{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-01-26","aktenzeichen":"IX ZR 159/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 159/09\n\nvom\n\n26. Januar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 26. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 49.900 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Soweit die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen wurde, greift der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht durch. Ein\nVerstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben.\n\n3 a) Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Berufungsgericht habe das\nKlagevorbringen unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG als unschlüssig einge-\n\nstuft. Tatsächlich hat das Berufungsgericht einen schlüssigen Vortrag zugrunde\ngelegt.\n\n4 aa) Das Berufungsgericht hat zunächst angenommen, die Klagebegründung sei widersprüchlich und unschlüssig, weil sich der Kläger auf die miteinander unvereinbaren Tatsachen berufen habe, die von der Beklagten zu 1 behaupteten Darlehen seien sowohl nicht zur Auszahlung gelangt als auch getilgt\nworden. Jedoch ist das Berufungsgericht nachfolgend davon ausgegangen,\ndass der Kläger allein und insoweit schlüssig geltend gemacht hat, die Darlehen\nseien von der Beklagten zu 1 nicht ausgezahlt worden.\n\n5 bb) Es mag sein, dass mangels näherer eigener Kenntnis ein klägerischer Vortrag des Inhalts zulässig gewesen wäre, die Darlehen seien nicht\nausbezahlt, aber jedenfalls im Falle ihrer Auszahlung durch den Darlehensnehmer getilgt worden. Allein das Verständnis der Beschwerde, der Kläger habe behauptet, dass die Darlehen zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung \"nicht\n(mehr) valutiert\" gewesen seien, vermag einen solchen Eventualvortrag nicht\naufzuzeigen. Insbesondere wendet sich die Beschwerde nicht mit einem Zulassungsgrund gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger jedenfalls nachträglich seinen Vortrag beschränkt und im Berufungsrechtszug nur\nnoch eine von Anfang an fehlende Darlehensauszahlung behauptet habe.\n\n6 b) Das Berufungsgericht hat nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1\nGG die Vernehmung von dem Kläger benannter Zeugen versäumt.\n\n7 aa) Ein schlüssiger Beweisantrag muss das Beweisthema und das Beweismittel genau bezeichnen (Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 3. Aufl., § 284\nRn. 41; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3. Aufl., § 284 Rn. 83 ff). Notwendiger In-\n\nhalt eines Beweisantrags ist also die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen,\nwelche bewiesen werden sollen. Ein Beweisantrag, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (BGH, Urteil vom\n1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377, 378). Vor diesem Hintergrund entbehrt ein Beweisantrag der notwendigen Bestimmtheit, der sich -\nwie im Streitfall - am Ende eines mehrseitigen Schriftsatzes befindet und keinen\nBezug zu einer konkreten Tatsachenbehauptung hat.\n\n8 bb) Soweit der Beweisantrag im Streitfall einen Zusammenhang zu vermeintlichen Darlehensrückzahlungen erkennen lässt, genügt er mangels jeder\nKonkretisierung nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Ferner ist dieser Antrag\nnicht entscheidungserheblich, weil der Kläger seine Klage nachfolgend allein\nauf eine bereits fehlende Darlehensauszahlung gestützt hat. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, gemäß § 139 ZPO auf Bedenken gegen die Entscheidungserheblichkeit dieses Beweisantrages hinzuweisen, weil allein die Partei zu\nverantworten hat, welche Sachdarstellung sie abgibt.\n\n9 2. Danach scheidet ein Zulassungsgrund auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2 aus. Auch ihr gegenüber ging die Benennung der Zeugen mangels der\ngebotenen Konkretisierung des Beweisthemas ins Leere.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 29.04.2008 - 13 O 287/06 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2009 - 7 U 100/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-26/ix-zr-159-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-26/ix-zr-159-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:40.178846+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-26/ix-zr-159-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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