{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-01-19","aktenzeichen":"IX ZB 154/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 154/11\n\nvom\n\n19. Januar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring\n\nam 19. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer\ndes Landgerichts Köln vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n2.082,26 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2\nSatz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig. Die\nRechtsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\nVerfahrensgrundrechte der Beklagten sind nicht verletzt.\n\n2 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht glaubhaft gemacht hat, ohne ihr Verschulden gehindert gewesen zu\nsein, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Der von ihr vorgelegte\nSchriftsatz vom 25. März 2011 war nicht geeignet, das Unvermögen, die nach\n\nihrer Darstellung an diesem Tag gefertigte Berufungsbegründung rechtzeitig\ndem Gericht zuzuleiten, glaubhaft zu machen, weil er keine exakten Angaben\nzum Zeitpunkt und Ort des Auftretens der plötzlichen Erkrankung, deren Verlauf\nund deren Dauer erkennen lässt. Ob die Beklagte schon auf dem Weg war, den\nSchriftsatz in den Nachtbriefkasten des Landgerichts einzuwerfen, ob sie sich\nnoch in ihrer Praxis aufgehalten hat, oder wo sie sich sonst befunden hat, ist\nnicht zu erkennen. Die zeitlichen Angaben sind nicht präzise genug, um von\neiner krankheitsbedingten Verhinderung der Beklagten, das Telefax noch am\nTag des Fristablaufs abzusenden, auszugehen.\n\n3 Hieran ändert auch das rückwirkend erstellte ärztliche Attest vom\n25. März 2011 nichts, das der Beklagten für den 28. Februar 2011 Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Beklagte war nach ihrer eigenen Darstellung an diesem Tag in der Lage, die Berufungsbegründung zu fertigen. Arbeitsunfähigkeit\nkann also nur für einen begrenzten Zeitraum vorgelegen haben. Wann dieser\nZeitraum begonnen hat und wann er beendet war, ist der ärztlichen Bescheinigung nicht zu entnehmen. Diese ist daher unergiebig.\n\nKayser Raebel Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Köln, Entscheidung vom 04.11.2010 - 127 C 607/08 -\nLG Köln, Entscheidung vom 15.04.2011 - 6 S 300/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-19/ix-zb-154-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-19/ix-zb-154-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:39.796723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-19/ix-zb-154-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2012-01-19","dockets":["IX ZB 154/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.01.2012 – IX ZB 154/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-19/ix-zb-154-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer\ndes Landgerichts Köln vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n2.082,26 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/238","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"238","label":"§ 238 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:39.796723+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}