{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-01-19","aktenzeichen":"V ZB 287/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 287/11\n\nvom\n\n19. Januar 2012\n\nin der Freiheitsentziehungssache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den\nRichter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der\nRechtsanwälte Dipl.-Phys. Engel und Rinkler für den Antrag auf\neinstweilige Aussetzung der Vollziehung bewilligt.\n\nDer Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des mit Beschluss des\nAmtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 gegen\nden Betroffenen angeordneten und mit Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember\n2011 aufrechterhaltenen Aufenthalts wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist Staatsangehöriger der Republik Komoren. Er kam am\n15. November 2011 mit dem Flugzeug aus Jeddah am Flughafen Frankfurt am\nMain an und konnte bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle keinen gültigen\nPass oder Passersatz vorweisen. Während seiner Befragung durch Beamte der\nBeteiligten zu 2 äußerte er ein Schutzersuchen. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. November 2011 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die\n\nBeteiligte zu 2 verweigerte dem Betroffenen daraufhin die Einreise und beabsichtigt dessen Zurückweisung in die Republik Komoren.\n\n2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 auf Antrag\nder Beteiligten zu 2 gegen den Betroffenen zur Sicherung der Abreise den Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main bis einschließlich 13. März 2012 angeordnet. Die Beschwerde hat\ndas Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde\ndes Betroffenen, mit der er zugleich im Wege der einstweiligen Anordnung die\nvorläufige Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidungen und die\nBewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Beteiligte zu 2 habe den im Übrigen\nzulässigen Antrag auf Anordnung des Aufenthalts innerhalb der 30-Tagefrist\ndes § 15 Abs. 6 AufenthG gestellt. Der Zeitraum von drei Monaten sei erforderlich, um die Zurückweisung des Betroffenen durchzuführen, so dass die Abreise\ndes Betroffenen innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten sei. Ein Verstoß\ngegen den Beschleunigungsgrundsatz liege nicht vor.\n\nIII.\n\n4 1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64\nAbs. 3 FamFG statthaft (siehe nur Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010\n- V ZB 261/10, Rn. 8, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).\n\n5 2. Er ist aber nicht begründet.\n\n6 Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Aussetzung der\nVollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, Rn. 8, juris; Beschluss vom\n18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440). So liegt es hier nach einer summarischen Prüfung der Rechtsbeschwerde nicht. Von einer weiteren\nBegründung wird in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.12.2011 - 934 XIV 573/11 B -\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.12.2011 - 2-29 T 175/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-19/v-zb-287-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-19/v-zb-287-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:01.887247+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-19/v-zb-287-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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