{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2012-01-31","aktenzeichen":"EnVR 58/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 58/09 Verkündet am:\n31. Januar 2012\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die\nRichter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss\ndes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Bescheid\nder Landesregulierungsbehörde vom 29. Januar 2009 aufgehoben\nworden ist.\n\nDie Beschwerde der Betroffenen gegen diesen Bescheid wird insgesamt zurückgewiesen.\n\nDie Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden\nder Betroffenen auferlegt. Die Auslagen der Landesregulierungsbehörde trägt diese selbst.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 160.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz. Im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang genehmigte die Landesregulierungsbehörde\nder Betroffenen antragsgemäß deren Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung gemäß § 24 ARegV. Mit Bescheid vom 29. Januar 2009 legte die\n\nLandesregulierungsbehörde die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis\n2013 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie begründete dies unter anderem mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9\nARegV.\n\n2 Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht den Bescheid der Landesregulierungsbehörde teilweise aufgehoben und\ndiese verpflichtet, die Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung neu zu bestimmen. Die weitergehende Beschwerde der Betroffenen hat das\nBeschwerdegericht zurückgewiesen.\n\n3 Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur vollumfänglichen Zurückweisung\nder Beschwerde der Betroffenen gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 29. Januar 2009.\n\n5 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Landesregulierungsbehörde\nhabe bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen zu Unrecht den generellen sektoralen\nProduktivitätsfaktor nach § 9 ARegV berücksichtigt, obwohl es hierfür an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung fehle. Insbesondere sei § 9 ARegV nicht von\n§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt.\n\n6 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n7 a) Der Senat hat zwar mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE\n2011, 308 Rn. 36 ff. - EnBW Regional AG) entschieden, dass § 21a Abs. 6 Satz 1\n\nNr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG a.F. nicht dazu ermächtigt hat,\neinen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgegeben - unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln.\nDiese Rechtsprechung ist aber durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) gegenstandslos geworden, weil der Gesetzgeber darin mit § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6\nSatz 2 Nr. 5 EnWG n.F. mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine ausreichende\nErmächtigungsgrundlage für die Einbeziehung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Erlösobergrenzen geschaffen und § 9 ARegV neu erlassen hat. Die\nkonkrete Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in § 9 Abs. 2\nARegV und dessen konkrete Berechnung durch die Landesregulierungsbehörde für\ndie einzelnen Jahre der Regulierungsperiode sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Im\nEinzelnen:\n\n8 b) Der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des § 9 ARegV steht\nnicht entgegen, dass die Norm in der geltenden Fassung vom parlamentarischen\nGesetzgeber verabschiedet worden ist. An der einheitlichen Einordnung des Normengefüges als Verordnung ändert dies nichts. Weder die Wahl des zutreffenden\nRechtsweges noch die Prüfungskompetenz des angerufenen Gerichts oder der anzuwendende Prüfungsmaßstab hängen davon ab, ob Änderungen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen wurden. Vielmehr ist auch der parlamentarische Gesetzgeber bei der Änderung einer Verordnung an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gebunden. Die Verordnung ist umfassend\nauf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 114,\n196, 239).\n\n9 c) § 9 Abs. 2 ARegV ist nicht bereits deswegen rechtswidrig, weil § 9 Abs. 1\nARegV nicht in der vom parlamentarischen Gesetzgeber beschlossenen Fassung\n(BT-Drucks. 