{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-12-15","aktenzeichen":"IX ZB 265/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 265/09\n\nvom\n\n15. Dezember 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden Richter, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann und die Richter\nDr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 15. Dezember 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Potsdam vom 10. November 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n81.861,10 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Gründe für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2\nZPO bestehen nicht. Ihr Vorliegen beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 23. September\n2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781 f; st. Rspr.).\n\n2 1. Die vordem grundsätzliche Frage, ob die Fünfmonatsfrist des § 569\nAbs. 1 Satz 2 ZPO auf die Insolvenzbeschwerde eines Gläubigers nach unterbliebener öffentlicher Bekanntmachung einer Vergütungsfestsetzung anzuwenden ist, hat der Senat durch Beschluss vom 10. November 2011 (IX ZB 165/10,\nRn. 11 ff z.V.b.) verneint. Inhaltsgleich hat das Beschwerdegericht entschieden.\n\n3 2. Zu dem Gesichtspunkt der Rechtsmittelverwirkung, auf den sich die\nRechtsbeschwerde gegenüber der Erstbeschwerde der Gläubigerin beruft, legt\nsie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dar. Ein entsprechender Obersatz der Beschwerdeentscheidung ist von der Rechtsbeschwerde\nnicht, wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober\n2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4; vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08,\nWM 2011, 1196 Rn. 3 ff), bezeichnet worden. Zu einer Grundsatzklärung gibt\nder Fall im Blick auf die Rechtsmittelverwirkung auch keinen Anlass. Eine Insolvenzbeschwerde ist nicht schon deshalb verwirkt, weil der Beschwerdegegner\nnach dem Zeitpunkt, in dem die angefochtene Entscheidung ihm gemäß § 64\nAbs. 2 InsO zugestellt worden ist, mit einem Rechtsmittel nicht mehr gerechnet\nhat. Ob die angefochtene Entscheidung öffentlich bekannt gemacht ist und danach rechtskräftig werden kann, vermag der Beschwerdegegner selbst festzustellen. Ein Verhalten der hier beschwerdeführenden Gläubigerin, nach welchem der Rechtsbeschwerdeführer darauf vertrauen durfte, ein Rechtsmittel\ngegen die Festsetzung seiner Vergütung werde von ihr nicht eingelegt werden,\nist zudem von der Rechtsbeschwerde nicht dargelegt worden. Sie hat nicht\neinmal behauptet, dass die Gläubigerin vor der öffentlichen Bekanntmachung\nder Entscheidung überhaupt Kenntnis davon hatte, dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt worden war.\n\n4 Eine Verpflichtung der Gläubigerin schon vor der öffentlichen Bekanntmachung der Entscheidung, bei dem Insolvenzgericht nachzufragen, ob eine\nVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt worden sei, welche\ndie Rechtsbeschwerde annehmen möchte, fände keinerlei Stütze im Gesetz.\nSie hätte auch nach der Verfahrenspraxis keine Grundlage; denn es kommt\nnicht selten vor, dass der vorläufige Verwalter, welcher mit der Verfahrenseröff-\n\nnung auch zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, die Festsetzung seiner\nVergütung erst im Laufe des Insolvenzverfahrens beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 31).\n\n5 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts steht zur Berechnung der\nVergütungshöhe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.\nVertrauensschutz in den Fortbestand der nach dem Beschluss vom\n14. Dezember 2000 (IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165) vorübergehend vertretenen\nAuslegung von § 11 Abs. 1 InsVV aF hat der Senat in ständiger Praxis versagt\nund wäre nach der bis zum Bekanntwerden des Beschlusses vom\n14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, BGHZ 165, 266) noch ungefestigten Rechtsprechung auf einem für den Bundesgerichtshof neuen Gebiet nicht gerechtfertigt. Die Einbeziehung vom Schuldner nur angemieteten oder angepachteten\nGrundeigentums - wie hier - mit dem Sachwert in die Berechnungsgrundlage für\n\ndie Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters hatte der Senat überdies\nauch vor dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 nicht anerkannt.\n\nVill Raebel Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nAG Potsdam, Entscheidung vom 09.02.2006 - 35 IN 1026/03 -\nLG Potsdam, Entscheidung vom 10.11.2009 - 5 T 182/06 u. 5 T 183/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-15/ix-zb-265-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-15/ix-zb-265-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:39.266992+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-15/ix-zb-265-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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