asad Abu Jafar al-Kuwayti auf ein amerikanisches\nMilitärlager. Vorgeführt werden bewaffnete Kämpfer, die den weltlichen Versuchungen abgeschworen und sich dem bewaffneten \"Jihad\" zugewandt hätten,\num die Ummah zu befreien. Auch Selbstmordattentate werden dargestellt und\nerläutert. Der sich auf seinen Einsatz vorbereitende Asad Abu Jafar al-Kuwayti\nfordert die Zuschauer auf, in den \"Jihad\" zu ziehen oder notfalls die Mudschaheddin auf anderem Wege, durch Spenden und Gebete, zu unterstützen. Dem\nhieran erkenntlichen Zweck des Videos, für Al Qaida Kämpfer und Selbstmordattentäter anzuwerben, billigte der Angeschuldigte mit folgendem Zusatz: \"As-Sahab Media präsentiert Eine gewaltige Märtyreroperation von unserem edlen\nBruder Abu Jafar al-Kuwati (rah), mit der Erlaubnis Allahs (swt) ist er zum Märtyrer geworden. Schmutzige, verfluchte US-Soldaten werden in ihrer Besatzungsbasis in Marja vernichtet.\"\n\n23 (Nr. 12 = Nr. 13 des Haftbefehls) Am 27. Februar 2011 veröffentlichte er\nden von \"Jundullah\" herausgegebenen Textbeitrag \"Die islamische Bewegung\nUsbekistans - Bi Abi anta wa Ummi ya Rassoula’Allah\" [\"Mein Vater und meine\nMutter mögen für Dich geopfert werden, o Gesandter Allahs\"]. Der mit \"Euer\n\nBruder A. I. \" gezeichnete Artikel wendet sich an die \"geehrten Geschwister in Deutschland\". \"A. I. \" führt darin u.a. aus: \"Die mächtigen\nStaaten der Kuffar und ihre schrecklichen Gefängnisse schüchtern die islamische Jugend nicht ein, sich den Feinden Allahs gegenüber stellen zu wollen.\nDie Jugend ist bereit auszuziehen, ganz egal was sie auf diesem Weg auch\ntreffen mag. Doch erstaunlicherweise sind es sehr häufig zwei Personen, die\ndie Jugend daran hindern die Schlachtfelder zu besiedeln. Ja richtig geehrte\nGeschwister, unsere lieben Eltern; sie sind eine Fitnah [Versuchung]. Viele Jugendliche sind auf Grund ihrer Eltern daheim geblieben, ernten nicht die gewaltige Belohnung im \"Jihad\" und wissen gleichzeitig, dass sie sich in Sünde befinden. Und wie die am Anfang gestellte Frage zeigt, wissen die Jugendlichen\nnicht nur, dass der \"Jihad\" verpflichtend ist, sondern auch, dass der Birr al Walidain (das gute Verhalten gegenüber den Eltem), die Pflicht des Jihades nicht\naufhebt. Und dennoch bringen sie es nicht übers Herz ihre Eltern zu verlassen.\n… Aus Erfahrung wissen wir, dass kein Mujahed, der rausgegangen ist, es jemals bereut hat, seine Eltern hinter sich gelassen zu haben. Allah füllt das Herz\ndes Mujaheds mit der Sakina [etwa: Seelenfrieden] und mehrt den zurückgelassenen Eltern, durch die gewaltige Aufopferung ihrer Kinder an Verständnis in\nder Religion. Und es kommt häufig vor, dass die Mütter und Väter nach einer\nkurzen Phase der Verzweiflung den eingeschlagenen Weg ihrer Kinder akzeptieren und manche folgen ihnen sogar bis in den \"Jihad\". Der Islam ist die völlige Hingabe zu Allah. So mache das, was Allah will und nicht das, was deine\nMutter will. So gehe dort hin wo Allah dich sehen will und nicht auf die Universität oder auf den Arbeitsplatz wo deine Mutter dich gerne sehen will. Keine Gehorsamkeit zu einer Schöpfung in der Ungehorsamkeit zum Schöpfer.\" Damit\nwollte der Verfasser, wie auch der Angeschuldigte erkannte, Bedenken insbesondere junger Menschen gegen die Teilnahme am gewaltsamen \"Jihad\" zerstreuen und diese zum bewaffneten Kampf auf der Seite der in Deutschland\n\nvon \"A. I. \" maßgeblich repräsentierten IBU bewogen werden. So\nweist der Angeschuldigte anlässlich der Veröffentlichung darauf hin: \"Allah\n(swt.) hat durch die Publikationen der Mudschahidien sehr viele Geschwister\nrechtgeleitet\".