{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-01-23","aktenzeichen":"4 StR 543/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 543/11\n\nvom\n23. Januar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. März 2011 wird\n\na) das Verfahren, soweit es diesen Angeklagten betrifft, hinsichtlich Fall IV. 2 der Urteilsgründe nach\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte I. der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in elf Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen gewerbsmäßiger\nBandenhehlerei in elf Fällen und wegen Hehlerei zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall IV. 2 der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist, und ändert den Schuldspruch entsprechend.\n\n3 Vom Wegfall der für die Tat IV. 2 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wird der Gesamtstrafenausspruch nicht berührt. Angesichts der verbleibenden elf Einzelstrafen – drei\nEinzelstrafen von einem Jahr und acht Monaten, einem Jahr und von zehn Monaten sowie zwei Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und fünf Monaten und\nsechs Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und zwei Monaten – kann der Senat\nausschließen, dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine\nniedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n4 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-23/4-str-543-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-23/4-str-543-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.694452+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-23/4-str-543-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2012-01-23","dockets":["4 StR 543/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.2012 – 4 StR 543/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-23/4-str-543-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. März 2011 wird\n\na) das Verfahren, soweit es diesen Angeklagten betrifft, hinsichtlich Fall IV. 2 der Urteilsgründe nach\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte I. der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in elf Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:00.694452+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}