{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-02-02","aktenzeichen":"V ZR 74/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 74/11\nvom\n\n2. Februar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.\nDr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom\n2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Kläger rügt, der Senat habe seinen Vortrag übergangen, dass\nzwischen den Sondernutzungsbereichen und dem Gebäude selbst eine zum\nGemeinschaftseigentum gehörende plattierte Fläche in Form eines Fußweges\nmit 1 m Breite verlaufen sei, der von der Zuweisung der Sondernutzungsrechte\nnicht habe erfasst werden können.\n\n2 2. Diesen Vortrag hat der Senat schon deswegen nicht übergangen, weil\ner nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens war.\n\n3 a) Der Senat prüft nicht, was die Parteien in erster oder zweiter Instanz\nvorgetragen haben. Seiner Beurteilung unterliegt vielmehr nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich\nist (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) oder das durch eine begründete Verfahrensrüge\nin das Verfahren eingeführt wird (§ 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\n4 b) An diesen Voraussetzungen fehlt es.\n\n5 Wenn der Kläger in der Begründung der Anhörungsrüge geltend macht,\nder als übergangen gerügte Vortrag ergebe sich aus den Seiten 3 Absatz 4 und\n4 Absatz 1 des Berufungsurteils, so ist das schlicht falsch. Dort finden sich Ausführungen zu den geäußerten Rechtsansichten des Klägers im Berufungsverfahren. Über einen Tatsachenvortrag des Klägers wird dort nichts referiert.\nDass sich aus dem Sitzungsprotokoll Sachvortrag des beschriebenen Inhalts\nergibt, macht der Kläger mit der Anhörungsrüge selbst nicht geltend. Eine dort\netwa enthaltene pauschale Bezugnahme auf Schriftsätze wäre unbeachtlich.\n\n6 Einen Tatbestandsberichtigungsantrag, der möglicherweise zur Aufnahme des Vortrags in das Urteil des Berufungsgerichts hätte führen können (§ 320\nZPO), hat der Kläger nicht gestellt. Ebenso wenig enthält die Revisionsbegründung eine Rüge, dass dieser Vortrag vom Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft übergangen worden ist. Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers in\nder mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf diesen Vortrag zu sprechen\ngekommen ist, ist unerheblich. Dadurch wird er nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Eine Verfahrensrüge hätte, wenn sie denn überhaupt mit Erfolg\n\nhätte geltend gemacht werden können, nur innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erhoben werden können.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Brühl, Entscheidung vom 26.07.2010 - 23 C 650/09 -\nLG Köln, Entscheidung vom 10.03.2011 - 29 S 187/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-02/v-zr-74-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-02/v-zr-74-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:02.281000+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-02/v-zr-74-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2012-02-02","dockets":["V ZR 74/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.02.2012 – V ZR 74/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-02/v-zr-74-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom\n2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/559","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"559","label":"§ 559 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/320","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"320","label":"§ 320 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:02.281000+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}