{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-02-07","aktenzeichen":"4 StR 539/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 539/11\n\nvom\n7. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2011 wird\n\na) die Verfolgung im Fall B IV. der Urteilsgründe auf\nden Vorwurf des schweren Raubes beschränkt und\ndas Verfahren im Fall B I. der Urteilsgründe eingestellt; soweit das Verfahren eingestellt wird, trägt\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall B I. der Urteilsgründe entfällt\nund der Angeklagte im Fall B IV. der Urteilsgründe\ndes schweren Raubes schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, schweren\nRaubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, schweren Raubes in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, erpresserischem Menschenraub\nund versuchter räuberischer Erpressung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit einer Verfahrensbeanstandung und der\nSachrüge begründete Revision des Angeklagten.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im\nFall B I. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, weil den Urteilsfeststellungen nicht sicher zu entnehmen ist, dass die Wirkstoffmenge der vom Angeklagten zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworbenen 500 g Amphetaminzubereitung den Grenzwert der nicht geringen Menge gemäß § 29a Abs. 1\nNr. 2 BtMG erreichte. Im Fall B IV. der Urteilsgründe beschränkt der Senat im\nHinblick auf eine mögliche Verjährung der tateinheitlich begangenen Körperverletzung die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den\nVorwurf des schweren Raubes.\n\n3 Die Teileinstellung des Verfahrens und die Verfolgungsbeschränkung hat\neine Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Die Einzelstrafe im Fall B IV. der\nUrteilsgründe kann bestehen bleiben. Die Strafkammer hat die Strafe dem\nStrafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen, ohne die tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands des § 223 Abs. 1 StGB strafschärfend zu berücksichtigen. Schließlich wird der Gesamtstrafenausspruch durch den Wegfall der\nEinzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten im Fall B I. der Urteilsgründe in\n\nFolge der Verfahrenseinstellung nicht berührt. Angesichts der weiteren fünf Einzelstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten, drei Jahren und sechs Monaten,\ndrei Jahren sowie zweimal von einem Jahr und neun Monaten und des vom\nLandgericht vorgenommenen sehr straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen im\nRahmen der Gesamtstrafenbildung kann der Senat ausschließen, dass die\nStrafkammer ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe\nerkannt hätte.\n\n4 In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens und der Verfolgungsbeschränkung verbleibenden Umfang ist die Revision unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/4-str-539-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/4-str-539-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.788303+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-07/4-str-539-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2012-02-07","dockets":["4 StR 539/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2012 – 4 StR 539/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-07/4-str-539-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2011 wird\n\na) die Verfolgung im Fall B IV. der Urteilsgründe auf\nden Vorwurf des schweren Raubes beschränkt und\ndas Verfahren im Fall B I. der Urteilsgründe eingestellt; soweit das Verfahren eingestellt wird, trägt\ndie Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall B I. der Urteilsgründe entfällt\nund der Angeklagte im Fall B IV. der Urteilsgründe\ndes schweren Raubes schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StGB/223","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"223","label":"§ 223 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:00.788303+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}