{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2012-01-10","aktenzeichen":"1 StR 610/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 610/11\n\nvom\n10. Januar 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27. Juli 2011 mit den Feststellungen\naufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwenigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Das angefochtene Urteil wird dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nInsoweit hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen (Einzelstrafe zwei Jahre und sechs Monate)\nund wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Einzelstrafe zwei Mona-\n\nte) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.\n\n2 Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO);\nim Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Für die Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis\nfehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung. Die geahndete Tat wird - wie der\nGeneralbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - von der zugelassenen Anklage nicht erfasst (vgl. u.a. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2004\n- 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694, 695). Eine Nachtragsanklage (§ 266 StPO) ist\nnicht erhoben worden; der in der Hauptverhandlung erteilte gerichtliche Hinweis\nnach § 265 StPO war insoweit nicht ausreichend.\n\n4 Gemäß § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO ist das Verfahren demgemäß\nim genannten Fall einzustellen. Dies führt zu einer entsprechenden Änderung\ndes Schuldspruchs und wegen des Wegfalls der insoweit verhängten Einzelstrafe zum Entfallen der Gesamtstrafe.\n\n5 Die Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wird vom Wegfall\nder anderen Strafe nicht berührt. Es ist auszuschließen, dass ihre Höhe durch\ndie Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum Nachteil\ndes Angeklagten beeinflusst ist.\n\nNack Wahl Rothfuß\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-10/1-str-610-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-01-10/1-str-610-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:04.537223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-01-10/1-str-610-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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