{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-02-07","aktenzeichen":"4 StR 652/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 652/11\n\nvom\n7. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte\nwegen der Taten vom 16. August 2008 und 25. Juli 2009\n(Fälle II. 1 und II. 7 der Urteilsgründe) verurteilt worden\nist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 14. September 2011 wird mit\nder Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in\nelf Fällen, des Betrugs in neun Fällen und des versuchten Betrugs in vier Fällen schuldig ist.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. 1 und II. 7 der Urteilsgründe jeweils wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Übrigen hat die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Infolge der Teileinstellung entfallen zwei Einzelstrafen von jeweils einem\nJahr und drei Monaten. Die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren hat gleichwohl Bestand. Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt aus, dass das Landgericht im Hinblick\nauf die Einsatzstrafe von zwei Jahren und die verbleibenden weiteren\n23 Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, hätte\nes den Wegfall der beiden genannten Einzelstrafen berücksichtigt.\n\n3 Auch der Bestand der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB wird von der\nteilweisen Einstellung des Verfahrens nicht berührt.\n\nErnemann Cierniak Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/4-str-652-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/4-str-652-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.915755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-07/4-str-652-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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