{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2012-01-12","aktenzeichen":"1 StR 559/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 559/11\n\nvom\n12. Januar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11. Juli 2011 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerdeführer und zwei nichtrevidierende Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich Studenten, hatten sich Anfang des Jahres 2008 zum Zwecke\ndes künftigen gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Anbaus erheblicher Mengen von Marihuana zusammengeschlossen, um jeweils ihren jährlichen\nMarihuanabedarf abzudecken. In den Jahren 2008 und 2009 konnten sie mehrere Kilogramm ernten. Die für das Jahr 2010 erneut durch Anbau vorbereitete\nErnte verhinderte eine Polizeiaktion vom 23. Juli 2010. Gegen die Beschwerdeführer, so auch gegen den Angeklagten R. , der „innerhalb der Gruppierung betreffend die Tatbegehung eine tragende Rolle innehatte“ (UA S. 31),\nerging Anfang August 2010 Haftbefehl, der vollzogen, aber alsbald außer Vollzug gesetzt wurde.\n\n2 Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurden die Angeklagten jeweils\nwegen bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin zwei Fällen (§ 30a BtMG) und - für das Jahr 2010 - wegen bandenmäßigen\nAnbaus von Betäubungsmitteln (§ 30 BtMG) zu einem Jahr und sechs Monaten\n\nGesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt\nwurde.\n\n3 Hiergegen richten sich die auf die nur vom Angeklagten R. näher\nausgeführte Sachrüge gestützten Revisionen. Sie sind unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n4 1. Der im Wesentlichen auf die Geständnisse der Angeklagten gestützte\nSchuldspruch ist ohne die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Insoweit\nverweist der Senat auf den Antrag des Generalbundesanwalts, der dies zutreffend näher ausführt und belegt und der nicht durch die für den Angeklagten\nR. abgegebene Erwiderung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) entkräftet wird.\nEs beschwert die Angeklagten auch nicht, dass sie trotz durchgeführter Ernte\nnur wegen Anbaus von Betäubungsmitteln verurteilt wurden.\n\n5 2. Auch die Strafaussprüche halten revisionsrechtlicher Überprüfung\nstand. Näher auszuführen ist dies nur hinsichtlich des Angeklagten R. . Er\nist der Meinung, die Strafkammer habe die Auswirkungen der Verurteilung auf\nsein Berufsleben nicht rechtsfehlerfrei gewürdigt.\n\n6 a) Der Angeklagte hat sein Lehramtsstudium, in dem er 2009 die Magisterprüfung ablegte, „auch während des laufenden Ermittlungsverfahrens zielgerichtet fortgesetzt“ und mit dem Ersten Staatsexamen im Jahr 2010 abgeschlossen (UA S. 32). Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung war er bereits als\nLehramtsanwärter (Studienreferendar) an einem Gymnasium in Bayern tätig.\n\n7 b) Die Strafkammer erwägt im Rahmen der Prüfung der Strafaussetzung\nzur Bewährung die „nachteiligen Folgen betreffend seine Zukunft als Lehrer,\n\ninsbesondere was seine Beamtenstellung angeht“ (UA S. 33), also die nach\n§ 24 Abs. 1 BeamtStG zwingende Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und\ndamit auch aus dem Vorbereitungsdienst (vgl. § 5 Abs. 1 BayLBG). Der Senat\nbesorgt nicht, dass die Strafkammer, die ohnehin jeweils das Vorliegen eines\nminderschweren Falles bejaht hat, dies nicht auch schon bei der Strafzumessung im Blick gehabt hätte, zumal sie hervorhebt, dass „allein die Verurteilung“\nzu diesen Folgen führen wird. Hierfür spricht überdies, dass gegen den Angeklagten R. trotz seiner „tragenden Rolle“ keine höhere Strafe als gegen\ndie beiden Mitrevidenten und eine nur geringfügig höhere Strafe als gegen die\nje zu einem Jahr und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilten Nichtrevidenten verhängt wurde.\n\n8 Soweit die Strafkammer erwogen hat, der Angeklagte erhalte durch die\nStrafaussetzung zur Bewährung die Möglichkeit zu unmittelbarer weiterer Ausbildung oder beruflicher Umorientierung (UA S. 33), versteht dies der Senat\nnicht dahin, dass die Strafkammer das Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst verkannt hätte. Vielmehr hat sie - zutreffend - zum Ausdruck gebracht,\ndass der Angeklagte notwendige Maßnahmen, die sich aus seiner Verurteilung\nfür eine künftige Berufstätigkeit ergeben, unmittelbar, also ohne vorangehenden Strafvollzug, in die Wege leiten kann.\n\n9 Im Übrigen brauchte die Strafkammer hier die in Betracht zu ziehenden\nWirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft\nzu erwarten sind (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; hierzu z.B. BGH, Beschluss\nvom 3. November 2009 - 4 StR 445/09 mwN), nicht breiter als geschehen zu\nerörtern. Hierbei ist - unbeschadet der Frage nach etwaigen Mitteilungs- oder\nOffenbarungspflichten - auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte R.\nseinen Vorbereitungsdienst in Kenntnis des gegen ihn wegen bandenmäßigen\n\nAnbaus von Betäubungsmitteln geführten Strafverfahrens angetreten hat. Auch\ndeshalb brauchte die Strafkammer in einem Wegfall der Anwärterbezüge oder\nder in dieser Zeit erworbenen (allenfalls sehr geringen) Versorgungsanwartschaften hier keinen bestimmenden und daher erörterungsbedürftigen Strafzumessungsgrund zu sehen (vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis\nder Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 430 ff. mwN).\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/1-str-559-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"BayLBG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-12/1-str-559-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:04.613793+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-12/1-str-559-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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