{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-01-12","aktenzeichen":"5 StR 552/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 552/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 12. Januar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17. August 2011 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben\nFällen zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Angeklagten führt auf die Sachrüge zur\numfassenden Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch.\n\n2 1. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die mit der\nRevisionsbegründung erklärte Rechtsmittelbeschränkung wirksam. Die\nÜberprüfung des vom Landgericht angenommenen, von der Revision akzeptierten Wirkstoffgehalts stellt auch in den sieben Fällen des Erwerbs von\nzehn Gramm jeweils zur Hälfte zum Handel bestimmten Crystals den\nSchuldspruch wegen eines Verbrechens des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht in Frage. Dass das Landgericht tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht mitausgeurteilt hat, muss auf die Revision der Angeklagten zu deren Nachteil ebenso\n\nwenig korrigiert werden wie die unterbliebene Ausurteilung tateinheitlichen\nBesitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den beiden Fällen\ndes Erwerbs von 20 Gramm jeweils zur Hälfte zum Handel bestimmten\nCrystals.\n\n3 2. In den beiden letztgenannten Fällen besorgt der Senat mit dem Generalbundesanwalt, dass das Landgericht bei Bemessung der beiden Einsatzstrafen die gesamte Erwerbsmenge als Handelsmenge bewertet haben\nkönnte. Schon zur Gewährleistung der gebotenen einheitlichen Strafzumessung sind auch die weiteren Einzelstrafen – ungeachtet des bestehen bleibenden Schuldspruchs – antragsgemäß aufzuheben. Das neue Tatgericht,\ndas auch die Ausführungen zur Strafzumessung in der Revisionsrechtfertigung der Verteidigung zu beachten haben wird, weist der Senat auf die Anmerkungen im Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts zu § 64 StGB\n– was die Zuziehung eines Sachverständigen nach § 246a StPO erfordern\nwird – und zu § 31 BtMG hin.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/5-str-552-11","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/5-str-552-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.834643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-12/5-str-552-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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