\n\n24 (Nr. 15 = Nr. 16 des Haftbefehls) Am 21. April 2011 veröffentlichte er den\nVideobeitrag \"Der kompromisslose Bräutigam\" der Medienstelle \"Jundullah\". In\ndem Video wendet sich wiederum Y. C. (\"A. I. \") an seine\n\"Geschwister in Deutschland\". Er beglückwünscht die \"Umma\" zum \"Märtyertod\" eines angeblich aus Deutschland stammenden, der IBU zugehörigen\nSelbstmordattentäters namens Fa. . Dieser habe seine Heimat\nDeutschland verlassen, um seinen Herrn zu treffen. In der nächsten Sequenz\nwendet sich der angebliche Fa. auf Deutsch an seine \"lieben\nBrüder in Deutschland\". Er bemängelt, dass einige Brüder zu Hause blieben,\nwährend andere den \"Jihad\" verrichteten, der eine individuelle Pflicht sei: \"Wie\nkönnt ihr damit zufrieden sein, dass das deutsche Militär hier eintretet in\nKunduz und versucht, die Mu'minin [Gläubigen] und die Muslimin zu befehlen?\"\nSchließlich führt Y. C. aus: \"Wenn das, woran ihr glaubt ... die Wahrheit ist …, so müsstet Ihr bereit sein, Euch dafür zu opfern. ... Ihr werdet hier\naufgefordert, ihr, die Gefährten des Friedenseinsatzes, die Gefährten von Einigkeit und Recht und Freiheit, die sogenannten Hilfstruppen, die Leute der\nAufklärung, ihr werdet hier aufgefordert, aber Allah weiß, dass ihr nicht wahrhaftig seid. … Das, was sich Fa. und die Wahrhaftigen wünschen, ist das,\nvor dem ihr flieht. Ihr seid alles andere als wahrhaftig, ihr seid Lügner, Lügner,\ndie zu den Toren der Hölle rufen und ein erniedrigtes, gottloses Leben führen\nund dabei die Gefährten der Wahrheit tadelt und bekämpft. Doch der Tod, den\nwir lieben und vor dem ihr flieht, wird Euch gewiss einholen.\" Das darin zum\nAusdruck kommende Werben des als \"Deutschland-Repräsentant\" der IBU auf-\n\ntretenden Y. C. um Mitglieder oder Unterstützer für diese Organisation machte sich der Angeschuldigte dadurch zu Eigen, dass er das Kennzeichen der \"I. \" über das Video legte.\n\n25 (Nr. 17 = Nr. 18 des Haftbefehls) Am 6. Juni 2011 veröffentlichte der Angeschuldigte das Video \"Der afghanische Blitz\" der Medienstelle \"Jundullah\".\nDarin wendet sich Y. C. (\"A. I. \") an die \"lieben Geschwister in\nDeutschland\" und grüßt insbesondere die \"Geschwister aus der Stadt E. \".\nDiese könnten stolz sein auf ihren ursprünglich aus Afghanistan stammenden\n\"Bruder al-mujahid ash-shahid Miqdaad Almani\", gefallen am 20. März 2011 in\nBaghlan bei einem Gefecht gegen amerikanische Soldaten. Aufgrund seines\nkurzen, aber \"erfolgreichen Auftritts\" habe er den Beinamen \"Der afghanische\nBlitz\" erhalten. Eingeblendet wird eine Sequenz, in der der angebliche Miqdaad\nmit vermummtem Gesicht und mit einer Schusswaffe in der Hand alle \"Geschwister weltweit\" und \"speziell die in Deutschland\" grüßt. Er preist Gott, dass\ner vor kurzem in Pakistan und Afghanistan angekommen sei und den Auftrag\nerhalten habe, in Kunduz gegen die Deutschen und gegen die NATO zu kämpfen. Die Stimmung sei sehr gut. Er rät allen, sich den Mujahidin in Afghanistan\nund Pakistan anzuschließen. Danach wendet sich Y. C. an die \"afghanischen Geschwister, die in Deutschland leben\". Der Kampf sei in Afghanistan und wo seien sie? Er kritisiert diejenigen, die dem Schlachtfeld den \"Rücken gekehrt\" haben und \"nach vergänglichen Gütern des Diesseits und dies\nim Land der Feinde\" streben. Der Angeschuldigte erkannte und billigte, dass\ndie IBU mit dieser Erklärung des gegenüber den Adressaten in Deutschland als\nihr Repräsentant auftretenden Y. C. um Unterstützer des von ihr geführten bewaffneten \"Jihads\" wirbt.\n\n26 (Nr. 18 = Nr. 19 des Haftbefehls) Am 6. Juni 2011 veröffentlichte er unter\nder Überschrift \"Du bist nur für dich selbst verantwortlich\" das von der Medienstelle \"As Sahab\" in arabischer Sprache produzierte Video \"Du hast nur die\nLast für deine eigenen Handlungen zu tragen\". Zu Wort kommen Angehörige\nder Führungsebene von Al Qaida, so Usama bin Laden, Aiman Al Zawahiri,\nScheich Atiyatullah, Abu Yahia Al Libi und Anwar Al Awlaqi. Der \"individuelle\nJihad\" durch Attentate auf Repräsentanten des \"Feindes\" wird zur religiösen\nPflicht erklärt; Aiman Al Zawahiri und Anwar Al Awlaqi heben entsprechende\nBeispiele lobend hervor. Scheich Atiyatullah gibt zu bedenken, dass sich in jedem