{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-12-22","aktenzeichen":"4 StR 489/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 489/11\n\nvom\n22. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 10. Mai 2011 im Ausspruch\nüber die im Fall II. 1. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in zwei Fällen und wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Soweit sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch wendet, ist\nsein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Strafausspruch hält dagegen teilweise der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht\nstand.\n\n2 Das Landgericht hat die wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten dem sich aus § 176\nAbs. 1 StGB in der derzeit geltenden Fassung ergebenden Strafrahmen von\nsechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe entnommen. Dabei hat es\naußer Acht gelassen, dass der zum Zeitpunkt der Begehung der ersten Tat im\nJahre 2002 oder 2003 geltende § 176 Abs. 1 StGB in der Fassung des\n6. Strafrechtsreformgesetzes in minder schweren Fällen die Bestrafung mit\nFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe vorsah, und rechtsfehlerhaft die gemäß § 2 Abs. 3 StGB gebotene Prüfung des Vorliegens eines minder\nschweren Falls im Sinne der vorgenannten Vorschrift nicht vorgenommen. Es\nkann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht, nach dessen Auffassung der Schweregrad der sexuellen Handlungen im unteren Bereich anzusiedeln ist, zur Annahme eines minder schweren Falls gelangt wäre, zumal es\nim Rahmen der Strafzumessungserwägungen weitere gewichtige Strafmilderungsgründe angeführt hat. Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass das\nLandgericht, hätte es die Einzelstrafe im Fall II. 1. der Urteilsgründe dem in\n§ 176 Abs. 1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes für minder\nschwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen entnommen, eine geringere Strafe\nverhängt hätte, denn die Höhe beider für den sexuellen Missbrauch von Kindern\nverhängten Einzelfreiheitsstrafen richtet sich erkennbar an der von § 176 Abs. 1\nStGB n.F. angedrohten Mindeststrafe aus.\n\n3 Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Die Feststellungen können jedoch bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen sind zulässig.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-22/4-str-489-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-22/4-str-489-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.455822+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-22/4-str-489-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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