17/7984, S. 2 und BT-Plenarprotokoll 17/146, S. 17361B) verkündet\nworden ist, indem nach den Wörtern \"aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen\n\nProduktivitätsfortschritts\" die Wörter \"vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt\" fehlen. Hierbei handelt es sich um ein offensichtliches Redaktionsversehen,\ndas bereits im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 17/7632, S. 3) enthalten war und im\nWege der Berichtigung behoben werden kann (vgl. nunmehr BGBl. I 2012 S. 131).\nAufgrund dessen ist § 9 Abs. 1 ARegV in diesem Sinne auszulegen. Zudem ist für\ndie erste und zweite Regulierungsperiode als speziellere Regelung ohnehin § 9 Abs.\n2 ARegV maßgeblich, der mit zutreffendem Inhalt verkündet worden ist und für dessen Regelungsinhalt ein Rückgriff auf § 9 Abs. 1 ARegV nicht erforderlich ist.\n\n10 d) Die Rechtsbeschwerdeerwiderung wendet sich auch ohne Erfolg gegen die\nBerücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Ermittlung\nder Erlösobergrenzen nach § 9 ARegV n.F. in der Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber. Dies ist durch die Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr.\n2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG n.F. gedeckt.\n\n11 aa) Nach der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV n.F. modifiziert\nder generelle sektorale Produktivitätsfaktor den nach Maßgabe des § 8 ARegV berechneten Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung. Er wird gemäß § 9 Abs. 1\nARegV (in der berichtigten Fassung) aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen\nProduktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der\ngesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung ermittelt. Für die ersten beiden Regulierungsperioden hat der\nVerordnungsgeber die Höhe des Produktivitätsfaktors in § 9 Abs. 2 ARegV selbst\nfestgelegt.\n\n12 bb) Mit dieser Regelung hat der Verordnungsgeber die ihm in § 21a Abs. 6\nSatz 1 Nr. 2 EnWG eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Diese\nVorschrift räumt ihm ausdrücklich die Ermächtigung ein, die Methode der Anreizregulierung näher auszugestalten. Diese Ermächtigung wird in § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5\nEnWG n.F. dahin näher bestimmt, dass der Verordnungsgeber insbesondere Regelungen zum Verfahren bei der Berücksichtigung der Inflationsrate unter Einbeziehung\n\nder Besonderheiten der Einstandspreisentwicklung und des Produktivitätsfortschritts\nin der Netzwirtschaft treffen kann. Nichts anderes ist in § 9 Abs.1 ARegV i.V.m. Anlage 1 zu § 7 ARegV n.F. erfolgt. Damit hat der Gesetzgeber zugleich - was auch\n§ 21a Abs. 4 Satz 7 EnWG n.F. zeigt - den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor\nals Korrekturfaktor der allgemeinen Geldentwertung und nicht als Effizienzvorgabe\ni.S.d. § 21a Abs. 5 EnWG eingeordnet (so auch BT-Drucks. 17/7632, S. 4). Aufgrund\ndessen ist es nur konsequent und begegnet keinen Bedenken, dass der generelle\nsektorale Produktivitätsfaktor in der Regulierungsformel auch auf andere als beeinflussbare Kosten bezogen wird.\n\n13 e) Anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint, ist die Neuregelung\nrückwirkend zum 1. Januar 2009 anwendbar.\n\n14 aa) Die Rückwirkung der Neuregelung ergibt sich aus dem Wortlaut des Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034). Der in dessen Artikel 2\nneu gefasste § 9 ARegV soll ersichtlich für die gesamte erste Regulierungsperiode\nund nicht erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Dezember 2011 gelten.\nDies folgt insbesondere aus § 9 Abs. 2 ARegV, wonach der generelle sektorale Produktivitätsfaktor in der ersten Regulierungsperiode jährlich 1,25% beträgt, aber auch\naus § 9 Abs. 5 ARegV, der die Einbeziehung des Produktivitätsfaktors in die Erlösobergrenzen durch die \"Potenzierung\" des Wertes nach Absatz 2 mit dem jeweiligen\nJahr der Regulierungsperiode vorschreibt. Eine Potenzierung setzt jedoch - anders\nals der Oberbegriff der Multiplikation - voraus, dass die einzelnen Multiplikatoren\ngleich hoch sind, mithin für die einzelnen Jahre der ersten Regulierungsperiode jeweils ein Wert von 1,25% zugrundegelegt werden soll. Diese vom Gesetzgeber gewollte rückwirkende Anwendung