{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-01-26","aktenzeichen":"IX ZR 33/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 33/09\n\nvom\n\n26. Januar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp\n\nam 26. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n119.944,60 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nDie Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Mit Recht ist das Berufungsgericht von einer Rechtshandlung des\nSchuldners im Sinne von §§ 129, 133 Abs. 1 InsO ausgegangen, weil dieser zur\nAbwendung der Zwangsvollstreckung Privatentnahmen aus seinem Unterneh-\n\nmen tätigte und hiermit die angefochtenen Ratenzahlungen an den von der Beklagten beauftragten Gerichtsvollzieher erbrachte. Es entspricht der gefestigten\nSenatsrechtsprechung, dass eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne\nvon §§ 129, 133 Abs. 1 InsO auch bei einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorliegen kann, wenn der Schuldner noch dazu in der Lage ist,\nnach eigenem Belieben über das vorhandene Geld zu verfügen und er nicht\nlediglich die Vollstreckung einer anwesenden Vollziehungsperson erduldet\n(BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79 f; vom\n10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 152). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für ihren Standpunkt angeführte gegenteilige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe, die während einer\nEinzelzwangsvollstreckung geleisteten Ratenzahlungen eines Vollstreckungsschuldners allein auf den hoheitlichen Zugriff zurückzuführen, ist überholt (BGH,\nUrteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 7 ff; vom\n3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 11 ff). Es besteht daher\nkein Einheitlichkeitssicherungsbedarf im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\nZPO.\n\n3 Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung nicht unter Verletzung\nrechtlichen Gehörs die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der\nBeklagten überspannt. Der Kläger hat eine Rechtshandlung des Schuldners\nschlüssig dargelegt, indem er angab, der Schuldner habe die entsprechenden\nBeträge jeweils vom Geschäftskonto seines Unternehmens entnommen und in\nbar an den Gerichtsvollzieher überbracht. Das Berufungsgericht hat mit Recht\ndarauf hingewiesen, dass ein einfaches Bestreiten dieses Vortrags nicht genügte und die Beklagte über die Zahlungsvorgänge nähere Informationen bei dem\n\nvon ihr beauftragten Gerichtsvollzieher hätte einholen können, um substantiiert\nder klägerischen Darstellung entgegenzutreten.\n\n4 2. Eine zulassungsrelevante Gehörsverletzung ist ebenso wenig in der\nWürdigung des Berufungsgerichts zu sehen, die angefochtenen Handlungen\ndes Schuldners seien objektiv gläubigerbenachteiligend gewesen. Das Berufungsgericht durfte mangels substantiierten Bestreitens der vom Kläger dargelegten Zahlungsvorgänge davon ausgehen, dass die vom Schuldner getätigten\nPrivatentnahmen zunächst pfändbarer Bestandteil seines Vermögens geworden\nsind und die Weiterleitung des Geldes an die Beklagte seinen anderen Gläubigern den Zugriff hierauf verwehrte.\n\n5 3. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte Willkür sowie Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung und des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners liegt\nnicht vor. Das Berufungsgericht legt auch insoweit die Senatsrechtsprechung\nzugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998,\n248, 251; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 29).\nDie Annahme des Berufungsgerichts, dass der Schuldner die Raten nicht in\nerster Linie zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der Beklagten, sondern mit dem Vorsatz leistete, die Beklagte zur Abwendung der\nZwangsvollstreckung zu bevorzugen, fügt sich in die Senatsrechtsprechung ein\n(vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 83 f; Urteil vom 17. Juli 2003\n- IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; Urteil vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03,\nWM 2004, 1587, 1588; Urteil vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006,\n190, 193). Das Berufungsgericht hat dabei auch nicht gehörsverletzend über-\n\ngangen, dass der Schuldner bereits einen Kaufvertrag für eine Immobilie abgeschlossen hatte, welcher schließlich nicht umgesetzt wurde. Vielmehr ist es auf\ndiesen Umstand eingegangen, hat dies aber als nicht ausreichende, unsichere\nAussicht auf eine künftige Liquiditätsverbesserung beim Schuldner gewertet.\n\n6 4. Die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz\ndes Schuldners war im Streitfall nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten,\nwobei das Berufungsgericht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung darauf\nabgestellt hat, dass der Schuldner beträchtliche Verbindlichkeiten bei der Beklagten bereits über mehrere Monate hinweg nicht mehr beglichen hatte, also\neine Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vorlag. Da der\nBeklagten ferner bekannt war, dass der Schuldner unternehmerisch tätig war\nund über kreditfinanziertes Immobilienvermögen verfügte, wusste sie auch,\ndass er noch weitere Gläubiger hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO\nS. 85). Angesichts dieser Umstände hätte die Beklagte zur Widerlegung der\nVermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO konkret darlegen und beweisen\nmüssen, weshalb sie bei Entgegennahme der Ratenzahlungen davon ausging,\nder Schuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen (BGH,\nUrteil vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 36). Dass die Beklagte zu dieser Zeit\nannahm, der Schuldner habe bereits Erlöse aus einer Verwertung seines Vermögens erzielen können, womit sämtliche Verbindlichkeiten wieder hätten bedient werden können, wurde nicht dargetan. Entscheidungserhebliches Vor-\n\nbringen oder Beweisanträge über beweisbedürftige Tatsachen sind auch in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht nicht übergangen worden.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.06.2008 - 27 O 429/07 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2009 - 9 U 109/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-26/ix-zr-33-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-26/ix-zr-33-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:40.235893+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-26/ix-zr-33-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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