{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-01-25","aktenzeichen":"5 StR 526/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 526/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 25. Januar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 4. Juli 2011, soweit es ihn betrifft,\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie Revision des Angeklagten Ö. gegen das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet\nverworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum\nbandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und vier Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten Ö. hat es\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nzehn Monaten verhängt und zudem erweiterten Verfall bzw. Wertersatzverfall\nangeordnet. Während die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des\nAngeklagten Ö. unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO ist, hat die\nebenfalls auf das Strafmaß beschränkte Revision des Angeklagten K.\n– entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – Erfolg.\n\n2 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten K. gewertet, dass dieser erheblich vorbestraft und hafterfahren ist,\n„obwohl die Vorverurteilungen bereits lange zurückliegen und nicht einschlägig waren“ (UA S. 34). Die von der Strafkammer im Rahmen der Darstellung\nseiner persönlichen Verhältnisse „hervorgehobenen“ Verurteilungen (UA\nS. 13) wären jedoch aufgrund der mitgeteilten Daten wegen eingetretener\nTilgungsreife gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr verwertbar gewesen.\n\n3 Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der\nSenat vermag aufgrund der Lückenhaftigkeit der Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten nicht zu beurteilen, ob insoweit tatsächlich ein Verwertungsverbot vorliegt oder nicht. Er kann deshalb – auch mit Blick auf die\nStrafzumessung betreffend die Mitangeklagten – nicht ausschließen, dass\nbei eventuell anzunehmender Unbestraftheit des Angeklagten niedrigere\nEinzelstrafen und eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt worden wären.\n\nRaum Brause Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-25/5-str-526-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-25/5-str-526-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.909989+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-25/5-str-526-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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