des § 9 ARegV n.F. hat auch Auswirkung auf den\nzeitlichen Anwendungsbereich der in Artikel 1 des Änderungsgesetzes neu gefassten\nErmächtigungsgrundlage für diese Vorschrift in § 21a EnWG. Denn die Rückwirkung\nder Verordnungsänderung bedingt zwingend die Rückwirkung der Änderung ihrer\nErmächtigungsgrundlage. Dass der Gesetzgeber beides gewollt hat, ergibt sich auch\naus den Gesetzgebungsmaterialien. Danach soll der vom Bundesgerichtshof in dem\n\nBeschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 36 ff. - EnBW Regional AG) festgestellte Mangel in der Verordnungsermächtigung für die Regelung des\n§ 9 ARegV geheilt werden (BT-Drucks. 17/7632, S. 4). Dass diese Heilung nicht erst\nab Inkrafttreten des Änderungsgesetzes, sondern rückwirkend erfolgen sollte, ergibt\nsich daraus, dass Ziel des Gesetzes die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die\nBerücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die laufende\nRegulierungsperiode ist (BT-Drucks. 17/7632, S. 1). Dass damit in zeitlicher Hinsicht\nnur einzelne Jahre der ersten Regulierungsperiode umfasst sein sollten, lässt sich\nden Materialien nicht entnehmen.\n\n15 bb) Die rückwirkende Anwendbarkeit des § 9 ARegV n.F. begegnet keinen\nverfassungsrechtlichen Bedenken. Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE\n2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris, Rn. 42 ff.; OLG Jena, Beschluss\nvom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris, Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604,\n605 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris,\nRn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER\n2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150,\n154 f.). In der Zeit bis zum Erlass der Neuregelung konnte wegen deren unverzüglicher Ankündigung kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen (vgl. BVerfGE 19, 187,\n196; 81, 228, 239). Der Bundesrat hat bereits mit Entschließung vom 8. Juli 2011 die\nBundesregierung gebeten, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Änderung des\nGesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vorzulegen, in\ndem die Verordnungsermächtigung des § 21a EnWG um Regelungen zur Anwendung und Bestimmung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors erweitert\nwird (BR-Drucks. 395/11 (Beschluss)). Dem sind die Regierungsfraktionen mit dem\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vor-\n\nschriften vom 8. November 2011 (BT-Drucks. 17/7632) nachgekommen, der in der\nFassung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft\nund Technologie (BT-Drucks. 17/7984) vom Gesetzgeber verabschiedet worden ist.\nDas Gesetz wurde sodann am 29. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet.\n\n16 f) Entgegen der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist auch die konkrete Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in § 9 Abs. 2 ARegV n.F. nicht\nzu beanstanden.\n\n17 aa) Der Verordnungsgeber war im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des\n§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 i.V.m Satz 2 Nr. 5 EnWG n.F. berechtigt, den Produktivitätsfaktor für die erste Regulierungsperiode pauschal festzulegen. Der Vorschrift des\n§ 9 Abs. 2 ARegV n.F. liegt eine Einschätzung des Verordnungsgebers zugrunde,\ndie ersichtlich prognostischen Charakter hat. Aufgrund dessen ist sie gerichtlich nur\neingeschränkt überprüfbar. Hierbei kann auf normative Texte und amtliche Dokumente zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 101, 1, 38 f.). Im Einzelnen handelt es\nsich hierbei um den - vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst in Auftrag gegebenen - Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG und die Empfehlung der\nOECD zur Verwendung des Törnquist-Index bei der Produktivitätsmessung.