{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2012-01-31","aktenzeichen":"EnVR 30/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 30/10 Verkündet am:\n31. Januar 2012\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die\nRichter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des\nKartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. März 2010 aufgehoben.\n\nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 22. Juli 2009 aufgehoben und diese verpflichtet,\ndie Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats\nneu zu bescheiden.\n\nDie Kosten und Auslagen der Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren werden der Landesregulierungsbehörde auferlegt. Die Auslagen\nder Bundesnetzagentur trägt diese selbst.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 449.179 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz. Mit Bescheid vom\n16. Januar 2008 legte die Landesregulierungsbehörde die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2013 fest.\n\n2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 und 14. Juli 2009 beantragte die Antragstellerin eine Anpassung der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 10\nARegV mit einem Erweiterungsfaktor von 1,02. Sie begründete dies mit in den Jahren 2007 und 2008 vorgenommenen Erweiterungsinvestitionen, durch die sich unter\nanderem die Fläche des versorgten Gebiets und die Anzahl der Anschlusspunkte\nerhöht habe. Die Landesregulierungsbehörde lehnte den Antrag mit Bescheid vom\n22. Juli 2009 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das\nBeschwerdegericht zurückgewiesen.\n\n3 Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung\nder angefochtenen Entscheidung und zur Verpflichtung der Landesregulierungsbehörde zur Neubescheidung des Antrags der Antragstellerin. Das Beschwerdegericht\nhat zu Unrecht eine Anwendbarkeit des § 10 ARegV verneint.\n\n5 a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Landesregulierungsbehörde nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die von der Antragstellerin dargelegte\n\nnachhaltige Veränderung der Versorgungsaufgabe in den Jahren 2007 und 2008 bei\nder Bestimmung der Erlösobergrenze durch einen Erweiterungsfaktor nach § 10\nARegV zu berücksichtigen. Wortlaut und Systematik des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1\nARegV sprächen dafür, dass eine Anpassung der Erlösobergrenzen erstmals zum\n1. Januar 2010 zulässig sei und zudem nicht auf Umstände gestützt werden könne,\ndie vor dem ersten Jahr der Regulierungsperiode eingetreten seien.\n\n6 b) Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin mit Erfolg.\nWie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308\nRn. 52 ff. - EnBW Regional AG) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist\n§ 10 ARegV für das erste Jahr einer Regulierungsperiode bei Veränderungen, die\nzwischen dem maßgeblichen Ausgangsjahr und dem Beginn der Regulierungsperiode eingetreten sind, entsprechend anzuwenden.\n\n7 Im vorliegenden Fall sind nach dem Vorbringen der Antragstellerin in den Jahren 2007 und 2008 unter anderem die versorgte Fläche von 11,52 km2 auf 11,85 km2\nund die Anzahl der Anschlusspunkte von Letztverbrauchern in Niederspannung von\n8.196 auf 8.351 gestiegen, was zu einer Erhöhung der maßgeblichen Kosten um\nmehr als 0,5% geführt hat. Die Landesregulierungsbehörde hätte deshalb prüfen\nmüssen, ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 10\nARegV erfüllt sind. Dies wird sie nachzuholen haben.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG.\n\nMeier-Beck Raum Strohn\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.03.2010 - 202 EnWG 40/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-31/envr-30-10","cited_norms":[{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":5},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-31/envr-30-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:35.074153+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-31/envr-30-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2012-01-31","dockets":["EnVR 30/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – EnVR 30/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-31/envr-30-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des\nKartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. 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