{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-01-12","aktenzeichen":"5 StR 436/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 436/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 12. Januar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2011 nach § 349 Abs. 4\nStPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.2.2.1: Einsatzstrafe von\nvier Jahren Freiheitsstrafe), wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und wegen zweier Waffendelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nsechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine hiergegen auf Verfahrensrügen und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat\n– entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Im Fall II.2.2.1 der Urteilsgründe greift die vom Angeklagten erhobene Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) durch. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Urteilspassage auf UA S. 27\nergibt sich, dass das Landgericht seine Überzeugung von der Rechtswidrigkeit der Tat ausdrücklich auch auf vermeintlich verlesene Bekundungen des Zeugen H. aus dessen kriminalpolizeilicher Vernehmung gestützt hat, obschon die hierüber gefertigte Niederschrift in\nder Hauptverhandlung zu Beweiszwecken nicht verlesen wurde. Hierin\nliegt ein durchgreifender Rechtsfehler, weil das Landgericht in seiner\nBeweiswürdigung auf diesen hauptverhandlungsfremden Umstand\nabgestellt hat. Zwar hat es zu diesem Beweisthema zusätzlich den\nVernehmungsbeamten S. zeugenschaftlich gehört; jedoch hat es\ndessen Bekundungen lediglich ergänzend zu den vermeintlich verlesenen Angaben des H. berücksichtigt. Ausgehend hiervon kann\nein Beruhen des Urteils auf diesem Beweiswürdigungsfehler nicht\nausgeschlossen werden; denn der einschlägigen Urteilspassage kann\nnicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden, dass der\nZeuge S. anlässlich der Vernehmung in der Hauptverhandlung\nneben seinen ergänzenden Angaben auch vollumfänglich die ihm gegenüber seinerzeit erfolgten Bekundungen des H. zum Tatverlauf wiedergegeben hat.“\n\n3 Dem folgt der Senat. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des\nSchuldspruchs im Fall II.2.2.1 der Urteilsgründe, der insoweit verhängten\nEinzelstrafe und des Gesamtstrafausspruchs. Die übrigen Schuld- und Einzelstrafaussprüche werden von dem Verfahrensverstoß nicht berührt. Der\nSenat schließt insbesondere aus, dass die vom Landgericht in den Fällen II.3\nder Urteilsgründe vorgenommene Beweiswürdigung von dem Verfahrensfehler erfasst ist. Zwar hat das Schwurgericht auch insoweit auf das persönlichkeitsbedingt gewalttätige Verhalten des Angeklagten „in den übrigen Tatsituationen des hiesigen Verfahrens“ und bei einem großen Teil seiner Vorstrafen abgestellt. Diese Wertung findet ihre tragfähige Grundlage aber auch in\n\nder geständigen Einlassung des Angeklagten zum objektiven Sachverhalt im\nFall II.2.2.1, wonach er dem fliehenden Nebenkläger nachgesetzt und ihm\n– als er massive Gegenwehr leistete – „in Notwehr“ drei Messerstiche versetzt habe.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/5-str-436-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/5-str-436-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.739849+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-12/5-str-436-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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