Land wichtige und leicht erreichbare Ziele für Anschläge befinden. Solche\nGelegenheiten sollte man nicht verstreichen lassen, indes müssten Aktionen\nnach religiösen Richtlinien organisiert sein und den allgemeinen strategischen\nInteressen der Mujahidin dienen. Grundsätzlich sei zu raten, sich an die Führung der Mujahidin zu wenden. Abu Yahya Al Libi betont, dass derjenige, der\neine individuelle Operation in den USA, Großbritannien, Frankreich oder in einem anderen Land durchführt, das die Muslime bekämpft, seinen \"Geschwistern\", den Mujahidin, hilft. Schließlich rät ein Sprecher denjenigen, die sich \"für\nihre Religion einsetzen\" wollten, sich vor einer Operation gründlich zu informieren, auch anhand des Internets, und insbesondere den Sicherheitsmaßnahmen\nder Mujahidin zu folgen. Der Angeschuldigte bekräftigte die darin liegende Aufforderung, sich dem \"Jihad\" unter dem Dach von Al Qaida anzuschließen,\ndurch Beifügung des dem Titel zu Grunde liegenden Koranverses: \"Kämpfe\ndarum für Allahs Sache du wirst für keinen verantwortlich gemacht außer für\ndich selbst und feuere die Gläubigen zum Kampf an. Vielleicht wird Allah die\nGewalt derer, die ungläubig sind, aufhalten; und Allahs Gewalt ist viel größer\nund Er ist strenger im Strafen. [4:84]\"\n\n27 (Nr. 19 = Nr. 20 des Haftbefehls) Am 13. Juni 2011 veröffentlichte er das\nvon \"As Sahab\" in Urdu mit englischen Untertiteln herausgegebene Video \"Nur\ndurch das Blut von hunderttausend Sternen wird die Morgenröte erscheinen\".\nNach der Darstellung angeblicher Gräueltaten insbesondere der pakistanischen\nArmee in Waziristan und im Swat-Tal wird anhand des Koranverses 4:75 zur\nVerteidigung der Unterdrückten und zum Kampf gegen die Feinde der Muslime\naufgerufen: \"Und was ist mit euch, dass ihr nicht auf Allahs Weg kämpft und für\ndie hilflosen Männer Frauen und Kinder, die da sprechen: Unser Herr führe uns\naus dieser Stadt hinaus, deren Einwohner Unterdrücker sind. Und gib uns von\nDir einen Beschützer und einen Helfer.\" Anschließend fordert ein Sprecher die\nZuhörer zum Schwur auf, Gott, dem Islam und seinem Land [Pakistan] zu dienen, es von unrechtmäßigen Herrschern zu befreien und die Mujahidin zu unterstützen, bis die Sharia eingeführt sei. Der Angeschuldigte schloss sich diesen von ihm als Aufforderung der Al Qaida erkannten Ausführungen, sie in ihrem Kampf zu unterstützen, mit folgendem Kommentar an: \"Diese Veröffentlichung soll den heuchlerischen, satanischen Predigern und sogenannten \"Muslimen\" in Deutschland und auf der gesamten Welt ein Beweis für ihre Lügen\nsein: Allah (swt) hat eure Herzen versiegelt, indem ihr seine Worte verdreht und\ndie Mudschahidien und den Dschihad verteufelt. Inscha'allah werdet ihr vor den\nnächsten erfolgreichen Generationen der tapferen und siegreichen Muslime\nerniedrigt dastehen und ebenso am Tage der Auferstehung vor Allah (swt). Ihr\nverfluchten Diener des schmutzigen und verfluchten Schaytans seid im Diesseits und im Jenseits erniedrigt und mit euren Marionettengelehrten, die für\nGeld jede art von Fatwa geben, im Höllenfeuer.\"\n\n28 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den geständigen Einlassungen des Angeschuldigten bei seiner polizeilichen Vernehmung am 20. Juli\n2011 (Sachakte A 2 Band I.1, Bl. 42 ff.) und vor dem Ermittlungsrichter des\n\nBundesgerichtshofs am 21. Juli 2011 (Haftsachakte Bl. 94 ff.) sowie aus dem in\nden polizeilichen Ermittlungen festgestellten Inhalt der von ihm verfassten Beiträge (Sachakte A 3.3.1). Der Angeschuldigte hat insbesondere eingeräumt,\ndass Al Qaida bzw. IBU mit den Beiträgen nach seiner Auffassung neue Mitglieder für ihren Kampf werben wollen. Durch deren Einstellen in sein Weblog\nhabe er dazu beitragen wollen, die Unterdrückung der Muslime in den besetzten islamischen Ländern zu verhindern, was ohne Kampf nicht möglich sei. Einfache Proteste führten zu nichts.