{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-01-12","aktenzeichen":"V ZR 126/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 126/11\n\nvom\n\n12. Januar 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub\nsowie die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom\n13. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nach § 26\nNr. 8 EGZPO nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Der Beschwerdeführer muss darlegen\nund glaubhaft machen, dass dieser Wert überschritten wird (Senat, Beschluss\nvom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.\n\n2 1. Der Beklagte hat zur Glaubhaftmachung seiner aus der Verurteilung\nzur Erweiterung des Weges folgenden Beschwer ein Kostenangebot vorgelegt,\nwelches einen Betrag von 100.820,63 € ausweist. Dieses Angebot kann der\nBemessung der Beschwer des Beklagten nicht zugrunde gelegt werden, weil\ndie Notwendigkeit der darin genannten Maßnahmen nicht dargelegt und das\nAngebot ohne Erläuterung nicht nachvollziehbar ist. Das Kostenangebot enthält\n\nPositionen über Freianlagen für die Villa A. , Geländemodellierung, Erdarbeiten für eine Medientrasse, Entwässerungskanalarbeiten sowie Pflanz- und\nSäarbeiten (Positionen 1 bis 4). Solche Arbeiten sind - jedenfalls ohne nähere\nErläuterung - mit Baumaßnahmen zur Erweiterung eines Fußweges nicht in\nVerbindung zu bringen. Auch hinsichtlich der Positionen \"Treppen\" und \"Sandsteinmauer neu setzen\" (Positionen 5 und 7) fehlt es an einer Darlegung des\nBeklagten zur Erforderlichkeit eines Treppenbaus und eines Mauerneubaus. Ob\ndie Position 8 \"Wegebau Zuwegung von Parkplatz bis Einfahrt S. \"\nArbeiten zur Errichtung des im Tenor des Berufungsurteils bezeichneten Weges\nauf dem Grundstück Flur.-Nr. 298 betrifft, ist zweifelhaft, da das Grundstück\nnicht bis zur Einfahrt S. reicht.\n\n3 Anhaltspunkte dafür, dass die Aufwendungen für die Erweiterung des\nWeges den von der Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrages veranschlagten\nBetrag von etwa 15.000 € überschreiten, liegen nicht vor.\n\n4 2. Eine 20.000 € übersteigende Beschwer wird auch nicht aufgrund der\nVerurteilung des Beklagten zur Gewährung eines fußläufigen Durchgangs über\nsein Grundstück durch Öffnung der Tore oder Beseitigung des Zaunes erreicht.\nDass der Beklagte hierdurch nennenswert beschwert wird, ist nicht vorgetragen.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKrüger Lemke Czub\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Dresden, Entscheidung vom 29.10.2010 - 10 O 3065/09 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 13.04.2011 - 6 U 1819/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/v-zr-126-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/v-zr-126-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:01.836059+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-12/v-zr-126-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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