\n\n18 bb) Der Verordnungsgeber hat seiner Entscheidung - wie in § 112a Abs. 1\nEnWG vorgesehen - den nach dieser Vorschrift zu erstellenden Bericht der Bundesnetzagentur zugrunde gelegt (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 48 f.). Der Bericht der Bundesnetzagentur ist entsprechend § 112a Abs. 2 EnWG unter Beteiligung der Länder,\nder Wissenschaft und der betroffenen Wirtschaftskreise und unter Berücksichtigung\nder internationalen Erfahrungen erstellt worden. In dem Konsultationsverfahren zu\ndem Bericht nach § 112a EnWG und in den beiden Berichten vom 26. Januar 2006\nund 30. Juni 2006 hat sich die Bundesnetzagentur eingehend mit den einzelnen Kritikpunkten an der wissenschaftlichen Ermittlung des sektoralen Produktivitätsfaktors\nbefasst. Letztendlich hat die Bundesnetzagentur in dem Bericht die Verwendung des\nTörnquist-Index als wissenschaftlich anerkannten methodischen Ansatz für die erst-\n\nmalige Ermittlung des sektoralen Produktivitätsfaktors vorgeschlagen und - jedenfalls\nfür die ersten beiden Regulierungsperioden - die Verwendung des ebenfalls wissenschaftlich anerkannten und möglicherweise sogar genauere Ergebnisse liefernden\nMalmquist-Index zurückgestellt, weil dieser aufgrund seiner höheren Datenintensität\nfür die erstmalige Ermittlung des sektoralen Produktivitätsfaktors nicht empfehlenswert sei. Zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die Netzbetreiber und\nunter Berücksichtigung der in anderen europäischen Staaten erfolgten Festsetzung\ndes Produktivitätsfaktors in einer Größenordnung von 1,5% bis 2% hat der Verordnungsgeber von dem von der Bundesnetzagentur ermittelten Wert von 2,54% und\ndem Vorschlag in deren Bericht, den Produktivitätsfaktor mit 1,5% bis 2% zu bemessen, einen deutlicheren Sicherheitsabschlag vorgenommen und den Produktivitätsfaktor für die erste Regulierungsperiode auf 1,25% festgesetzt.\n\n19 cc) Die hiergegen von der Rechtsbeschwerdeerwiderung erhobenen Einwände haben keinen Erfolg.\n\n20 Der Verordnungsgeber durfte bei seiner Festlegung von dem Törnquist-Index\nausgehen. Er hat diesen wie auch den Malmquist-Index als eine international anerkannte Methode angesehen (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 48 f.). Hiergegen ist insbesondere unter Berücksichtigung der Empfehlung der OECD zur Verwendung des\nTörnquist-Index bei der Produktivitätsmessung (vgl. OECD (2001), Measuring Productivity: Measurement of Aggregate and Industry-level Productivity Growth, OECD\nManual, S. 87) nichts zu erinnern. Auch die Rechtsbeschwerdeerwiderung legt nicht\nim Einzelnen dar, weshalb der Verordnungsgeber - insbesondere im Hinblick auf den\nvorgenommenen Sicherheitsabschlag - ausschließlich den Malmquist-Index hätte\nverwenden dürfen.\n\n21 Soweit sich die Rechtsbeschwerdeerwiderung auch der Höhe nach gegen den\nvon der Bundesnetzagentur nach dem Törnquist-Index ermittelten Produktivitätsfaktor von 2,54% wendet, hat sie auch insoweit eine Überschreitung der dem Verordnungsgeber einzuräumenden Einschätzungsprärogative nicht dargetan. Entspre-\n\nchendes gilt in Bezug auf die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung gerügte Gewichtung der historischen Daten und den Rückgriff auf Daten der gesamten Energiewirtschaft. Mit den von ihr in Bezug genommenen Einwänden hat sich bereits der Bericht\nder Bundesnetzagentur im Einzelnen auseinandergesetzt. Den dort diskutierten Bedenken gegen die Verlässlichkeit des ermittelten Wertes von 2,54% hat der Verordnungsgeber durch den Sicherheitsabschlag in ausreichendem Maße Rechnung getragen.\n\n22 g) Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor ist bereits im ersten Jahr der\nersten Regulierungsperiode zu berücksichtigen. Dies war bereits - auch auf der\nGrundlage der Senatsrechtsprechung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011,\n308 - EnBW Regional AG) - nach der vor dem 30. Dezember 2011 geltenden Fassung des § 9 ARegV der Fall und ist durch das Änderungsgesetz vom 22. Dezember\n2011 (BGBl. I S. 3034) bestätigt worden.\n\n23 Die Einbeziehung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im ersten\nJahr der Regulierungsperiode ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2\nARegV, wonach in der ersten Regulierungsperiode der Produktivitätsfaktor \"jährlich\"\nanzusetzen ist. Insoweit geht der Produktivitätsfaktor auch in die Regulierungsformel\nin Anlage 1 zu § 7 ARegV ein. Dieses Ergebnis wird durch die Begründung der Änderung der Anlage 1 zu § 7 ARegV durch die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 693) bestätigt. Das darin enthaltene Berechnungsbeispiel für den Produktivitätsfaktor des\nJahres 2011 schließt den Produktivitätsfaktor für das Jahr 2009 ein (BR-Drucks.