\n\n29 c) Da bereits die oben beschriebenen Tathandlungen des Angeschuldigten den Haftbefehl sowie die Fortdauer der Untersuchungshaft tragen, kann der\nSenat offenlassen, ob die Gesamtumstände auch in den weiteren Fällen, die\nGegenstand des Anklagevorwurfs sind, die Annahme rechtfertigen, der Angeschuldigte habe mit seiner Veröffentlichung nicht nur allgemein den bewaffneten \"Jihad\" befürwortet, sondern darüber hinaus um Mitglieder oder Unterstützer einer konkreten terroristischen Organisation geworben und entsprechend\nsein Handeln als eigenes derartiges Eintreten gerade für diese Organisation\nverstanden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07,\nBGHSt 51, 345).\n\n30 d) Das Bundesministerium der Justiz hat die nach § 129b Abs. 1 Satz 3\nStGB erforderlichen Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung hinsichtlich aller bereits begangenen und zukünftigen Taten im Zusammenhang mit Al\nQaida am 16. März 2009 und hinsichtlich aller bereits begangenen und zukünftigen Taten im Zusammenhang mit der Islamischen Bewegung Usbekistans am\n23. Oktober 2009 erteilt.\n\n31 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Angeschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit\nnicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen. Seine sozialen Bindungen an\ndie Bundesrepublik Deutschland erscheinen nicht tragfähig genug, um den\nhiervon ausgehenden Fluchtanreizen verlässlich entgegenwirken zu können.\nZwar lebt der nicht vorbestrafte und geständige Angeschuldigte seit dem Jahre\n2000 in Deutschland und unterhält hier zusammen mit seinen Eltern einen festen Wohnsitz. Er verfügt jedoch über keine abgeschlossene Berufsausbildung\nund ist seit Ende 2010 arbeitslos. Aufgewachsen ist er in Afghanistan; er ist\nafghanischer Staatsangehöriger und beherrscht die Sprachen Dari und Urdu.\nAm 15. Juni 2011 hat er seinem Chat-Partner S. mitgeteilt, dass\ner sich auch noch nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik Deutschland mehrfach in Afghanistan und Pakistan aufgehalten hat. Seiner Ausreise in\ndiese Region stehen danach keine besonderen Erschwernisse entgegen. Wie\naus Bemerkungen des Angeschuldigten in Internet-Chats am 5. Juni 2011 mit\nF. -K. und am 20. Juni 2011 mit S. hervorgeht, hat er\nsich auch bereits mit dem Gedanken getragen, Deutschland zugunsten eines\n\"besseren Landes\" zu verlassen.\n\n32 Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n33 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang des Verfahrens hat ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n34 Nach seiner Festnahme am 20. Juli 2011 hat sich der Angeschuldigte zu\nden im Haftbefehl gegen ihn erhobenen Vorwürfen geständig eingelassen. Seine Angaben mussten in der Folge abgeglichen werden mit dem in seiner Wohnung sichergestellten umfangreichen Datenmaterial islamisch-fundamentalistischen Inhalts. Außerdem waren noch ein Mitbeschuldigter und mehrere Zeugen zu vernehmen. Das vollständige Aktenwerk lag dem Generalbundesanwalt\nam 24. November 2011 vor. Die unter dem 29. Dezember 2011 gefertigte Anklageschrift ist am 2. Januar 2012 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main\neingegangen. Noch am selben Tag verfügte der Vorsitzende des zuständigen\n5. Strafsenats des Oberlandesgerichts deren Zustellung und bestimmte eine\nÄußerungsfrist von drei Wochen. Vorbehaltlich der Eröffnung des Hauptverfahrens sind mit den Verfahrensbeteiligten bereits fünf Hauptverhandlungstermine\nab dem 23. Februar 2012 abgesprochen.\n\n35 Das Verfahren ist danach bislang auch mit der in Haftsachen gebotenen\nBeschleunigung geführt worden.\n\n36 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/ak-4-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/ak-4-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:51.955540+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-07/ak-4-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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