{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-02-01","aktenzeichen":"2 StR 581/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 581/11\nvom\n1. Februar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Februar 2012\ngemäß §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 17. August\n2011, mit dem das als Revision behandelte Rechtsmittel des\nAdhäsionsklägers S. D. gegen das Urteil des\nLandgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2011 als unzulässig\nverworfen worden ist, wird aufgehoben.\n\n2. Die Revision des Adhäsionsklägers gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 14. Juni 2011 wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Wiesbaden vom 27. Oktober 2010 nach Auflösung der\ndort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten\nverurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\n2 Vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung zum Nachteil des\nAdhäsionsklägers hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\n3 Auf den Adhäsionsantrag wurde der Angeklagte verurteilt, an den geschädigten Adhäsionskläger S. D. EUR 600,00 Schmerzensgeld\nzu zahlen. Von der Entscheidung über den weitergehenden Adhäsionsantrag\nhat das Landgericht abgesehen.\n\n4 Mit Schreiben vom 9. Juli 2011 legte der Adhäsionskläger \"sofortige Beschwerde gegen solches irrwitziges Urteil\" ein. Mit Beschluss vom 17. August\n2011 hat das Landgericht das als Revision behandelte Rechtsmittel des Adhäsionsklägers gemäß § 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss, dessen Zustellungsdatum nicht festzustellen ist, wendet sich der Adhäsionskläger mit seinem \"Einspruch\" vom 3. September 2011.\n\n5 In seiner Antragsschrift hat der Generalbundesanwalt u.a. ausgeführt:\n\n\"Das Rechtsmittel ist schon deshalb unzulässig, weil der Verletzte einer\nStraftat die Befugnis zur Urteilsanfechtung nur erwirbt, wenn er nach\n§ 395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist und sich der\nöffentlichen Klage rechtswirksam angeschlossen hat (§ 396 StPO). Letzteres ist vorliegend jedoch nicht der Fall.\n\nAllerdings ist der Beschluss, mit dem das Landgericht die Revision des\nAdhäsionsklägers als unzulässig verworfen hat, aufzuheben, weil das\nLandgericht zu dieser Entscheidung nicht befugt war. Seine Befugnis zur\nVerwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der\nBeschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht gewahrt hat (§ 346\nAbs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund\n\nals unzulässig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. § 346 Rn. 2\nm.w.N.).\"\n\n6 Dem schließt sich der Senat an.\n\nErnemann Fischer Appl\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-01/2-str-581-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 396","ref_norm":"396","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-01/2-str-581-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.775904+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-02-01/2-str-581-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-02-01","dockets":["2 StR 581/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 StR 581/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-02-01/2-str-581-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 17. August\n2011, mit dem das als Revision behandelte Rechtsmittel des\nAdhäsionsklägers S. D. gegen das Urteil des\nLandgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2011 als unzulässig\nverworfen worden ist, wird aufgehoben.\n\n2. Die Revision des Adhäsionsklägers gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/396","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"396","label":"§ 396 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/395","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"395","label":"§ 395 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:48.775904+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}