\n24/08 (Beschluss), S. 9). Entsprechendes ergibt sich aus der Begründung zur Einfügung von Absatz 5 in § 9 ARegV (BT-Drucks. 17/7632, S. 5).\n\n24 Auch der Normzweck des § 9 ARegV spricht für dieses Auslegungsergebnis.\nDer generelle sektorale Produktivitätsfaktor dient der genaueren Berechnung des\nParameters der allgemeinen Geldentwertung für den Bereich der Netzwirtschaft (BR-\n\nDrucks. 24/08 (Beschluss), S. 9 und BT-Drucks. 17/7632, S. 4). Da der Inflationsausgleich nach der Regulierungsformel schon für das erste Jahr durchzuführen ist,\nmuss hierbei auch der Produktivitätsfaktor einbezogen werden. Der für den Verbraucherpreisindex maßgebliche Grundwert VPI0 ist auf das Basisjahr bezogen, für die\nerste Regulierungsperiode mithin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 ARegV auf das Jahr\n2006. Der für die einzelnen Jahre der Regulierungsperiode heranzuziehende Indexwert VPIt ist nach § 8 Satz 2 ARegV anhand des vorletzten Kalenderjahres vor dem\nJahr, für das die Erlösobergrenze gilt, zu bestimmen. Für das Jahr 2009 fließt mithin\nder Anstieg des Verbraucherpreisindex zwischen den Jahren 2006 und 2007 in die\nBerechnung ein. Konsequenterweise muss auch für diesen Zeitraum bereits die Korrektur anhand des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors erfolgen.\n\n25 h) Nach Anlage 1 zu § 7 ARegV ist der generelle sektorale Produktivitätsfaktor\nin Analogie zu dem Quotienten aus dem Verbraucherpreisgesamtindex für das jeweilige Jahr der Regulierungsperiode (VPIt) und dem Verbraucherpreisgesamtindex für\ndas Basisjahr (VPI0) durch Multiplikation der einzelnen Jahreswerte einer Regulierungsperiode zu bilden. Dabei ist der Produktivitätsfaktor progressiv kumuliert auf\neinen jeweils konstanten Basiswert anzuwenden und nicht degressiv auf das jeweilige regulatorisch abgesenkte Vorjahresniveau zu beziehen. Auch dies war bereits -\nauch auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10,\nRdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) - nach der vor dem 30. Dezember 2011 geltenden Fassung des § 9 ARegV bzw. der Anlage 1 zu § 7 ARegV der Fall und ist\ndurch das Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) mit der Einfügung von Absatz 5 in § 9 ARegV lediglich klargestellt worden (vgl. BT-Drucks.\n17/7632, S. 5).\n\n26 Diese Berechnungsweise ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Anlage 1\nzu § 7 ARegV a.F. Danach hat die Berechnung des Produktivitätsfaktors entsprechend dem Term VPIt/VPI0 zu erfolgen. Dieser Term wird jedoch auf der Grundlage\neines Basisjahrs errechnet, so dass er progressiv kumuliert gebildet wird. Da der\nProduktivitätsfaktor der Anpassung dieses Terms an die Besonderheiten der Netz-\n\nwirtschaft dient, muss auch er progressiv kumuliert gebildet werden. Diese Berechnungsweise steht auch mit dem Willen des Verordnungsgebers in Einklang, wie das\nkonkrete Rechenbeispiel in der Begründung des Bundesrates zu seinen im weiteren\nGesetzgebungsverfahren umgesetzten Vorschlägen zur Änderung der Anlage 1 zu\n§ 7 ARegV durch die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der\nGasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung vom 8. April 2008 zeigt (BR-Drucks. 24/08 (Beschluss), S. 9;\nso auch BT-Drucks. 17/7632, S. 5).\n\nIII.\n\n27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG.\n\nMeier-Beck Raum Strohn\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-31/envr-58-09","cited_norms":[{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":30},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 21a","ref_norm":"21a","n":11},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":8},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 112a","ref_norm":"112a","n":4},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-31/envr-58-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:35.105336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-31/envr-58-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2012-01-31","dockets":["EnVR 58/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – EnVR 58/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-31/envr-58-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss\ndes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. 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