{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-01-26","aktenzeichen":"IX ZR 84/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 84/11\n\nvom\n\n26. Januar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 26. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai\n2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 51.815,52 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde im Blick auf die Pfändbarkeit einer\nvermeintlichen Versicherungsforderung der in dem Vorprozess unterlegenen\nT. GmbH (nachfolgend: T. ) über\n30.000 € eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n3 Der Kläger hat im Berufungsrechtszug - ohne Beweisangebot - geltend\ngemacht, Rechtsanwalt B. habe ausweislich seiner mündlichen Erklärung vor dem Landgericht gewusst, dass der T. zum Stichtag des\n1. Oktobers 2005 ein Anspruch auf Zahlung von 30.000 € gegen ihre Vermö-\n\ngenshaftpflichtversicherung zugestanden habe. Tatsächlich hat Rechtsanwalt\nB. im Rahmen seiner Anhörung vor dem Landgericht geäußert, er könne nicht bestätigen, dass die Versicherungssumme geleistet worden sei, sondern er habe lediglich von dem Geschäftsführer M. die Information erhalten, dass die Versicherung sich zu einer Zahlung bereit gezeigt habe.\nDie davon abweichende Darstellung des Klägers hat die Beklagte im Berufungsrechtszug ausdrücklich bestritten. Bei dieser Sachlage war nicht etwa unstreitig, dass die Beklagte Kenntnis von einem zum 1. Oktober 2005 pfändbaren\nBetrag hatte. Vor diesem Hintergrund ist die tatsächliche Würdigung des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden.\n\n4 2. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass eine Pfändung in\ndas Konto der T. \"nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit\" zur Erzielung\neines Mindestbetrags geführt hätte, ist es ersichtlich von dem hier anzuwendenden Beweismaß des § 287 ZPO ausgegangen. Seine weitere Würdigung\nbewegt sich, ohne dass Anlass für eine Revisionszulassung besteht, innerhalb\ndes tatrichterlichen Ermessens.\n\n5 3. Im Blick auf die Rechtsauffassung des Klägers, ein Rechtsanwalt sei\nregelmäßig gehalten, vorsorglich die Pfändung von Forderungen einer GmbH\ngegen das Finanzamt und ihren Gesellschafter/Geschäftsführer zu veranlassen,\nwird ein Zulassungsgrund nicht ordnungsgemäß dargelegt. Gleiches gilt für die\nAnnahme einer Beweiserleichterung zu Gunsten des Mandanten für den Schadensnachweis in Fällen, in denen der Rechtsanwalt es versäumt hat, einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Schuldner des\nMandanten zu stellen.\n\n6 4. Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde darauf, das Berufungsgericht\nhabe bei seiner Würdigung, der Geschäftsführer der T. hätte eingeleitete\nVollstreckungsmaßnahmen durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft vereitelt, wegen des insoweit von\nder Beklagten geltend gemachten Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens die Beweislast verkannt.\n\n7 Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten betrifft den von dem\nSchädiger zu beweisenden Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, WM\n2011, 1420 Rn. 47). Darum geht es vorliegend indessen nicht. Das Berufungsgericht hat nämlich schon nicht feststellen können, dass das haftungsbegründende Fehlverhalten der Beklagten die geltend gemachte Vermögensminderung tatsächlich verursacht hat. Ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen\nVersicherung hätte den Schadenseintritt nur verhindert, wenn der Geschäftsführer der T. Vermögenswerte offenbart hätte und der Kläger darauf hätte zugreifen können. Konnte der Geschäftsführer trotz einer Offenbarung den Zugriff\nauf Vermögenswerte - sei es durch ein Beiseiteschaffen, sei es durch die Verwendung für andere Zwecke, sei es, wie hier, durch die Stellung eines Insolvenzantrags - verhindern, fehlt es an einem Schaden.\n\n8 6. Soweit der Kläger eine Insolvenzreife der T. in Zweifel stellt, ist der\nSchutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berührt. Insoweit handelt es sich\num eine tatrichterliche Beweiswürdigung, die keinen Anlass für ein Eingreifen\ndes Revisionsgerichts bietet.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Heidelberg, Entscheidung vom 23.09.2009 - 1 O 144/07 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.2011 - 19 U 262/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-26/ix-zr-84-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-26/ix-zr-84-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:40.266239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-26/ix-zr-84-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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