{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-12-16","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 10/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 10/10\nvom\n\n16. Dezember 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\nhier: Anhörungsrüge nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer\nund die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer\nam 16. Dezember 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Rüge des Klägers, durch die Zurückweisung seiner Berufung\ngegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 in seinem Anspruch\nauf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird kostenpflichtig\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die nach Maßgabe des § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO\nstatthafte Anhörungsrüge des Klägers ist - ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Übrigen - jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und auch nicht in\nsonstiger Weise dessen rechtliches Gehör verkürzt.\n\n2 1. Der Senat hat alle ihm unterbreiteten, entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt. Der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung\nund den davor eingereichten Schriftsätzen genügt nicht den Anforderungen, die\nnach gefestigter Rechtsprechung an die Darlegung und den Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse zu stellen sind. Dass der Senat den Angaben des\nKlägers nicht dieselbe Überzeugungskraft beimisst wie der Kläger selbst, stellt\nkeine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Ge-\n\nhörs dar. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen\nSchutz dagegen, dass das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus rechtlichen Gründen nicht für maßgebend oder ausreichend erachtet (vgl. etwa\nBVerfG, DVBl 2007, 253 ff. m.w.N.; BVerfGE 80, 269, 286).\n\n3 2. Soweit der Kläger rügt, der Senat habe nicht geprüft, ob der Vermögensverfall auch zu einer Gefährdung der Rechtsuchenden führt, verkennt er,\ndass die vorliegend anwendbare Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die\nVersagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall an\neine abstrakte Gefährdung der Rechtsuchenden anknüpft und - anders als der\nWiderrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - nicht darauf abstellt, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944 unter II 3 a).\n\n4 3. Ohne Erfolg macht der Kläger schließlich geltend, der Senat habe eine\nÜberraschungsentscheidung erlassen. Die Beklagte hat die Versagung des Widerrufs auch auf den Vermögensverfall des Klägers gestützt. Im Zulassungsbeschluss vom 7. Juni 2011 hat der Senat den Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Berufungsverfahren auch der Versagungsgrund des § 7 Nr. 9\nBRAO (Vermögensverfall) zu prüfen sei. Dem Kläger wurde in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Folgen einer Fristversäumung aufgegeben, innerhalb der Frist für die Begründung der Berufung eine geordnete Aufstellung\nseiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse einschließlich einer Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorzulegen. Weiter wurde\nihm aufgegeben, binnen dieser Frist die von ihm behaupteten Ratenzahlungsvereinbarungen durch geeignete Urkunden zu belegen. Diese Anforderungen\nhat der Kläger nicht erfüllt. Insbesondere ist er - wie in dem angefochtenen Ur-\n\nteil ausgeführt - den Nachweis schuldig geblieben, dass er seine Vermögensverhältnisse zweifelsfrei nachhaltig geordnet hat.\n\n5 Der Senat war nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG gehalten, den anwaltlich\nvertretenen Kläger nochmals auf seine Verpflichtung zur umfassenden Darlegung und zum Nachweis einer Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen und ihm erneut Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu\nergänzen. Zwar verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH,\nBeschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700 unter II 1\nm.w.N.). So liegen die Dinge hier aber nicht. Der anwaltlich vertretene Kläger\nhätte im Hinblick auf die erteilten Hinweise erkennen müssen und können, dass\nseine lückenhaften und nur punktuell belegten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ausreichend waren, um eine Konsolidierung seiner\nVermögensverhältnisse nachzuweisen.\n\n6 4. Da dem Senat kein Gehörsverstoß unterlaufen ist, ist das Verfahren\nnicht fortzusetzen. Dies hat zur Folge, dass die vom Kläger im Rahmen seiner\nGehörsrüge ergänzt vorgebrachten Angaben nicht zu berücksichtigen sind. Im\n\nÜbrigen wäre auch dieses Vorbringen nicht geeignet, eine geordnete Vermögenslage nachzuweisen.\n\nKessal-Wulf König Fetzer\n\nFrey Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 11.06.2010 - 1 AGH 28/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-16/anwz-brfg-10-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-16/anwz-brfg-10-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:42.542099+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-16/anwz-brfg-10-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-12-16","dockets":["AnwZ (Brfg) 10/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.12.2011 – AnwZ (Brfg) 10/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-16/anwz-brfg-10-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rüge des Klägers, durch die Zurückweisung seiner Berufung\ngegen das Urteil des 1. 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